Merkels Krisengericht

Wieder einmal brillant kommentiert Martin Wolf, der Chefökonom der Financial Times die Rede der Bundeskanzlerin von heute Nachmittag. Im FT-Blog aus Davos schreibt er:

„Heute auf dem Weltwirtschaftsforum wiederholte Frau Merkel viele bekannte Punkte. Doch einer der interessantesten für mich war die Bemerkung, dass Krisen willkommen sind, weil sie die Politiker zwingen, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Es wäre sehr schlecht, wenn der Druck für Reformen nachlassen würde.

Frau Merkel erzählt den Kindern, ihren Spinat zu essen. Er mag schlecht schmecken. Aber er wird ihnen gut tun. Jahre der Plackerei liegen vor uns. Frau Merkel wird sicherstellen, dass es eine Plackerei sein wird, weil sie sich sicher ist, dass dies der einzige Weg ist, die Leistung langfristig zu verbessern.

Ich denke über die neue Version der Währungsunion nicht als Föderation, sondern als Disziplinierungsunion. Das ist es, was Deutschland will. Und da Deutschland das Gläubigerland ist, wird Deutschland das bekommen, was Deutschland will.“

 

Lagarde: Noch eine Personifizierung des Resilient Dynamism

Zunächst noch ein Nachtrag zu unserem Post von gestern: Neben dem Shell-Konzern ist heute auch Goldman Sachs mit dem Schmähpreis Public Eye Award ausgezeichnet worden. Ob Hypotheken-, Banken- oder Europleite, fast an jeder größeren Krise verdiene Goldman Sachs kräftig mit. Dabei schrecke die US-Bank auch nicht vor Geschäften zurück, die ganze Staaten in den Ruin stürzen, erklärte die Jury am Donnerstag. So habe Goldman Sachs zwischen 1998 und 2009 mit Buchungstricks die Hälfte von Griechenlands Staatsschulden gegen horrende Honorare versteckt. Die Finanzkonstrukte hätten Griechenland schließlich in den Ruin und die EU in eine Finanzkrise getrieben. An der Krise habe Goldman bereits mindestens 600 Mio. Dollar verdient, und Griechenland schulde der Bank weiterhin 400 Mio. Dollar jährlich bis 2037. Das seien insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Goldman Sachs sei die Geldmaschinerie schlechthin mit einem undurchsichtigen, weltweit einzigartigen Netz an Verbündeten in höchsten Positionen wie dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Noch ein Vertreter der „resistenten Dynamik“ gefällig, diesmal vielleicht eine Vertreterin? Voilà: In den Augen von WEF-Begründer Klaus Schwab verkörpert die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, die Eigenschaften „resistent“ und „dynamisch“ auf geradezu ideale Weise. Weshalb sie auch für gestern Abend zu einer Sonderbotschaft an die WEF-Teilnehmer geladen war.

Sicher – Lagarde redet nicht wie ihre Kollegen aus der Privatwirtschaft dem „regulatorischen Rückzug“ das Wort, sondern insistiert darauf, dass der „Job“ der Reform der Finanzmärkte zu Ende gebracht werden muss und dass das eine Priorität für den IWF sein müsse. Den überwiegend männlichen Davos People redet sie auch schon mal ins Gewissen, dass Wachstum inklusiv sein und mit neuen Arbeitsplätzen einhergehen müsse, dass es an „gender inclusion“ allenthalben noch mangele und dass der in Davos kaum diskutierte Klimawandel in ihrer Sicht „die bei weitem größte ökonomische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ sei. Doch dem Anspruch, eine „New Global Economy for a New Generation“ zu entwerfen, wird ihre Rede mit den drei Punkten (größere Offenheit, mehr Inklusion und mehr Verantwortung bzw. Rechenschaftspflicht) bei weitem nicht gerecht.

Den Versuch, mit schönen Worten handfeste Interessen zu verbrämen, machte der britische Premierminister David Cameron demgegenüber heute Morgen erst gar nicht. Die Agenda der britischen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr („trade, tax, transparency“) verkaufte er in Davos als eine „absolute Pro-Business-Agenda“ und sich selbst gleich mit als den „wirtschaftsfreundlichsten Führer“ der Welt. Nicht alle Punkte des Briten kann man von vorneherein als falsch zurückweisen. Aber wenn man genauer hinhört, wird man aus dem Thema Handel die alte Freihandelsagenda heraushören, aus dem Thema Steuervermeidung ein Plädoyer für die neoliberale Flat-Tax-Politik (für die von den Unternehmen im Gegenzug die Entrichtung der niedrigen Steuern verlangt werden könne) und hinter dem Stichwort Transparency den Versuch erkennen, den Ländern des Südens die Prinzipien der Westminster-Demokratie aufzudrängen.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Banker sind back

