Finanztransaktionssteuer: Task Force eingesetzt

Heute beginnt eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingesetzte Task Force in Paris ihre Arbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Der IWF war auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beauftragt worden, bis zum nächsten G20-Treffen Vorschläge zu machen, wie die Finanzbranche substantiell zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen kann (>>> Strauss-Kahn zur Tobin-Tax). Globalisierungskritiker fordern jetzt, dass mit der von ihnen seit langem geforderten Einführung einer FTT endlich Ernst gemacht wird. Attac z.B. tritt seit seiner Gründung 1998 in Frankreich für derartige Steuern ein.

Die Finanztransaktionssteuer sei im Euroraum „so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten", sagt etwa Peter Wahl von Attac Deutschland. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber käme letztendlich viel teurer als die Steuer selbst. Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut Attac selbst ein Steuersatz von nur 0,1% helfen, die Staatshaushalte zu sanieren. Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und alle anderen Spieler, müssten zur Kasse gebeten werden und ihrer finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, meint sein Mitstreiter Detlev von Larcher.

In der Tat würde eine FTT nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch zur Schrumpfung der hypertrophen Finanzmärkte beitragen. Da für viele Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem 1/100% genutzt werden, würde schon ein minimaler Steuersatz den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen. Doch selbst diejenigen Politiker, die sich öffentlich für die FTT einsetzen, lassen sich zahlreiche Hintertüren offen, beispielsweise indem sie die gleichzeitige Einführung der FTT auf globaler Ebene verlangen. Die Finanztransaktionssteuer funktioniert wie die Umsatzsteuer. Sie wird erhoben auf den Handel mit Aktien und allen Arten von Wertpapieren, Derivaten und Devisen - also alle Vermögenswerte, die in der Branche gehandelt werden.