Magere Resultate in Washington

Die Protagonisten der Finanztransaktions-steuer (FTT) waren noch dabei, geduldig die Überlegenheit der FTT gegenüber der vom IWF vorgeschlagenen Bankenabgabe darzulegen (>>> Stephan Schulmeister: Bank levy versus transaction tax) oder der Frage nachzugehen, ob die zweite Hälfte des IWF-Vorschlags, die sog. Finanzaktivitätssteuer nicht doch den einen oder anderen Vorteil biete (>>> Bodo Ellmers: Paying for the crisis) – da hatten die Lobbyisten des Finanzsektors das Staff Paper des Fonds bereits in der Luft zerfetzt (>>> Banks hit out at IMF tax proposals). Die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank gab dann einen Vorgeschmack, welch harte Auseinandersetzungen noch durchgefochten werden müssen, wenn eine Bankenabgabe – von einer FTT ganz zu schweigen – wirklich kommen soll. In Washington hatten jedenfalls die strikten Gegner jeder neuen Belastung der Banken ihr Coming-out: Kanada, Australien und – Indien.

Das war aber auch schon das konkreteste „Ergebnis“ der Frühjahrstagung, wenn man einmal von der geringfügigen Umschichtung der Stimmen (zugunsten der Schwellenländer) und der Kapitalerhöhung bei der Weltbank absieht. Wen’s genauer interessiert, wie das „We agree to disagree“ im Einzelnen formuliert oder wie buchstäblich jeder Ansatz zu einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte von den G20-Finanzministern und den IWF-Gouverneuren in die Zukunft verschoben wurde, mag sich der Links in dem vorangehenden Blog-Eintrag bedienen.

Der Verdacht drängt sich auf, dass diesmal „Verschoben“ wieder einmal „Aufgehoben“ heißt. Vielleicht ist ein Aspekt noch erwähnenswert: Eine vergleichbare Auseinandersetzung wie um die Bankenabgabe deutet sich innerhalb der G20 um die neuen Kapitalstandards und Rücklagevorschriften für Banken an, die bis Ende des Jahres beschlussreif sein sollen. Auch hier würden die Banken zusätzlich finanziell belastet, was die Profite bedroht. Einige Banker bevorzugen deshalb eine Abgabe, weil sie sich davon weniger Kosten versprechen. Vielleicht bremsen sich beide Vorschläge am Ende aber auch gegenseitig aus – keine heiteren Aussichten fürwahr, wo doch in der Natur endlich der Frühling Einzug gehalten hat und auch in der Weltkonjunktur die "grünen Triebe" nicht mehr zu übersehen sind (>>> Prekärer Aufschwung nach Großer Rezession).

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