G7-Finanzminister in Rom: Gute Nacht, G7, guten Morgen, G20!

Die Schlagezeilen über das Treffen der G7-Finanzminister am 13./14. Februar sind bestimmt von Bekenntnissen gegen Protektionismus, die in Rom zu Protokoll gegeben wurden, während daheim weitere marktverzerrende Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Doch das eigentlich Bezeichnende dieses G7-Treffens liegt darin, dass es den grundlegenden Status- und Funktionsverlust der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten in einer veränderten Weltwirtschaft symbolisierte. Verglichen mit dem kurzen G7-Kommuniqué von Rom, in dem es von allgemeinen Prinzipien nur so wimmelt, ist die Deklaration des G20-Treffens vom letzten Dezember in Washington ein geradezu konkretes Aktionsprogramm.



Vor allem den Kontinentaleuropäern muss das Treffen vorkommen wie ein Déjà-Vue-Ereignis: Unter deutscher G7-Präsidentschaft hatte Finanzminister Peer Steinbrück beim G7-Treffen in Essen im Februar 2007 schon einmal versucht, eine Initiative zur Regulierung von Hedgefonds auf den Weg zu bringen und war damit an den Briten und den USA gescheitert. Diesmal schienen die Chancen besser. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte zuvor in einem Interview angekündigt, sie werde in Rom Druck für eine strengere Regulierung der Hedgefonds und der Finanzmärkte überhaupt machen – zum Frohlocken von Herrn Steinbrück, der sich mit den Franzosen in dieser Frage auf gleicher Wellenlänge sieht. Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen verkündete gegenüber der taz sogar, man stünde in Sachen Hedgefonds kurz vor einem Konsens.

Umso enttäuschender ist ein Blick in das Kommuniqué, das in Rom verabschiedet wurde. Nicht einmal das Wort Hedgefonds kommt dort vor. Zum Thema Finanzmärkte heißt es lediglich: „Die Krise hat grundlegende Schwächen im internationalen Finanzsystem und die Notwendigkeit dringender Reformen unterstrichen.“ Es folgt der Aufruf, einem „reformierten IWF“ mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und ein Hinweis auf die Bedeutung einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen dem IWF und dem Forum für Finanzstabilität (FSF) bei der Einschätzung künftiger Risiken. Wenn das ein „Meilenstein auf dem Weg zum G20-Gipfel“ in London im April gewesen sein sollte, wie der britische Finanzminister Alistair Darling sagte, dann kann man den G7 wirklich nur noch eines wünschen: Gute Nacht! Guten Morgen, G20!