Erstmals seit 2008 wird Lloyd Blankfein, der Chief Executive von Goldman Sachs, wieder einen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben, dessen diesjährige Ausgabe heute begonnen hat. Und mit ihm sind auch andere Spitzenbanker wieder dabei, die die Öffentlichkeit seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise gerne gemieden hatten. Es scheint, als seien sie die Spezies, auf die das Motto des Treffens „Resilient Dynamism“ vor allem gemünzt ist. Resistent und dynamisch präsentieren sie sich in den Schweizer Bergen, z.B. beim Auftaktforum heute Morgen unter dem Thema „The Global Financial Context“.

Das Selbstbewusstsein der Bankenführer war so unübersehbar, dass da der Stellvertretende Geschäftsführende Direktor des IWF, Min Zhu aus China, geradezu als einsamer Rufer in der Wüste wirkte, als er sagte, in Sachen Finanzmarktreform sei noch ein weiter Weg zu gehen und es sei ein großer Fehler, würde man die begonnenen regulatorischen Veränderungen zurückdrehen wollen. Die anderen Teilnehmer sahen das anders und redeten unter verschiedenen Vorwänden dem „regulatory retreat“ – dem regulatorischen Rückzug – das Wort. Axel Weber, ehemals Präsident der Bundesbank, jetzt Vorstandsvorsitzender der Schweizer UBS-Bank, meinte, es müsse einheitliche globale Regulierungsstandards geben – wohl wissend, wie schwer diese zu erreichen sind. Andrey L. Kostin von der russischen VTB-Bank brachte den Backlash auf den Punkt und sagte, es gehe um „bessere“, nicht unbedingt um „mehr“ Regulierung. Und Jamie Dimon von JPMorgen Chase sowie der Chef von Elliott Capital Management, Paul Singer, schoben sich gegenseitig die Schuld zu, wer nun intransparenter („opaque“) sei, die Banken oder die Hedgefonds.

Dass Singer in Davos auftauchte, ist besonders bemerkenswert, nicht nur weil diese Art von Schattenbank-Akteuren gemeinhin das Licht scheut wie der Teufel das Weihwasser, sondern auch, weil er schon im nächsten Monat auf ein Urteil der US-Justiz zugunsten der von ihm vertretenen Geierfonds gegen Argentinien hofft (>>> Argentinien unter Geiern). Dass die „Davos People“ auch angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre und aller schön klingenden Reuebekundungen der letzten Zeit dieselben geblieben sind, wurde schlaglichtartig deutlich, als die Moderatorin des Eröffnungspanels spontan in das über 600-köpfige Publikum fragte, wer ebenfalls für den „regulatorischen Rückzug“ sei: Da waren es schätzungsweise 90%, die ihre Hand hoben.

EU-Finanzminister beschliessen Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Das haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Das dies von der Kampagne Steuer gegen Armut als „entscheidender Durchbruch“ und als „großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat“, gewertet wird, verwundert nicht. Das die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, schon eher. Wenn es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen.

Die Entscheidung fällt auf 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Das ist natürlich Zufall. Aber es zeigt sich, dass der EU-Raum, dieses „Laboratorium der Global Governance“ (Nuscheler) doch noch nicht ganz abzuschreiben ist, wenn Frankreich und Deutschland – und zwar Regierungen wie Zivilgesellschaft beider Länder – an einem Strang ziehen, wie dies bei der FTS der Fall war.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist daher aufgefordert, sich im Geiste der deutsch-französischen Freundschaft François Hollande anzuschließen, der sich bereits verpflichtet hat, einen Teil der Einnahmen aus der FTS für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Denn schon ein Teil der Steuereinnahmen kann erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und zum Schutz von Klima und Umwelt beitragen. Das wäre gleichbedeutend mit mehr Bildung und besserer Gesundheitsfürsorge für die Menschen in armen Ländern und den Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande und anderswo.

Agrarinvestitionen: Handauflegen reicht nicht

Einen verbindlichen Rechtsrahmen für internationale Investitionen in Agrarland hat der Präsident des Umweltbundesamts Jochen Flasbarth letzte Woche auf einer internationalen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung, von Oxfam Deutschland, glopolis (Tschechien) und Misereor in Berlin gefordert. Der im letzten Jahr beschlossene Kodex von FAO und Weltbank zum Landgrabbing sei gut und schön. Doch freiwillige Leitlinien und „Handauflegen“ reichen nicht, um nachhaltige Investitionen in die Landwirtschaft zu gewährleisten.

