Internationales Ranking: Schattenfinanzwirtschaft boomt weiter
Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung
und Steuerflucht, Betrug, Insiderhandel und Bestechung – das sind die Folgen
eines großenteils intransparenten globalen Finanzsystems. Der heute – nach 2009
und 2011 zum dritten Mal – veröffentlichte Schattenfinanzindex
(FSI: Financial Secrecy Index) des internationalen Tax Justice Networks belegt,
dass die Schattenfinanzwirtschaft weiter boomt. Der Index ist die weltweit
größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung
und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen
auf.
Strenge
Bankgeheimnisse (wie in Österreich, Luxemburg oder der Schweiz), intransparente
Eigentümerstrukturen bei Trusts, Treuhandschaften oder Stiftungen sowie
mangelnde Kooperation der Behörden kennzeichnen weiterhin die schwarzen Löcher
im internationalen Finanzsystem. „Trotz wachsender öffentlicher Kritik und
verbesserter Bemühungen1 der G20, der EU oder der OECD sind wir Lichtjahre von
effektiven Lösungen entfernt. Hunderte Milliarden Dollar für öffentliche
Leistungen gehen den Staaten jährlich durch Schattenfinanzplätze verloren“,
erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network.
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Eine 2012 publizierte Studie des Tax Justice Networks zeigte, dass 21-32
Billionen Dollar an privatem Finanzvermögen offshore gehalten wird. 7-9
Billionen Dollar davon stammen aus sog. Entwicklungsländern.
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Die Weltbank schätzt, dass bis zu 1,6 Billionen US-Dollar jährlich illegitim
über Grenzen hinweg verschoben werden.
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Nach Angaben des Tax Justice Networks entgehen den Staaten jährlich ungefähr
250 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen, weil reiche Personen und Unternehmen
Vermögen ins Ausland transferieren.
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Laut Berechnungen der Afrikanischen Entwicklungsbank und Global Financial
Integrity verließen 1,4 Billionen Dollar an Kapital seit 1980 den afrikanischen
Kontinent, meist handelt es sich um illegale Abflüsse, die nie versteuert
wurden.
Bemerkenswert:
13 der Top 21-Länder des Index sind OECD-Staaten oder von einem Mitglied
abhängige oder kontrollierte Gebiete. Es liegt also nicht nur an den üblichen
Verdächtigen in der Karibik, die Probleme zu lösen, sondern vor allem an den
politisch mächtigsten Staaten. Zwischen den Ankündigungen der OECD-Länder und
deren tatsächlicher Umsetzung klafft noch immer eine riesige Lücke. Der
automatische Informationsaustausch ist nicht einmal innerhalb der EU allgemeiner
Standard. Die Begünstigten von Stiftungen, Trusts und (Schein-)Unternehmen
werden in den meisten Ländern in keinen öffentlichen Registern aufgeführt. Nach
wie vor dominiert Steuerwettbewerb statt Steuerkooperation. Aber im Kampf gegen
Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption braucht es eine effektive
internationale Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Steuerbehörden.
Auf
den ersten beiden Plätzen des FSI liegen die Schweiz und Luxemburg – beides
Länder, die sich Österreich im Kampf gegen mehr Transparenz gerne verbündet haben.
Trotz Verbesserungen – etwa beim Bankgeheimnis insbesondere gegenüber den USA –
ist die topplatzierte Schweiz weiterhin Speerspitze gegen internationale
Bemühungen für mehr Transparenz. Auf Platz zwei liegt Luxemburg, das mit einem
giftigen Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher
Finanzregulierung eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche bedient.
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