Wird aus dem Green Climate Fund ein Greedy Corporate Fund?

In dieser Woche haben 163 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 39 Ländern auf der Klimakonferenz in Durban einen Offenen Brief veröffentlicht, der die Versuche der USA, Großbritanniens und Japans verurteilt, den Grünen Klimafonds in einen „Fonds für gierige Konzerne“ („Greedy Corporate Fund“) zu verwandeln. Wörtlich heißt es in dem Brief:

Wir sind besorgt, dass aus dem Grünen Klimafonds ein Greedy Corporate Fund werden, der den Interessen der Konzerne und des Finanzsektors dient, statt Aktivitäten zur Rettung des Planeten und zum Schutz der Armen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Wir haben besondere Bedenken gegen Vorschläge zur Errichtung einer Privatsektorfazilität im Rahmen des Grünen Klimafonds (GCF), die multinationalen Konzernen direkten Zugang zu GCF-Finanzen für Aktivitäten in Entwicklungsländern unter Umgehung von deren Regierungen verschaffen könnte.

Wir glauben, dass die Rolle des Privatsektors im GCF auf nationaler und subnationaler Ebene in Übereinstimmungen mit den Präferenzen und Bedürfnissen der Länder und nicht der Konzernvorgaben entschieden, geregelt und angeregt werden muss. Wir sind daher schärfstens dagegen, dass irgendwelche Ressourcen des Grünen Klimafonds direkt an den Privatsektor fließen, vor allem nicht über die Errichtung einer Privatsektor-Fazilität.

Ein effektiver grüner Klimafonds muss die Menschen in den Entwicklungsländern dabei unterstützen, sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor den Klimawandel zu bekämpfen. Deshalb erwarten wir, dass der GCF zu einer nachhaltigen und vitalen wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beiträgt. Die Aufgabe des GCFs ist es nicht, multilaterale Konzerne oder Finanzinstitutionen zu subventionieren. Dennoch heißt es gegenwärtig im Abschlussbericht des Transitional Committee zur Ausgestaltung des Grünen Klimafonds an die Konferenz der Vertragsstaaten, dass der Fonds genau das tun könnte: „Der Fonds wird eine Privatsektor-Fazilität bekommen, die ihn befähigt, direkt und indirekt Aktivitäten des Privatsektors für die Minderung des Klimawandels und Anpassung auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu finanzieren. (Beispielsweise flossen zwischen 2008 und 2010 63% aller Investitionen der International Finance Corporation in Ländern mit niedrigem Einkommen über multinationale Konzerne aus OECD-Ländern.)

Wenige Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern werden attraktiv genug sein, um Privatkapital anzuziehen, da sie nicht ertragreich genug sind. Einige Minderungsprogramme, einschließlich von Anstrengungen zur Erleichterung des Energiezugangs für die Armen, dürften finanziell auch nicht lukrativ sein. Doch es sind Investitionen in diese öffentlichen Güter, auf die sich der GCF konzentrieren muss. Eine Privatsektor-Fazilität könnte stattdessen zur Umlenkung knapper Klimafinanzen weg von Investitionen in öffentliche Güte und hin zur Subventionierung profitabler Bestrebungen des Privatsektors führen.

Desweiteren sollte vermieden werden, den Grünen Klimafonds mit den Kohlenstoffmärkten und anderen riskanten Finanzinstrumenten zu verknüpfen. Beispielsweise wurden die Kohlenstoff-Derivatemärkte von Markt- und Umweltskandalen heimgesucht und haben auch keine Preisstabilität gewährleistet. Vielmehr waren die Kohlenstoffpreise extrem volatil und zuletzt sehr niedrig. Eine Privatsektor-Fazilität würde in Verknüpfung mit diesen Märkten keinen verlässlichen Fluss an Finanzmitteln für Anpassung und Klimaschutzminderung in den Entwicklungsländern bringen. Außerdem müssen nach der UN-Klimakonvention Finanzmittel in Form von Zuschüssen und konzessionären Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

* Der Originalwortlaut und die Liste der Unterzeichner können >>> hier eingesehen werden.