Vor der IWF-Frühjahrstagung: Reformforderungen der BRICs

Unmittelbar vor dem Treffen der G20-Finanzminister und der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington haben die BRICs (Brasilien, Russland, Indien und China) die beiden Bretton-Woods-Zwillinge zu zügigeren Reformen aufgefordert. „Der IWF und die Weltbank müssen dringend ihr Legitimationsdefizit angehen“, heißt es im Kommuniqué, das die Chefs der vier wichtigsten Emerging-Economy-Staaten im Anschluss an ihren Gipfel in Brasilia herausgaben. Und: „Wir rufen dazu auf, die Stimmrechtsreform der Weltbank auf der kommenden Frühjahrstagung abzuschließen, und erwarten, dass die Quotenreform des IWF bis zum G20-Gipfel im November dieses Jahres abgeschlossen wird.“

Einerseits ist die Botschaft klar: Beschleunigt die Reformen oder riskiert, wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückzufallen. Deutlich weist der Text darauf hin, dass die BRICs im Rahmen der G20 der Aufstockung der Finanzmittel für den IWF zugestimmt haben und auch der anstehenden Kapitalerhöhung der Weltbank nicht im Wege stehen werden – „faires Burden-Sharing“ vorausgesetzt. Jetzt wollen sie Taten bei der Governance-Reform sehen. Andererseits ist die anstehende Stimmrechtsreform nicht so weitreichend, wie sie sein müsste, um die Machtungleichgewichte in der Bank zu überwinden. Gerade mal von 44 auf 47% würden sich die kombinierten Stimmrechte der Entwicklungsländer erhöhen. Auch bei der IWF-Quotenreform steht nicht viel mehr auf der Tagesordnung.

Die beschriebene Zurückhaltung im Konkreten ist symptomatisch für die derzeitige Rolle der BRICs und anderer aufstrebender Volkswirtschaften in der Weltwirtschaft. (Parallel tagte in Brasilia auch die IBSA-Gruppe aus Indien, Brasilien und Südafrika.) Einerseits ist die bestehende Weltordnung klar der Ausgangspunkt für diese neuen Gruppierungen. Andererseits betonen ihre Kommuniqués seit der jüngsten Finanzkrise regelmäßig die Notwendigkeit einer reformierten und stabileren globalen Finanzarchitektur. Aber das Plädoyer bleibt schwach; eine klare, geschweige denn antagonistische Trennlinie zur Politik der G8 wird nicht erkennbar. Immerhin wurde in Brasilia deutlich, wie schnell sich die BRICs derzeit institutionalisieren. Ihr Gipfel war jetzt schon der zweite (nach Jekaterinburg im Juni letzten Jahres in Russland), und der dritte ist für nächstes Jahr schon in China vorgesehen. Gleichzeitig vervielfachen sich die sektoralen Integrationsinitiativen unter den BRICs geradezu atemberaubend schnell, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Süd-Süd-Kooperation ist heute zweifellos eines der größten Erfolgsprojekte.

>>> BRICs Urged Reform of Financial Architecture: Communiqué of the summit in Brasilia