Die Konferenz mit dem Titel „Agriculture in Transition. Strategien für ökologische und faire Investitionen in der Landwirtschaft“ fand vor dem Hintergrund der Trendwende statt, im Zuge derer nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wieder verstärkt internationales Geld in den Agrarsektor des Südens fließt (>>> W&E-Hintergrund: Wettlaufum Land). Die Frage ist jedoch: Um welche Art von Investitionen geht es hier und in wessen Interesse finden sie statt. Die Berliner Konferenz bestätigte, dass der entscheidende Interessengegensatz, wenn es um internationale Agrarinvestitionen geht, zwischen dem Agrobusiness und Kleinbauern bzw. landlosen Landarbeitern verläuft. Angesichts der Neube- und Wiederaufwertung des Agrarsektors in der internationalen entwicklungspolitischen Debatte stelle sich die Frage, ob es sich lediglich darum handelt, dass dem Agrarsektor ein neuer Wert beigemessen werde, oder aber darum, immer mehr ländliche, bislang kapitalistisch unerschlossene Räume „in Wert“ zu setzen.

Wie phantasievoll immer wieder neue Verwertungswege erschlossen werden, wurde an zahlreichen Beispielen deutlich – etwa daran, welche Blüten inzwischen der Zertifikate-Handel treibt. Kompensations- und Freikaufinstrument erstrecken sich längst nicht mehr auf den Handel mit CO2-Zertifikaten wie in der EU, sondern beispielsweise auch generell auf den Handel mit sog. Ökosystemfunktionen, etwa in Form von Waldschutzzertifikaten in Brasilien und anderswo.

Doch ist die Entwicklung nicht nur durch die diversen Negativtrends gekennzeichnet. Eine Gegentendenz repräsentiert der bei der FAO angesiedelte Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) mit seiner vorbildlichen Offenheit gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen (>>> www.cms4cfs.org). Oder auch die große Aufmerksamkeit, die der kurz vor der Berliner Tagung veröffentlichte Fleischatlas erzielte, von der großen Demonstration gegen die großindustrielle Agrarproduktion unter dem Motto „Wir haben es satt“ gar nicht zu reden.

● Beiträge und Dokumente von der Konferenz finden sich >>> hier.

Britische G8-Praesidentschaft: Veritable Schmalspuragenda

Mit dem neuen Jahr hat auch die britische G8-Präsidentschaft begonnen, und der britische Premierminister David Cameron hat in einem Brief an seine G8-Kollegen wortgewaltig „kühne Schritte“ gefordert. Dazu sieht die britische G8-Agenda für 2013 folgende drei Handlungsfelder vor: Handel, Steuern und Kampf gegen die Korruption. Wohlwollend betrachtet ist diese Agenda höchst selektiv, gemessen an den globalen Ansprüchen der G8 in der Vergangenheit ist es jedoch eine veritable Schmalspuragenda.

Nehmen wir den ersten Punkt, die Handelspolitik. Hier schwebt der britischen Regierung vor allem der Beginn von Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA vor, wie es schon lange unter dem Stichwort „Transatlantische Handelspartnerschaft“ diskutiert wird. Die Konzentration der G8 auf die transatlantischen Handelsbeziehungen ist realistisch, denn nur hier ist ihr Format geeignet etwas zu bewegen – auf allen anderen Ebenen, von der WTO bis zu bilateralen Handelsabkommen, sind die G8 auf die Kooperation anderer angewiesen. Nur: Die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU ist in diesem Jahr ohnehin vorgesehen, auch ohne den Anstoß der G8. Und: Wie bei den jüngsten Handelsverhandlungen üblich, beginnen diese meist mit enthusiastischen Fanfaren, um dann rasch in technischen Details zu versanden. Wenn es überhaupt zu einem Abschluss kommt, dann jenseits der Frist einer G8-Präsidentschaft.

