Ringen um Stimmrechte intensiviert sich

Eine Verdoppelung der Gesamtquoten bei gleichzeitiger Verschiebung von 7% der Stimmrechte auf die Entwicklungsländer fordert die Gruppe der 24, die die Dritte Welt in IWF und Weltbank vertritt. Ein solches politisches „Commmitment“ soll der Steuerungsausschuss IMFC (Internationaler Währungs- und Finanzausschuss) auf seiner morgigen Sitzung für die laufende Quotenrevision beschließen. So jedenfalls steht es im heute veröffentlichten G24-Kommuniqué. In Bezug auf die Reform der Weltbank-Governance erwarten die G24 einen Transfer von 6% der Stimmrechte von den Industrie- zu den Entwicklungsländern.

Damit gehen die Entwicklungsländer bewusst über die Empfehlungen des Pittsburgh-Gipfels hinaus, der 5% für den IWF und 3% für die Weltbank in seine Abschlusserklärung geschrieben hatte. Die Forderungen der G24 nehmen sich ein bisschen so aus wie das Pokern der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Wahrscheinlich trägt dies aber dazu bei, dass es am Ende rund 5% sein werden, um die sich die Stimmrechtsverteilung zugunsten der Entwicklungsländer verändert haben werden, wenn die Quotenreform bzw. die Kapitalneuzuteilung im Januar 2011 ausgehandelt sein wird. Weltbank-Präsident Zoellick hat schon von sich aus 5% für sein Haus ins Spiel gebracht.

5% hört sich nicht sonderlich hoch an. Doch würde auf diese Weise in beiden Bretton-Woods-Institutionen die symbolisch wichtige Parität zwischen den Industrieländern und dem Rest der Welt erreicht. Das gäbe zwar Raum für neue Koalitionen und neue Mehrheiten; weder am Vetorecht der Amerikaner noch an der Überrepräsentanz der Europäer würde dies aber automatisch etwas ändern. Eine wirklich durchschlagende Veränderung wäre nur die Einführung eines doppelten Stimmrechtsmodells, wie es beispielsweise unter dem Montreal-Protokoll oder in der Globalen Umweltfazilität GEF praktiziert wird. Dadurch würde an die Stelle der Verhinderungsmacht der wirtschaftlich Stärksten ein Einigungszwang zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten treten, da auch letztere wichtige Entscheidungen blockieren könnten. Dominique Strauss-Kahn hat eine solche Option bei seiner Bewerbung um den IWF-Chefsessel nicht ausgeschlossen. Man sollte ihn jetzt beim Wort nehmen.