IWF-Bericht plädiert für doppelte Bankenabgabe

Die mit Spannung erwartete Studie des IWF, wie der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollte, ist früher als erwartet in die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier mit dem Titel A Fair and Substantial Contribution by the Financial Sector wird am Freitag dieser Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington Diskussionsgrundlage sein, wenn über den Fahrplan zum Gipfeltreffen im Juni in Toronto beraten wird.

Das Papier nimmt nicht, wie vielfach befürchtet, Position für eine reine Versicherungsregelung für in Schwierigkeit geratene Banken, sondern plädiert für zwei neue Bankenabgaben, die in so vielen Ländern wie möglich verwirklicht werden sollten:

Erstens wird ein „Finanzstabilitätsbeitrag“ ("financial stability contribution") befürwortet, um “die fiskalischen Kosten möglicher künftiger öffentlicher Unterstützung für den Sektor“ abzudecken – eine Abgabe, die von allen Finanzinstitutionen, nicht nur Banken, bezahlt werden sollte.

Zweitens plädiert das Papier für eine "financial activities tax" (FAT), die auf die Profite von Finanzinstitutionen und die von ihnen gezahlten Vergütungen erhoben werden soll.

Von den beiden Vorschlägen könnte noch am ehesten in der FAT ein Instrument zur Aufbringung von Finanzmitteln gesehen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und andere dringende öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Wie die Finanztransaktionssteuer (FTT) würden damit geschäftliche Aktivitäten des Finanzsektors besteuert und ein Beitragzu dessen Schrumpfung geleistet, heißt es in der Studie. Allerdings wird die FAT als eine Art Alternative zur FTT präsentiert. Die FTT beurteilen die IWF-Autoren eher skeptisch. Während sie das Argument zurückweisen, die Steuer sollte nicht aus Gründen mangelnder administrativer Praktikabilität zurückweisen, schreiben sie, sie sei auf das von dem G20 gegebene Mandat nicht adäquat zugeschnitten. WEED hat die Studie deshalb in einer ersten Reaktion als halbherzig bezeichnet.

Die politische Auseinandersetzung geht aber weiter. Beide Vorschläge des IWF sind mehr, als man erwarten konnte. In ihrer Reichweite und im Finanzvolumen (drei bis vier Prozent des BIP) gehen sie weit über die kürzlich von der Bundesregierung angekündigten Mini-Bankenabgabe hinaus. Es wird spannend, wie es weitergeht – in dieser Woche, wenn am Freitag die G20-Finanzminister diese Fragen diskutieren, und weiter bis zum G20-Gipfel im Juni. Bis dahin soll ein endgültiger Bericht des IWF zum Thema vorliegen.