Gegen die beiden anderen Kernpunkte der Briten lässt sich für sich genommen kaum etwas sagen: So etwa will Cameron Fortschritte beim internationalen Informationsaustausch in Steuerfragen und im Kampf gegen Steueroasen, um „aggressive Steuervermeidungsstrategien“ (Cameron) transnational agierender Konzerne zu unterbinden. In den Entwicklungsländern fordert der britische Regierungschef mehr Transparenz in Bezug auf die Konzernaktivitäten im Rohstoffsektor – nicht zuletzt um die dortigen Regierungen in die Lage zu versetzen, um Rohstoffkonzerne besser zu besteuern. Natürlich ist auch dies zu begrüßen, und wenn es während der britischen G8-Präsidentschaft nur zu weiteren Beitritten von G8-Ländern zur Extractive Industries Transparecy Initiative (EITI) käme. Doch gemessen an den Erfordernissen einer umfassenden entwicklungspolitischen Agenda ist dies wenig.

Der G8-Gipfel findet am 17./18. Juni in Lough Erne in Nordirland statt (ein Tagungsort, der für sich genommen einen Kommentar wert wäre) und seit dem legendären Gleneagles-Gipfel von 2005 erstmals wieder unter britischer Gastgeberschaft. Um sich von den vorausgehenden Labour-Regierungen abzugrenzen, bezichtigt die konservative Regierung diese der Scheckbuchdiplomatie. Sie selbst hält aber am Ziel fest, in diesem Jahr 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. In ihren Augen ist dies jedoch nur ein erster Schritt, um die internationale Agenda weiterzubewegen – in Richtung Wachstum. Selbst wenn man einmal diese fatale Verengung von Entwicklung akzeptieren würde – auch dazu ist mehr notwendig, als die britische Schmalspuragenda zu bieten hat.

Allen Leserinnen und Lesern frohe und erholsame Feiertage!

Finanzmarktreformen: Die im Dunkeln sieht man nicht

Spät, aber immerhin, ist jetzt auch das Thema Schattenbanken auf der Agenda der globalen Finanzmarktreformen. Allerdings lässt der vor etwa einem Monat veröffentlichte Bericht des Financial Stability Board (FSB), der als Rahmen der Diskussion in den nächsten Monaten dient, keine großen Sensationen erwarten, wie Peter Wahl (WEED) in einer Bilanz der Reregulierung der Finanzmärkte zum Jahresende im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung schreibt (>>> W&E 12/Dezember 2012).

 

Wenig Sensationelles wohl auch deshalb, weil mit der Veröffentlichung des Initial Integrated Set of Recommendationsto Strengthen Oversight and Regulation of Shadow Banking am 18. November sogleich die Diskussion darüber losbrach, welche Schattenbanken eine wirtschaftliche sinnvolle Rolle spielen und welche nicht. Insgesamt schätzt das FSB die Größe dieses Sektors auf 67 Billionen US-Dollar, was 111% der globalen Wirtschaftsleistung entspricht (s. Grafik). Durch die Finanzkrise ist das Wachstum des Schattenbanksektors zwar abgebremst worden, aber nicht gänzlich zum Stillstand gekommen.

Wird jetzt argumentiert, dass die Aktivitäten der Schattenbanken teilweise volkswirtschaftlich nützlich sind (etwa weil sie Kapital für investive Zwecke mobilisieren), dann ergibt sich natürlich ein breites Einfallstor für Bestrebungen der Finanzmarktlobby, die Regulierung dieses Sektors auf ein Minimum zu begrenzen. Dabei zielt das FSB mit seinen bisherigen Vorschlägen ohnehin lediglich auf die Regulierung der Beziehungen des formellen Bankensektors mit den Schattenbanken, um erstere vor Ansteckungsgefahren abzuschirmen.

Anders dagegen die jüngsten Vorschläge von Attac zur Neuregulierung der Finanzmärkte. Danach wären sämtliche bankähnlichen Geschäfte zu regulieren, und Banken dürften nur noch mit Finanzinstituten Geschäftsbeziehungen unterhalten, die einer Mindestregulierung unterworfen sind. Unregulierten Schattenbanken wie Zweckgesellschaften, Private Equity Fonds und Hedgefonds ohne Banklizenz würde damit der Boden entzogen. – Überhaupt ist das neue Attac-Papier bemerkenswert, weil es in der aktuellen Debatte in Deutschland, die stark wahlkampfgeprägt ist, Vorschläge unterbreitet, die über vieles hinausgehen, was inzwischen fast schon zum Mainstream geworden ist, wenngleich auch dieses noch auf seine Realisierung wartet.

