Kapitalerhöhung der Weltbank: Unübersichtliche Fronten

Wenn der Entwicklungsausschuss am kommenden Sonntag in Washington erneut über eine allgemeine Kapitalerhöhung der Weltbank diskutieren und wahrscheinlich auch beschließen wird, stehen im Hintergrund unübersichtliche, vielleicht sogar verquere Fronten. Das Weltbank-Establishment mit Robert Zoellick an der Spitze hält eine Kapitalerhöhung um 3,5 Mrd. US-Dollar für angemessen und realistisch, um die „Feuerkraft“ der Bank an die Situation nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren anzupassen. Hinzu kämen 1,5 Mrd. Dollar, weil die Kapitalaufstockung gleichzeitig mit der Reform der Stimmrechte (und damit der Eigneranteile) zugunsten der Schwellenländer diskutiert wird.

Die meist in Washington ansässigen Umwelt-NGOs haben wieder einmal einen „globalen Aufschrei“ organisiert, weil sie finden, dass die Weltbank kein neues Geld bekommen sollte, solange sie sich nicht aus der Finanzierung fossilistischer Energieprojekte im Bereich von Öl und Kohle in der Dritten Welt zurückzieht. Die NGOs rufen die Regierungsvertreter daher auf, der Kapitalerhöhung die Zustimmung zu versagen, bis die Weltbank ein überzeugendes Konzept vorlegt, in deren Mittelpunkt die Förderung sauberer Energien steht.

Dazu wird es wahrscheinlich nicht kommen. Denn gerade die Entwicklungsländer sehen das anders. Wie sie im Kommuniqué der Gruppe der 24, die ihre Interessenvertretung in den Bretton-Woods-Institutionen wahrnimmt, schreiben, sehen sie die Weltbank in einer zentralen Rolle, um die Effekte der Finanzkrise im Süden und die Rückschläge bei der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) auszugleichen und damit dem Hauptziel der Bank, der Armutsbekämpfung, gerecht zu werden. Im Kommuniqué drücken die Entwicklungsländer sogar ihre Sorge aus, dass die vorgeschlagene Kapitalerhöhung inadäquat ist, um diese Aufgaben zu bewältigen. Deshalb fordern sie eine „viele höhere Kapitalaufstockung“ als die jetzt vorgesehene. Auch diese Forderung wird allerdings kaum durchkommen, da ihr die Knausrigkeit der Hauptkapitalgeber der Bank entgegen steht. Zurückgerudert sind die G24 bereits in Bezug auf die Reform der Stimmrechte. Forderten sie noch auf der Jahrestagung in Istanbul im letzten Herbst eine Verschiebung der Stimmrechte um 6% zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer, so halten sie die jetzt angepeilten 3% für realistisch, allerdings nur als ersten Schritt in die richtige Richtung.