Finanztransaktionssteuer im Bundestag

Mit weitgehend gleichlautenden, aber separat eingebrachten Bundestagsanträgen versuchen Ende dieser Woche die SPD und die LINKE, den Druck auf die Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zu erhöhen. Die Bundesregierung solle alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine möglichst zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken. Im Vorfeld des nächsten G20-Gipfels im Juni 2010 müssten innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorgelegt werden, fordert die SPD-Fraktion (Antrag 17/527).

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/518), die FTS auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze zu erheben. Der Steuersatz soll mindestens 0,05% betragen. Parallel dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer regelt. Die Einnahmen aus der FTS sollen zu gleichen Teilen für den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und den internationalen Umwelt- und Klimaschutz sowie für die Finanzierung von Entwicklung verwendet werden. Mit ihrer Lenkungswirkung könne eine Finanztransaktionssteuer einer Aufblähung und Verselbstständigung der Finanzmärkte wirksam entgegensteuern. Die Profitabilität kurzfristiger und häufig spekulativer Finanzgeschäfte werde gemindert, viele Geschäfte würden unprofitabel und daher gar nicht mehr stattfinden. Es werde danach geringere Schwankungen bei Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Wertpapierkursen geben. Die Steuer sei damit ein wichtiger Baustein einer Re-Regulierung der Weltwirtschaft. Angesichts des zunächst sehr niedrigen Steuersatzes von 0,01% auf nationaler Ebene seien Standortverlagerungen von Finanzmarktakteuren nicht zu erwarten. Es könne Einnahmen von 10-13 Mrd. Euro gerechnet werden, schreibt die Linksfraktion unter Berufung auf Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (>>> W&E-Hintergrund Dezember 2009).

Die SPD-Fraktion warnt in ihrer Antragsbegründung vor einem Vertrauensverlust in die Politik, „wenn sie es nicht schafft, auch die Verursacher der Krise mit in die Haftung zu nehmen“. 2006 sei auf den internationalen Finanzmärkten das 70-fache des weltweiten nominellen Bruttoinlandsprodukts umgesetzt worden. Damit habe sich der Wert im Vergleich mit dem Jahr 1990 mehr als vervierfacht. „Beinahe das gesamte Wachstum des Transaktionsvolumens geht auf die Expansion des Derivatehandels zurück, bei dem Wetten auf Preise der Zukunft abgeschlossen werden“, schreibt die Fraktion. Solche Transaktionen müssten ihren Teil zu den staatlichen Einnahmen beitragen. Zugleich sei eine Finanztransaktionssteuer ein Beitrag zur Eindämmung der Spekulation.

Steuern auf Finanztransaktionen werden bereits in einer Reihe von Staaten erhoben. Die SPD-Fraktion zählt u.a. die Schweiz, Großbritannien, Belgien, Griechenland, Irland, Polen und Indien auf. In Großbritannien lag das Steueraufkommen der Stempelsteuer (”stamp duty“) zwischen 2000 und 2007 bei 3,7 Mrd. Euro jährlich. Die Steuer beträgt 0,5-1,5% des Transaktionswerts.

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer einzusetzen, falls im Rahmen der G20 keine Einigung erzielt werden könne. Sollte sich auch innerhalb der EU keine Einigung erzielen lassen, fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, der „die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer in Deutschland zum Ziel hat und sich bei der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Steuer am britischen Vorbild der ‚stamp duty‘ orientiert“.