Die Grünen im Bundestag fordern Finanzumsatzsteuer

Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Nach gleichgerichteten Anträgen der SPD und der Linksfraktion (>>> Finanztransaktionssteuer im Bundestag) stellt jetzt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (Nr. 17/1422), der heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand, eine Forderung, die schon in den Zeiten vor der rotgrünen Koalition zum festen programmatischen Bestand der Partei gehörte. Zunächst solle die EU-Kommission einen Vorschlag zur europawiten und dann internationalen Einführung einer Finanzumsatzsteuer vorlegen. Die verbindliche Einführung der Steuer solle dann im EU-Ministerrat beschlossen werden. Außerdem solle die Bundesregierung die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf internationaler Ebene, z.B. in der G20, fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorlegen.

Die Grünen begründen ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass der Handel mit Aktien und Derivaten in der EU weitgehend unbesteuert erfolge. Das sei ungerecht. Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Kleinanleger, die in der Regel in langfristig orientierte Kapitalanlagen investieren würden, würden nur gering belastet, Finanzmarktakteure dagegen stärker.