Tarp II oder Plan N? Verstaatlicht die Banken!

Ziemlich vernichtend fiel die Kritik an dem neuesten Rettungsplan für die Banken aus, den Obamas Finanzminister Tim Geithner Mitte dieser Woche vorstellte, nicht nur an „den Märkten“, die weiter nach unten sackten. Auch die renommierte Wirtschaftspublizistik zeigte sich enttäuscht. Als „Sohn, der den Fußstapfen seines Vaters folgt“ wurde dieses zweite Troubled Asset Relief Program (Tarp II) bezeichnet – als bloße Variante des von Bushs Finanzminister Hank Paulson entwickelten Tarp I-Rettungsprogramms. Der Chefökonom der Financial Times, Martin Wolf, titelte umgehend: „Warum Obamas neuer Tarp scheitern wird“.


Wolf diagnostiziert, dass das neue Programm denselben Fehler wie das alte macht, indem es von der Prämisse ausgeht, es handele sich in der aktuellen Finanzkrise um ein Liquiditätsproblem der Banken und nicht um eine Insolvenzkrise, d.h. eine strukturelle Zahlungsunfähigkeit. Obwohl die Autoren von Tarp II es eigentlich besser wissen müssten. Wolf unterstellt – wohl nicht ganz zu Unrecht – die Obama-Leute hätten sich bei der Entwicklung von Tarp II selbst drei Restriktionen auferlegt: keine Nationalisierung, keine Verluste für die sog. Anleger und keine weiteren Finanzmittel mehr vom Kongress! Das passt zusammen mit der Apeasement-Politik der neuen Administration gegenüber den Republikanern, die schon bei der Aushandlung des neuen Konjunkturprogramms zu jeder Art von Verwässerungen geführt hat.

Der Ökonom Nouriel Roubini argumentiert, der neue Plan Geithners könne bestenfalls als eine Kombination von Maßnahmen verstanden werden, einerseits die Schrottpapiere aus den Bilanzen der Banken zu nehmen und andererseits staatliche Garantien für eine öffentlich-private Bad Bank bzw. für die privaten Investoren bereitzustellen, die die Schrottpapiere kaufen sollen (>>> Video). Das wird nie und nimmer funktionieren. Somit ist es Zeit, über einen „Plan N“ nachzudenken, der insolvente Bankensysteme nationalisiert bzw. verstaatlicht, um dann die Bankbilanzen von den „toxic assets“ säubern zu können, ohne Rücksicht auf die Marktbewertungen nehmen zu müssen. Wenn diese dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den Markt recycelt werden können, um so besser für die vielzitierten Steuerzahler.

Das beschwerliche Gezerre um die adäquaten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors wird so lange weitergehen, bis ein klarer Bruch mit dem angloamerikanischen Aufsichts- und Regulierungsmodell erfolgt. Wie Roubini treffend formuliert, beruhte dieses „auf Selbstregulierung, was im Endeffekt keine Regulierung bedeutete, auf Marktdisziplin, die es nicht gibt, wenn dort Euphorie und irrationaler Überschwang herrschen, und auf internen Risikomanagement-Modellen, die scheitern müssen, weil, wie es ein ehemaliger Chef der Citi-Bank formulierte, alle aufstehen und tanzen, wenn die Musik spielt“.