Geierfonds ./. Argentinien: Zeit- und Prestigegewinn

Argentinien hat in der Auseinandersetzung mit US-amerikanischen Geierfonds zwei wichtige Teilerfolge errungen. Auf einen Zahlungsaufschub im Fall des von Elliott Ass. betriebenen Inkassoverfahrens in einem New Yorker Berufungsverfahren folgte am letzten Samstag ein Urteil des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. Letzterer ordnete die Freigabe des argentinischen Segelschulschiffs ARA Libertad an, dass seit letzten Oktober auf Betreiben von Elliott in Ghana festgehalten wird. Ghana solle das Schiff „unverzüglich und bedingungslos“ freigeben und auslaufen lassen.

Das Hamburger Urteil ist zweifellos ein Erfolg Argentiniens, und Hernán Lorenzino, der Wirtschaftsminister des Landes, twitterte sogleich: „Geier, Ihr werdet nicht durchkommen!“ Doch noch ist der Sieg nicht in trockenen Tüchern. Unklar ist z.Zt. noch, ob das ghanaische Gericht, dessen Beschluss am 2. Oktober dazu geführt hatte, die Libertad festzuhalten, den Hamburger Richterspruch akzeptieren oder als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurückweisen wird. Doch auch wenn das Schiff jetzt freikommt und für Argentinien damit eine nationale Schmach wieder gut gemacht wird, ist der Kampf mit den Geierfonds, die sich weigern, die Schuldenstrukturierung von 2005 und 2010 anzuerkennen, noch nicht zu Ende.

In dem wichtigeren Verfahren, in dem ein New Yorker Gericht ursprünglich für Mitte Dezember die Zahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar an Elliott & Co. angeordnet hatte, ist für Mitte Februar 2013 eine Anhörung vorgesehen, nach der der endgültige Urteilsspruch erfolgen soll. Wie dieses Verfahren auch ausgeht: Die Praxis der Geierfonds, Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt für Cent-Beträge aufzukaufen und dann hernach die Rückzahlung des kompletten Nennwerts einzuklagen, verweist in jedem Fall auf die Notwendigkeit, schnell ein unabhängiges, transparentes und internationalen Schiedsverfahren zu etablieren, das Schuldner und Gläubiger zu einvernehmlichen Lösungen zwingen kann.

* Zum Hintergrund >>> Argentinien unter Geiern.

G20-Civil 2013: Gutes Timing, Herr Putin!

Von Heike Löschmann

Ausgerechnet Russland ist der erste G20-Gastgeber, der ein Civil-20-Treffen (C20) durchgeführt und einen „produktiven Dialog zu den thematischen Prioritäten der russischen G20-Präsidentschaft zwischen globaler Zivilgesellschaft, PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen“ angekündigt hat. Ein erstes Treffen fand vom 11.-13. Dezember 2012 in Moskau statt.

Das Programm der dreitägigen Konferenz sollte dazu dienen, die Visionen der russischen Präsidentschaft zu diskutieren und die Erwartungen der internationalen Zivilgesellschaft zu formulieren. Ein weiteres Ziel des Treffens bestand darin, die Effektivität von Entscheidungs- und Arbeitsprozessen der G20 unter die Lupe zu nehmen. Ein drittes Ziel war, Wege zu finden, die Zivilgesellschaft künftig fest in den G20-Prozess zu integrieren - eine Forderung, die seit Beginn des G20-Prozesses von zivilgesellschaftlichen Gruppen immer wieder artikuliert wurde, beim Gipfel in Mexiko im Juni 2012 aber noch in weiter Ferne war.

Die Konsultation wurde von der russischen Sherpa Ksenia Yudaeva eröffnet. Geladen waren desweiteren VertreterInnen aus dem Präsidentenbüro und dem Ministerium für Finanzen auf der einen, und VertreterInnen internationaler Organisationen und von Think Tanks, internationalen NGOs und einige wenige ausgewählte russische Nichtregierungsorganisationen auf der anderen Seite. Angesichts der jüngsten Repressalien gegen die eigene Zivilgesellschaft und des Erlasses des Agentengesetzes, durch das Organisationen diskreditiert werden, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ist das ein Hohn. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft nicht umhin kommen, der Gastgeberregierung dafür Anerkennung zu zollen. Gutes Timing, Herr Putin …

… zum vollständigen Bericht klicken Sie bitte >>> hier.

 

EU-Krisenpolitik: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Kritische Entwicklungspolitiker wissen, dass das, was die EU im Rahmen ihrer Krisenpolitik den eigenen Krisenländern auferlegt, an Härte und Gnadenlosigkeit oft erheblich über das hinausgeht, was im Rahmen der sog. Strukturanpassungspolitik den Entwicklungsländern in der Schuldenkrise zugemutet wurde. Unter diesem Aspekt ist es eigentlich nur zu begrüßen, dass der derzeitige EU-Gipfel über die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht im Euroraum hinaus alle Vorschläge zur Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsintegration in das nächste Jahr verschoben hat. Denn unter dem Stichwort „Reformverträge“ oder „vertragliche Arrangements“ will sich die EU-Spitze in Brüssel eine Handhabe dafür schaffen, das Austeritätsregime, das bislang nur gegenüber den vornehmlich südlichen Krisenländern durchgesetzt wurde, gegebenenfalls EU-weit zu verallgemeinern.

