Wie Strauss-Kahn dem IMFC seinen Stempel aufdrückt

Die Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen hier in Istanbul geht zwar noch bis Mittwoch, doch das Steering Committee des IWF, der Internationale Währungs- und Finanzausschuss (IMFC) hat heute schon mal seine Schlussfolgerungen gezogen. Das Kommuniqué enthält wenige Überraschungen für die aufmerksamen LeserInnen dieses Blogs. Doch drei Punkte verdienen es, hervorgehoben zu werden:

1. Im Lichte seiner Aufwertung in der Krise will der IWF jetzt auch sein Mandat überarbeiten. Über die ursprüngliche Aufgabe des Ausgleichs der Zahlungsbilanzen hinaus soll es sich künftig auf „das ganze Spektrum der makroökonomischen und finanziellen Sektorpolitiken erstrecken, die für die globale Stabilität von Belang sind“. Bis zur nächsten Jahrestagung soll dazu ein Bericht vorliegen.
2. Die in der jüngsten Krise geschaffene Flexible Kreditlinie (FCL), aus der die teilnehmenden Länder (derzeit Polen, Mexiko und Kolumbien) im Krisenfall einfach Geld ziehen können, soll ausgebaut werden, nach dem Willen von IWF-Chef Strauss-Kahn zu einem Pool von Währungsreserven, um künftig den Aufbau großer Währungsreserven auf nationaler Ebene und die damit verbundenen globalen Ungleichgewichte zu vermeiden. Die Mitglieder des Pools sollen dann im Krisenfall automatisch auf diese Finanzmittel zurückgreifen können.
3. Große Meinungsunterschiede bestehen unter den IWF-Mitgliedern, wie die Umschichtung der Quoten von derzeit unterrepräsentierten Ländern zu den überrepräsentierten Ländern bis Januar 2011 bewerkstelligt werden soll. Hier übernahm der IMFC die Vorgabe der G20, dass „mindestens 5%“ auf Schwellen- und Entwicklungsländer transferiert werden sollen. Die G24 hatte zwar gestern wie die BRICs 7% gefordert, aber bei der Bewertung des Kompromisses müsse auch berücksichtigt werden, das die Quotenerhöhung von 2,7% aus dem Jahr 2008 mitberücksichtigt werden müsse, so dass sich insgesamt 7,7% ergeben, meinte Strauss-Kahn.

Signifikant ist, dass der IMFC auch in Bezug auf die künftige Rolle des IWF in der sog. multilateralen Surveillance die Vorgaben der G20 einfach übernommen hat. Früher kamen derartige Vorgaben in der Regel von der G7. Noch ein Beispiel dafür, wie dramatisch die Neuformatierung der ökonomischen Global Governance ist, die sich vor unseren Augen abspielt.

>>> Die Karikatur ist der Financial Times von diesem Wochenende entnommen, die Strauss-Kahn eine Ausgabe ihrer Serie Man in the News gewidmet hat.