Ban Ki-moon fällt dem Süden in den Rücken

Bislang wusste man, wem Ban Ki-moon sein Amt als UN-Generalsekretär zu verdanken hat – der alten abgewählten Bush-Administration. Doch bislang dachten viele auch: Der mag von Finanzen nichts verstehen und hat deshalb bislang noch jede Initiative aus den Vereinten Nationen zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise boykottiert. (Z.B. als Nicolas Sarkozy ihn – noch vor der Einberufung des ersten G20-Gipfels – anfragte, ob nicht die UN eine Führungsrolle im Kampf gegen die Finanzkrise übernehmen wollten, bot Ban Ki-moon lediglich die Räume am East River als Tagungsstätte an.) Doch immerhin schien der Generalsekretär in Fragen der globalen Klimapolitik etwas ambitionierter.

Doch jetzt hat Ban Ki-moon in Kopenhagen die Entwicklungsländer offen brüskiert. Während alle Welt inzwischen anerkennt, dass ein „Deal“ nur zustande kommen kann, wenn die Industrieländer zu radikalen Reduktionsverpflichtungen und zu ernsthaften Finanzierungszusagen an den Süden bereit sind, gab Ban Ki-moon gestern gegenüber der Financial Times zu verstehen, dass er sich ein Konferenzergebnis auch ohne langfristige Zahlungsverpflichtungen des Nordens vorstellen könne. Der Süden solle mit den bislang in Aussicht gestellten 10 Mrd. Dollar für das „Schnellstart-Programm“ der nächsten drei Jahre zufrieden sein und unmittelbar nach Kopenhagen mit den Verhandlungen über längerfristige Finanzverpflichtungen beginnen. (Der Einbeziehung in ein Reduktionsregime sollen die Entwicklungsländer freilich schon mal zustimmen!)

Wenn man weiß, dass die Gruppe der 77 fordert, die klimapolitischen Nord-Süd-Finanztransfers in den nächsten Jahren auf 250 Mrd. Dollar pro Jahr (=0,5% des BIPs der Industrieländer) anwachsen zu lassen, ist das ein offener Affront. Die Kopenhagen-Konferenz kann daran durchaus scheitern. Und wenn nicht? Und wenn sich die Entwicklungsländer über den Tisch ziehen lassen und „der größte Greenwash aller Zeiten“ (Germanwatch) herauskommt? Auch daran trüge dann der UN-Generalsekretär eine gehörige Portion Mitverantwortung! Nicht umsonst wies das Konferenzbarometer der FT heute Morgen wieder nach unten.