Doch aufgeschoben ist in diesem Fall einmal nicht aufgehoben. Schon zum EU-Gipfel im Juni nächsten Jahres will Ratspräsident Van Rompuy die bilateralen vertraglichen Arrangements zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten als „mögliche Maßnahme“ erneut präsentieren. Hinter dem Getöse um die Bankenunion in der Eurozone, deren erster Schritt jetzt mit der Errichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gegangen wird, war das neu anvisierte Instrument der bilateralen „Reformverträge“ zunächst nicht gerade aufgefallen. Das änderte sich jedoch in der zurückliegenden Woche. Attac erkannte in ihm ein Element zur Entkernung der nationalen Souveränität in der EU zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Instanz, der EU-Kommission. Peter Wahl von WEED betonte in einem Hearing vor dem EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags die machtpolitischen Seiten des Versuchs, auf bilateralem Weg in den Mitgliedsländern Strukturanpassungsmaßnahmen durchzusetzen, die auf die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Lohnzurückhaltung und Privatisierung zielen.

In der Tat sind – das herrschende neoliberale Denken in Rechnung gestellt – die Parallelen zwischen den Austeritäts-Memoranden, die Krisenländern wie Griechenland auferlegt wurden, und dem, was als „vertragliche Arrangements“ debattiert wird, frappierend. Besonders die deutsche Bundesregierung in Berlin erhofft sich davon ein Instrument, unter dem Vorwand der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der gesamten Eurozone ein Regime nach deutschem Gusto aufherrschen zu können. Dabei wären dringend andere Maßnahmen vonnöten, um die Eurozone aus der Rezession, in der sie jetzt steckt, herauszuführen. Eine Rolle dabei könnten auch Eurobonds spielen. Aber davon ist in den Dokumenten des Brüsseler Gipfels nicht mehr die Rede.

Kapitalverkehrskontrollen: Der halbe Schritt des IWF

Von Kevin P. Gallagher

“Was einst Ketzerei war, ist nun als orthodox anerkannt”, meinte John Maynard Keynes im Jahr 1944, nachdem er dazu beigetragen hatte, die führenden Politiker der Welt davon zu überzeugen, dass der Internationale Währungsfonds seinen Mitgliedern weiterhin die Regulierung der internationalen Finanzierungsflüsse als Grundrecht gewähren sollte. In den 1970ern begannen der IWF und die Westmächte allerdings damit, die Regulierung der globalen Kapitalflüsse in Theorie und Praxis abzubauen. Und in den 1990ern versuchte der Fonds sogar, seine Satzung zu ändern, um die Deregulierung grenzüberschreitender Finanzströme zu ermöglichen.

Mit viel Getöse gab der IWF kürzlich eine neue "institutionelle Sichtweise" bekannt, die anscheinend die Neuregulierung der globalen Finanzen befürwortet. Der Fonds bleibt zwar weiterhin der finanziellen Liberalisierung verbunden, erkennt aber jetzt an, dass der freie Kapitalfluss auf einer deutlich schwächeren intellektuellen Grundlage ruht als der freie Handel.

 

Insbesondere ist der IWF jetzt der Ansicht, dass für eine Kapitalflussliberalisierung die finanziellen und politischen Institutionen der betreffenden Länder gewisse Standards erfüllen müssen, und dies bei vielen Entwicklungs- und Schwellenländern nicht der Fall ist. Auf grundsätzlicherer Ebene hat der Fonds akzeptiert, dass internationale Finanzflüsse nicht nur Nutzen, sondern auch Risiken mit sich bringen. Dies betrifft insbesondere starke Zuströme und darauf folgende plötzliche Unterbrechungen, die beträchtliche wirtschaftliche Instabilität mit sich bringen können.

 

Schlagzeilen machte, dass der IWF jetzt glaubt, Länder könnten sogar Kapitalkontrollen, umbenannt in “Maßnahmen zum Management von Kapitalflüssen”, einsetzen, wenn sie Seite an Seite mit geldpolitischen und haushaltspolitischen Maßnahmen, dem Aufbau von Fremdwährungsreserven und makroprudenziellen Finanzregulierungen gehen. Sogar unter solchen Umständen sollten diese Kapitalkontrollen generell nicht nach Währung unterscheiden.
 

