EU-Finanzminister uneins über Bankensteuer

Dass sich die EU-Finanzminister auf ihrem Informellen Treffen an diesem Wochenende in Madrid nicht über eine Bankenabgabe einigen konnten, ist eine gute Nachricht. Denn eine Einigung hätte man sich zum derzeitigen Zeitpunkt nur als ein Einschwenken auf eine Minimallösung vorstellen können, wie sie eine Kommissionsstudie vor zwei Wochen nahelegte und wie sie auch den Vorstellungen der Bankenvertreter entspricht, die schon vor einiger Zeit auf die Position eingeschwenkt sind: Wenn wir schon zahlen müssen, dann eine Bankenabgabe. Diese gilt jetzt als probates Mittel, um die von immer mehr Seiten geforderte Finanztransaktionssteuer zu umgehen.

Immer noch – und seit neuestem wieder mit steigender Tendenz – treten Bankensprecher mit Warnungen vor „Überregulierung“ auf. So an diesem Wochenende der Chef von JPMorgan Chase in der Welt am Sonntag. Eine striktere Regulierung beschränke die Geschäftsmöglichkeiten der Banken; diese brauchten einfach „besseren Zugang zur Politik“. Warum wohl? Eine Antwort darauf wusste der Vorsitzende des Financial Stability Board, der italienische Zentralbankchef Draghi, als er vor den EU-Finanzministern in Madrid auftrat. Diese sollten sich nicht durch die Drohgebärden der Banken einschüchtern lassen. Es sei ganz klar: Ein besser regulierter Finanzsektor bringe es mit sich, dass sich die Banken mit geringeren Profiten zufrieden geben müssten. Warum auch nicht?