Unerledigte Hausaufgaben der G20: Die 15 schlimmsten Steueroasen

Bermuda, die Niederlande und die Schweiz sowie britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln gehören zu den weltweit schlimmsten Steueroasen. Das geht aus einer Rangliste hervor, die Oxfam in seinem neuen Bericht „Tax Battles: The dangerous global Race to the Bottom on Corporate Tax“ aufstellt. Oxfam fordert von den G20 schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Unternehmen, so der Vorwurf, können sich immer leichter vor einem fairem Beitrag zum Gemeinwohl drücken. 

Die Schwarze Liste insgesamt:

1.     Bermuda

2.     Kaimaninseln

3.     Niederlande

4.     Schweiz

5.     Singapur

6.     Irland

7.     Luxemburg

8.     Curacao

9.     Hong Kong

10.   Zypern

11.   Bahamas

12.   Jersey

13.   Barbados

14.   Mauritius

15.   Britische Jungferninseln

Für die Rangliste hat Oxfam einen Prüfkatalog aus den schädlichsten Möglichkeiten der Unternehmenssteuervermeidung entwickelt und die einzelnen Länder auf dieser Grundlage untersucht. Prüfkriterien waren unter anderem extrem niedrige oder gar keine Unternehmenssteuersätze, die Gewährung unverhältnismäßiger Steueranreize und fehlende Mechanismen, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Oxfams Prüfkatalog geht damit über die weichen Kriterien deutlich hinaus, die die Europäische Union kürzlich vereinbart hat. Das Ergebnis ist eine realistische Rangliste der 15 Steueroasen, in denen sich Konzerne am besten um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken können.

Der Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40%, liegt er heute unter 30. Den Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert: „Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90% der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Mrd. US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

Der Bundesregierung kommt nach Oxfam im Kampf gegen Steueroasen eine Schlüsselrolle zu. Sie müsse ihre G20-Präsidentschaft und ihr Gewicht in der EU nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden. Dafür ist notwendig, dass bei den geplanten Schwarzen Listen von Steueroasen ungeschönte Maßstäbe angelegt werden. Außer Transparenzanforderungen müssen auch Kriterien wie extrem niedrige Steuersätze oder unverhältnismäßige Steueranreize einfließen. Zudem müssen den gelisteten Ländern schmerzhafte Sanktionen drohen. Auch die Nutzung von Steueroasen durch Konzerne muss für alle erkennbar werden: Eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und Steuern ist überfällig.