Bankenpaket für Osteuropa: Zu wenig, zu spät, zu konventionell

Rechtzeitig zum EU-Sondergipfel, der an diesem Sonntag auf Wunsch der tschechischen Präsidentschaft in Brüssel stattfindet, haben drei multilaterale Entwicklungsbanken, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Weltbank, ein Rettungspaket für osteuropäische Banken angekündigt. Osteuropäische Banken, das heißt im Wesentlichen Niederlassungen westeuropäischer Banken in Osteuropa. Doch ist mehr als fraglich, ob das auf zwei Jahre angelegte Kreditprogramm die Befürchtungen der europäischen Staats- und Regierungschefs beschwichtigen kann, die Ansteckungswirkungen der Krise in Osteuropa könnten schon bald auf Westeuropa übergreifen.

Dies nicht einmal nur deshalb, weil die 24,5 Mrd. €, die das neue Hilfspaket umfasst, angesichts der 1,7 Billionen Dollar, mit denen die osteuropäischen Länder bei westlichen Banken in der Kreide stehen, Peanuts sind, wie der Sprecher eine Großbank in London sagte. Das Paket kann nicht mehr als ein Anfang sein, wenn der Ruf des ungarischen Premierministers nach einem regionalen „Stabilisierungs- und Integrationsprogramm“ in Höhe von 230 Mrd. € nicht völlig aus der Luft gegriffen ist.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist inzwischen auch in Osteuropa voll entbrannt, wie Joachim Becker von der Wiener Wirtschaftsuniversität in einem neuen Artikel für den Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung analysiert. Vor allem werden die 24,5 Mrd. €, die ganz konventionell in Wertpapierinvestitionen (EBRD), mittelständische Unternehmen (EIB) und Infrastruktur und Handelskredite (Weltbank) fließen, nicht ausreichen, um den globalen Finanzsektor zur Wiederaufnahme seines „normalen“ Kreditengagement zu „ermutigen“. Wie Becker treffend schreibt, ist ja die aktuelle Malaise die Konsequenz einer verfehlten Entwicklungsstrategie, die vor allem die Außenabhängigkeit auf die Spitze trieb, und nicht einfach ein vorübergehender Unfall, nach dem man wie vorher weitermachen kann.