Bankenabgabe vs. FTT: Lehrstück für die Macht der Finanzindustrie

Zu einem Lehrstück für die Macht der Finanzindustrie gegenüber der Politik droht die derzeitige Auseinandersetzung um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) zu werden. Wenn der Vorabbericht des Handelsblatts über die Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise auf Tatsachen beruht und nicht nur Stimmungsmache gegen die FTT ist, kann man dies getrost als erneute Kapitulation des Fonds und vieler Regierungen vor der Macht der Finanzindustrie werten. Danach favorisiert der Bericht gegenüber der FTT eine international koordinierte Bankenabgabe, da die Einführung einer FTT mit zahlreichen „Umsetzungsschwierigkeiten“ behaftet sei.

Kein Wunder, das die Kampagne „Steuern gegen Armut“, die derzeit auch im internationalen Kontext Unterschriften für eine FTT sammelt, die IWF-Position scharf kritisiert hat. Auch die Bundesregierung greift der Beschlussfassung der einschlägigen internationalen Beratungen, dem Finanzministertreffen der EU in der nächsten Woche, der Beratung der G20-Finanzminister in Berlin Ende Mai und dem G20-Treffen im Juni in Toronto, vor, indem sie die Einführung einer Bankenabgabe als Alternative zur Finanztransaktionssteuer betreibt.

Ins selbe Horn stößt jetzt auch ein Bericht der EU-Kommission mit dem Titel Innovative Financing at a global level, der vom Europäischen Rat zur Vorbereitung einer gemeinsamen europäischen Position in dieser Frage in Auftrag gegeben worden war. Unter den diversen Instrumenten gibt die Kommission deutlich der Bankenabgabe und einer CO2-Besteuerung den Vorzug, während gegen die FTT einige alte, längst widerlegte Argumente neu aufgetischt werden. So behauptet der Bericht, die Einführung einer FTT führe zur Fehlallokation von Finanzressourcen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, weil damit kurzfristige Spekulationen entmutigt und langfristige Investitionen ermuntert werden. Zur Aufwertung der Bankenabgabe vertauscht die Kommission einfach die Argumente. Diese entmutige risikoreiche Investitionen, behauptet sie. Dabei weisen selbst Mainstream-Fachleute auf die Gefahr eines „moral hazard“ hin, wenn Banken sich gegenüber künftigen Krisen abgesichert sähen.

Zu Recht sagt deshalb Kampagnensprecher Jörg Alt: "Wir bleiben bei unserer Forderung nach Einführung einer Transaktionssteuer, weil sie die Krisen treibenden kurzfristigen Spekulationen auf den Finanzmärkten unrentabel macht, und weltweit ca. 200 Mrd. € für den Kampf gegen Hunger und Armut auf der Welt, für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Deckung der Krisenkosten einbringt". Genau dies leiste eine Bankenabgabe nicht. Sie sei nichts weiter als eine Insolvenzversicherung für die Banken.