Aber geht die Neubewertung der finanziellen Globalisierung durch den IWF weit genug? >>>

 

>>> den vollständigen Artikel lesen Sie >>> hier.

Dirty profits: Milliardengewinne auf Kosten der Menschenrechte

Die führenden deutschen Finanzinstitute sind massiv in menschenrechtlich brisante Unternehmen verstrickt. Dies belegt die heute zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichte Studie DIRTY PROFITS des NGO-Bündnisses „Facing Finance“. Das Bündnis attestiert vielen weltweit agierenden Unternehmen einen „Dauerkonflikt mit international etablierten sozialen Normen und Umweltstandards“, und dennoch haben Banken und Versicherer offensichtlich keine Skrupel, bei deren Finanzierung behilflich zu sein. Dies gilt besonders für Bergbauriesen wie Vale, BHP Billiton und Glencore, oder den Öl-Multi Shell.

Rüstungsproduzenten wie Lockheed Martin, Rheinmetall oder EADS, verletzen darüber hinaus Waffenkonventionen oder sind im Konflikt mit Anti-Korruptionsstandards, Ausfuhrrichtlinien bzw. grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte. Elektronik‐ oder Textilmultis wie Hon Hai (Foxconn), Samsung oder H&M schließlich profitieren von Kinderarbeit und anderen arbeitsrechtlichen Verstößen, so der Bericht.

Die von Facing Finance untersuchten 28 Unternehmen machten 2011 einen Umsatz in Höhe von 1,22 Billionen € und erzielten insgesamt einen Nettogewinn in Höhe von 106 Mrd. €. Finanzielle Unterstützung erhielten sie dabei v.a. von namhaften Finanzinstituten wie BNP Paribas, Deutscher Bank, ING, Allianz und UniCredit. Im Untersuchungszeitraum (seit Januar 2010) belief sich die Summe der Geschäftsbeziehungen zwischen den 28 Unternehmen und den 16 untersuchten europäischen Finanzinstituten auf über 44 Mrd. €.

Die Zahlen belegen für die Autoren, dass allen Sonntagsreden zum Trotz die Finanzdienstleister in Sachen Nachhaltigkeit noch ganz am Anfang stehen und dringend mehr Verantwortung übernehmen müssen. „Sie brauchen endlich verbindliche und umfassende Regeln, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die sie häufig mit finanzieren, zu beenden.” Wie notwendig diese Forderung ist, belegt das Beispiel Mosambik. Ein Land, welches seit vielen Jahren unter den Folgen von Bergbauprojekten leidet. Besonders die Aluminiumschmelze Mozal, betrieben von BHP Billiton, steht wegen kontinuierlicher Umwelt- und Luftverschmutzungen und Arbeitsrechtsverstößen in der Kritik. Organisationen wie Justiça Ambiental engagieren sich dagegen. Sie helfen z.B. lokalen Gruppen, Beschwerden bei der Ombudsstelle der Weltbanktochter IFC einzureichen.

Fatales Doha-Paradox

Jetzt rufen alle wieder „Scheitern“ und „Versagen“. Die jährliche Klimakonferenz, diesmal in Doha, ist zu Ende. Einige sind differenzierter: In Doha sei wie in Cancún vor zwei Jahren die Klimadiplomatie gerettet worden, das Klima jedoch nicht, fasst Lili Fuhr in unserem Partnerblog „Klima der Gerechtigkeit“ zusammen. Martin Khor vom Genfer South Centre schreibt von dem „tragisches Paradox der Doha-Konferenz“: Es wurden auffallend viele Beschlüsse gefasst, deren Anzahl in deutlichem Gegensatz zu ihrer absolut mangelhaften Substanz steht. Und in der Tat: Den wichtigsten Entscheidungen von Doha fehlt sowohl die Entschlossenheit, die Erde vor dem Klimawandel zu schützen, als auch die Bereitschaft, die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels wirklich zu unterstützen. Das sind sie, die wichtigsten Beschlüsse von Doha:

* ein extrem schwaches Ergebnis bei der Klimafinanzierung, wo weder neues Geld auf den Tisch gelegt wurde noch ein Pfad aufgezeigt, wie die bis zum Jahr 2020 versprochenen 100 Mrd. Dollar pro Jahr erreicht werden können;

