Weltbank-Finanzen: Vor dem großen Sprung – Stagnation auf hohem Niveau?

Die Jahrestagungen von IWF und Weltbank erfüllen nicht zuletzt die Funktion, die Finanzmittel für die beiden Bretton-Woods-Institutionen zu sichern. Nachdem der IWF bereits das ganze Jahr über den Geldsegen spürte, war es vor allem die Weltbank, die hier in Istanbul finanziell zu punkten suchte. Deswegen richteten sich viele Blicke auf die Ergebnisse des Gemeinsamen Entwicklungsausschuss, der heute tagte.

Das Kommuniqué berichtet zunächst von den Rekorden, die die Weltbank-Gruppe in den letzten Jahren erzielt hat. So hat die eigentliche Weltbank (IBRD) ihre Zusagen im laufenden Jahr auf 33 Mrd. Dollar verdreifacht; Nutznießer der Kredite sind vor Mitteleinkommensländer. Die Soft-Loan-Filiale IDA erreichte mit 14 Mrd. Dollar einen historischen Höchststand; dieses Geld fließt vor allem in die ärmeren Entwicklungsländer. Und die International Finance Corporation (IFC) vergab 10,5 Mrd. Dollar aus eigenen Mitteln und mobilisierte zusätzlich noch einmal 4 Mrd. durch Initiativen in den Bereichen Handelspolitik, Infrastruktur, Mikrokredit und Bankenkapitalisierung.

Nach den heutigen Beschlüssen soll dieses Ausleihniveau jetzt mit über 100 Mrd. Dollar über die nächsten drei Jahre stabilisiert werden. Darüber hinaus soll ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für die IDA-Länder geschaffen werden, und der Entwicklungsausschuss unterstützte auch die Etablierung eines multilateralen, bei der Weltbank angesiedelten Trustfonds, um in Kooperation mit anderen multilateralen Einrichtungen (vor allem der FAO) die Initiative für Nahrungsmittelsicherheit in Ländern mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dies hatte der G8-Gipfel in diesem Sommer in Italien angeregt.

Die Weltbank-Spitze will in nächster Zeit auch eine Kapitalerhöhung um 3 bis 5 Mrd. Dollar für die IBRD durchsetzen. Hier beschloss der Entwicklungsausschuss allerdings, bis zum Frühjahr 2010 erst einmal Klarheit über den Umfang der Erhöhung zu schaffen. Vor allem die USA machen ihre Zustimmung vom Fortgang der Reformen in der Weltbank abhängig. Frankreichs Christine Lagarde hält – ebenso wie die Britten – eine Kapitalerhöhung überhaupt nicht für nötig. Und in puncto Reform steht die Weltbank deutlich schlechter da als der IWF.

Doch Weltbank-Präsident Bob Zoellick hat den nächsten Geldsegen schon fest im Blick: „Die Weltbank hat versprochen, ihren Part unter der Führung der UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) und des Ausschusses der Vertragsparteien bei den UN zu spielen“, sagte Zoellick heute. Das ist jetzt wohl die Formel, die helfen soll, in Kopenhagen und danach möglichst viel Geld auf ihre Konten zu leiten.