G20 am Tiefpunkt: Gipfel der Ineffizienz. Back to the UN!

Schneller als erwartet stellt sich nun – nach der G7/G8-Konstruktion - auch für die G20 die Frage nach der weiteren Legitimität und Existenzberechtigung. Es gehört nicht viel Prognosefähigkeit zu der Vorhersage, dass dieser Hamburger Gipfel der ineffizienteste und – vom Ergebnis her – armseligste in der kurzen Geschichte der G20 sein wird. In dem heute Nachmittag veröffentlichten Communiqué wird wohl stehen, dass die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung eintreten. Die G20 wollen demnach "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen. Beim Klima soll wohl für die Reduzierung der Treibhausgase plädiert werden, einschließlich (auf Wunsch Trumps) mit „sauberen fossilen Energien“. Ansonsten gibt es Aufrufe zu Privatinvestitionen in Afrika, zur Förderung afrikanischer Unternehmerinnen und zum Kampf gegen Pandemien.

Muss wegen solch belangloser Formulierungen jedes Jahr in einer anderen Stadt ein Gipfel veranstaltet werden, dem auch bisher schon die Legitimität fehlte, weil er die Mehrheit der Länder schlicht ausschloss, auch wenn seine Ergebnisse in den ersten Jahren nach der Finanzkrise robuster und ertragreicher waren und zweitweise auch tatsächlich etwas bewirkten – siehe den kurzen Flirt mit einer keynesianisch inspirierten Konjunkturstimulierung und die ansatzweise Reregulierung der internationalen Finanzmärkte. Und muss ein solcher Gipfel in Städten stattfinden, die einen reibungslosen Ablauf nur um den Preis der Einschränkung elementarer Rechte und ausufernder Randale und Polizeirepressionen sicherstellen können?

Im Vorfeld und während dieses Gipfels sind wenige Vorschläge gemacht worden, die einen Ausweg aus dieser Misere weisen können. Ungewöhnlich energisch hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), die eigentlich ein Elemente im korporatistischen Politikmanagement Deutschlands ist, erklärt, dass Veranstaltungen wie dem G20-Gipfel, die außerhalb der Vereinten Nationen stattfinden, jegliche Legitimität fehlt. Andere, darunter sogar der amtierende deutsche Außenminister, fragen, warum solche Gipfel nicht regelmäßig im Rahmen der UNO stattfinden. Wie Recht er hat. Dort am Hauptsitz in New York steht nicht nur der Apparat, der in der Lage ist, solch hochrangige Zusammenkünfte auszurichten. Der Ort bietet auch die Strukturen, um die Beziehungen zu jenen Ländern zu knüpfen und zu entwickeln, die in den G20 bislang überhaupt nicht oder nur am Katzentisch vorkommen.

Der Vorschlag ist übrigens nicht so originell, wie es nach neun Jahren G20 auf Gipfelebene erscheinen mag, sondern führt zurück an deren Ursprünge. Unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise, gab es die Idee, einen Krisengipfel innerhalb der Vereinten Nationen durchzuführen. Die Idee wurde damals unter dem französischen Präsidenten Sarkozy nicht konsequent genug verfolgt, und die Initiative wurde von Washington an sich gezogen – der 1. G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs fand im November 2008 in Washington statt. Aber warum sollte eine gute Idee nicht noch einmal aufgegriffen werden? Nach dem Tiefpunkt in Hamburg allemal!