* eine neue, achtjährige Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 unter dem Kyoto-Protokoll mit weniger Teilnehmerländern als unter Kyoto I und weniger ambitionierten Verpflichtungen, dafür aber mehr Schlupflöchern, z.B. in Form der Möglichkeit, nicht verbraucht Verschmutzungsrechte in die nächste Phase zu transferieren;

* ein zaghafter Appell an die Kyoto-Teilnehmer, ihre Reduktionsziele bis 2014 nochmals zu überprüfen (und zu erhöhen);

* eine Bekräftigung des Durban-Beschlusses, bis 2015 ein neues globales Klimaabkommen auszuhandeln, das dann 2020 in Kraft treten soll;

* ein Arbeitsprogramm zur Schaffung eines „internationalen Mechanismus“, über den Entwicklungsländer Finanzmittel zur Entschädigung für „loss and damages“ aus dem Klimawandel erhalten sollen.

Auch wenn letzteres vage bleibt und vor allem noch offen ist, wie viel Geld dafür aufgewendet werden wird, ist es doch das erste Mal, dass dieses Thema Eingang in ein offizielles Dokument des internationalen Klimaschutzes gefunden hat – ein Lichtblick also oder doch nur eine Fata Morgana? – Wie dem auch sei, wir werden uns ein paar Tage der Reflexion über die Ergebnisse bzw. Nicht-Ergebnisse von Doha gönnen und dann auf der W&E-Website eine längere Analyse veröffentlichen: >>> hier.

Griechenland-Konditionen der Troika nicht ILO-konform

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist der Meinung, dass die von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF Griechenland auferlegten Kreditkonditionen grundlegende Arbeitsrechte aushöhlen, die Position der Gewerkschaften ernsthaft untergraben und den sozialen Zusammenhalt sowie den Frieden in der Gesellschaft gefährden. Während seines letzten Treffens hat der ILO-Ausschuss für Assoziationsfreiheit (CFA) festgestellt, dass „es eine Anzahl wiederholter und extensiver Einmischungen in die Tarifhoheit und einen eklatanten Mangel an sozialem Dialog gibt“. In einem Bericht weist er darauf hin, „dass die Gesetzgebung kein Hindernis für die Tarifhoheit auf der Ebene der Industrie sein sollte“, und warnt davor, dass durch dezentrale Abmachungen unterhalb der Ebene der Tarifverträge das gesamte System der Tarifautonomie gefährdet werden könnte und dies den ILO-Konventionen 87 und 98 widerspreche.

Der CFA-Bericht ist die Reaktion auf eine Beschwerde der Griechischen Allgemeinen Gewerkschaftsföderation (GSEE), der Konföderation der öffentlichen Bediensteten (ADEPY) und weiterer griechischer Gewerkschaftsverbände, die von Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) unterstützt wurde. Die antigewerkschaftlichen Maßnahmen sind Teil der Troika-Konditionalität und erfolgen unter dem Vorwand der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und der fiskalischen Konsolidierung, vertiefen jedoch lediglich die Rezession, verschärfen die Arbeitslosigkeit und die prekäre Situation vor allem junger Arbeitnehmer, die inzwischen von Tarifverträgen ausgeschlossen werden und Lohnsenkungen hinnehmen müssen.

Mit ihrer Entscheidung steht die ILO nicht allein. Bereits im Oktober hatte der Europarat die griechischen Arbeitsmarktreformen, die im Anschluss an das „Memorandum of Understanding“ mit der Troika umgesetzt wurden, verurteilt. Sein Ausschuss für soziale Rechte kam zu dem Schluss, dass zwei der Reformen der Europäischen Sozialcharta widersprechen und zurückgenommen werden sollten. Der Vorsitzende des Ausschusses stellte klar und deutlich fest, dass Budgetanpassungen, die durch die Krise notwendig werden, nicht zu einer Erosion der Arbeitsnehmerrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben sind, führen dürfen.

Die Krisenpolitik der EU greift mit ihren Auswirkungen indessen auch in anderen Bereichen um sich, etwa im Gesundheitswesen. Nach Angaben der OECD fielen 2010 in Europa erstmals seit Jahrzehnten die öffentlichen Gesundheitsausgaben. An der Spitze der Kürzungen stehen ausgerechnet die Krisenländer Irland, Estland, Griechenland und Litauen. Es folgt die Tschechische Republik, die zwar nicht auf der Liste internationaler Krisenprogramme steht, der Austeritätslinie der Troika inzwischen aber aus eigenem Antrieb bzw. angetrieben von der eigenen Regierung folgt.