Fatales Doha-Paradox

Jetzt rufen alle wieder „Scheitern“ und „Versagen“. Die jährliche Klimakonferenz, diesmal in Doha, ist zu Ende. Einige sind differenzierter: In Doha sei wie in Cancún vor zwei Jahren die Klimadiplomatie gerettet worden, das Klima jedoch nicht, fasst Lili Fuhr in unserem Partnerblog „Klima der Gerechtigkeit“ zusammen. Martin Khor vom Genfer South Centre schreibt von dem „tragisches Paradox der Doha-Konferenz“: Es wurden auffallend viele Beschlüsse gefasst, deren Anzahl in deutlichem Gegensatz zu ihrer absolut mangelhaften Substanz steht. Und in der Tat: Den wichtigsten Entscheidungen von Doha fehlt sowohl die Entschlossenheit, die Erde vor dem Klimawandel zu schützen, als auch die Bereitschaft, die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels wirklich zu unterstützen. Das sind sie, die wichtigsten Beschlüsse von Doha:

* ein extrem schwaches Ergebnis bei der Klimafinanzierung, wo weder neues Geld auf den Tisch gelegt wurde noch ein Pfad aufgezeigt, wie die bis zum Jahr 2020 versprochenen 100 Mrd. Dollar pro Jahr erreicht werden können;

* eine neue, achtjährige Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 unter dem Kyoto-Protokoll mit weniger Teilnehmerländern als unter Kyoto I und weniger ambitionierten Verpflichtungen, dafür aber mehr Schlupflöchern, z.B. in Form der Möglichkeit, nicht verbraucht Verschmutzungsrechte in die nächste Phase zu transferieren;

* ein zaghafter Appell an die Kyoto-Teilnehmer, ihre Reduktionsziele bis 2014 nochmals zu überprüfen (und zu erhöhen);

* eine Bekräftigung des Durban-Beschlusses, bis 2015 ein neues globales Klimaabkommen auszuhandeln, das dann 2020 in Kraft treten soll;

* ein Arbeitsprogramm zur Schaffung eines „internationalen Mechanismus“, über den Entwicklungsländer Finanzmittel zur Entschädigung für „loss and damages“ aus dem Klimawandel erhalten sollen.

Auch wenn letzteres vage bleibt und vor allem noch offen ist, wie viel Geld dafür aufgewendet werden wird, ist es doch das erste Mal, dass dieses Thema Eingang in ein offizielles Dokument des internationalen Klimaschutzes gefunden hat – ein Lichtblick also oder doch nur eine Fata Morgana? – Wie dem auch sei, wir werden uns ein paar Tage der Reflexion über die Ergebnisse bzw. Nicht-Ergebnisse von Doha gönnen und dann auf der W&E-Website eine längere Analyse veröffentlichen: >>> hier.