Vorab-Gipfel in Berlin: Nagelprobe für die Europäer

Gleich mehrere Spaltpilze sprießen derzeit in Europa. Weitgehend ungeklärt ist beispielsweise die inhaltliche Arbeitsteilung zwischen dem G20-Gipfel Anfang April in London und dem G8-Gipfel Anfang Juli in La Madallena. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist peinlich genau darauf bedacht, dass die G20 den G8 (und damit ihm als Gastgeber) nicht die Schau stehlen. Deutschland und Frankreich scheinen ihren Streit um die Subventionierung ihrer Autoindustrien gerade noch rechtzeitig vor dem europäischen Vorbereitungsgipfel auf G20, der am Sonntag in Berlin stattfindet, gekittet zu haben. Doch Berlin und Paris hegen – nicht ohne Grund – den Verdacht, dass London derzeit vor allem zurückrudert, um die Reichweite der Beschlüsse zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu begrenzen.

Auffällig oft spricht der britische Premierminister Gordon Brown in den letzten Tagen von der Notwendigkeit von mehr und international besser koordinierten Konjunkturpaketen. Dieser Akzent auf die Wirtschaftskrise schiebt die Bewältigung der Finanzkrise, der eigentliche Anlass zu den G20-Gipfeln quasi automatisch in den Hintergrund. Tatsächlich versuchen die Briten alles zu vermeiden, was auf eine stärkere Regulierung von Hedgefonds und anderer sog. Finanzprodukte am Londoner Finanzplatz hinauslaufen könnte. Vor allem neuen internationalen Regeln steht London äußerst skeptisch gegenüber. Nach den Zielen des G20-Gipfels befragt, antwortete Londons Finanzminister Alistair Darling bezeichnend, „unser zweites Ziel muss sein, die Vorteile, die offene Finanzmärkte für die Weltwirtschaft mit sich bringen, aufrecht zu erhalten und darauf aufzubauen“.

Auffällig wenig geht den Briten in letzter Zeit auch der Begriff G20-Gipfel über die Lippen. Stattdessen reden die Gastgeber lieber vom „London Summit 2009“. Dort gehe es, wie der Offiziellen Website des Gipfels zu entnehmen ist, um einen „globalen Deal“, der „die Erholung der Weltwirtschaft beschleunigen“ wird. Dass dies ohne die Restrukturierung der Finanzmärkte nicht gehen wird, übersieht man in London nur allzu gern.

Ungeachtet dessen, so Bundeskanzlerin Merkel unentwegt auf ihrer Website (>>> www.bundeskanzlerin.de), arbeiten die G20 allerdings mit Hochdruck an der Umsetzung des 47 Punkte umfassenden Regulierungspaketes, das auf dem ersten G20-Gipfel in Washington beschlossen wurden. Desweiteren auf der Wunschliste der Kanzlerin für London: Eine „Charta nachhaltigen Wirtschaftens“ als Arbeitsgrundlage für den von Merkel geforderten Weltwirtschaftssicherheitsrat im Rahmen der UNO. – Inwieweit dies mehr als heiße Luft ist, werden wir schon am Sonntag Nachmittag wissen.