OECD: Durchbruch beim Informationsaustausch in Steuerfragen

Die jüngste Erklärung der OECD zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen, die neben allen OECD-Mitgliedsländern auch von Argentinien, Brasilien, China, Kolumbien, Costa Rica, Indien, Indonesien, Lettland, Littauen, Malaysia, Saudi-Arabien, Singapur und Südafrika unterstützt wird, ist sicherlich ein echter Durchbruch im Kampf gegen die internationale Steuerflucht, da auch bedeutende Steuerparadiese wie die Schweiz und Singapur unterschrieben haben. Doch die erwarteten Mehreinnahmen durch mehr Steuergerechtigkeit dürften vor allem den reichen Ländern und ihren Staatshaushalten zugutekommen.

Die ärmsten Länder der Welt dürften unter den Bestimmungen des Abkommens aber leer oder fast leer ausgehen. Sie sind derzeit nämlich nicht in der Lage, die entsprechenden gegenseitigen Informationen zu erheben und anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Einige Abkommensunterzeichner wie die Schweiz haben sogar eingewandt, dass den Entwicklungsländern nicht zugetraut werden könne, vertraulich mit den Informationen über ihre eigenen Steuerzahler umzugehen. Viele bleiben deshalb ausgeschlossen.

Unter dem Strich bedeutet das, dass die ärmeren Länder nicht diejenigen Informationen erhalten werden, die sie brauchen, um sich der Milliarden bisher entgangenen Steuermittel zu versichern. Die Deklaration erwähnt zwar die Möglichkeit der internationalen „Unterstützung“ für solche Länder. Eine klare Verpflichtung in dieser Hinsicht enthält sie jedoch nicht. – Es bleibt also trotz des Durchbruchs noch einiges zu tun zur Herstellung internationaler Steuergerechtigkeit. Vor allem die G20, die dem OECD-Prozess auf die Beine geholfen haben, sind hier in der Pflicht. Sie sollten schon bald einen verbindlichen Plan vorlegen, der sicherstellt, dass auch die ärmsten Länder von dem neuen automatischen Verfahren beim Informationsaustausch profitieren können.