Fortgesetzte Finanzmarkt-Debatte: Transparenz oder Regulierung?

Jetzt mußte also auch eine englische Immobilienbank vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Während der Chef der Bank of England, Mervyn King, noch am Mittwoch versicherte, in Großbritannien käme ein solcher „Bail-Out“ nicht in Frage, tat die britische Zentralbank am letzten Freitag genau das und stellte der Northern Rock-Bank die benötigten Finanzspritzen zur Verfügung – abgesichert dazu noch durch Immobilienkredite und die in Verruf geratenen CDOs („Collateralized Debt Obligations“). Der Vorfall dürfte dazu beitragen, die Debatte um eine bessere Regulierung der Finanzmärkte weiter zu beflügeln. (Wie die Krise angefangen hat, behandelt unser Video-Clip.)



Die Debatte kreist derweil um die Frage, ob eine bessere Transparenz der Märkte künftig Turbulenzen wie in diesem Sommer verhindern könnte, oder ob eine weitergehende, internationale Regulierung erforderlich wäre. Während einige dies als Gegensatz sehen (>>> Attac fordert endlich wirksame Regulierung der Finanzmärkte), reduziert sich die Regulierung der Finanzmärkte für andere auf die Herstellung von mehr Transparenz. So schreibt etwa der Kolumnist der Financial Times Wolfgang Münchau: „Eine der tiefen Ursachen dieser Krise besteht darin, daß Investitionsbanken in der Lage waren, Risiken in modernen Finanzprodukten geschickt und legal zu verbergen.“ (>>> Vergeßt die „Heuschrecken“) Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen: Denn die Herstellung von Transparenz ist zweifellos eine Voraussetzung für die effektivere Regulierung der Finanzmärkte und sollte deshalb nicht gering geschätzt werden.

In der Realität sind die einschlägigen Initiativen allerdings nicht gerade durch Tempo gekennzeichnet. Die Finanzminister der G7 wollen erst einmal wieder einen Bericht beim Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) in Auftrag geben, der bis zu ihrem Treffen am Vorabend der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington (20.-22. Oktober) in einer ersten Fassung vorgelegt werden soll. Seine wichtigsten Punkte: (1) Liquidität der Finanzinstitution und deren Risikoverhalten, einschließlich die sog. Strukturierten Wertpapiere; (2) Rechnungslegung und Bewertung von Derivaten; (3) Prinzipien für die Finanzmarktaufsicht, vor allem bei außerbilanzlichen Produkten; (4) Rolle der Rating-Agenturen. Herauskommen soll dabei ein „Rahmen zur Beendigung der Marktvolatilität“, wie die beiden Unterstaatssekretäre im US-Finanzminiserium, David McCormick und Robert Steel, in der letzten Woche schrieben. Doch bereits den letzten ISF-Bericht hatten die G7-Finanzminister im letzten Mai wohlwollend, aber ohne konkrete Konsequenzen zu ziehen, „zur Kenntnis genommen“.

Regulierung der Kapitalmärkte, aber wie?

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten halten jetzt schon länger an, als es bei ihrem Ausbruch in der letzten Juli-Woche den Anschein hatte. Selbst kritische Zeitgenossen versicherten damals, daß bereits im September wieder Business as usual herrschen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie der US-amerikanische Finanzminister Hank Paulson in der heutigen Financial Times sagt, werden die Folgen der aktuellen Kreditkrise länger anhalten als in den vergleichbaren Fällen der geplatzten New Economy-Blase Anfang des Jahrzehnts, der Asienkrise vor zehn Jahren oder der Schuldenkrise der 1980er Jahre. Der ökonomische Chefkommentator der FT, Martin Wolf, schreibt sogar, die Finanzmärkte hätten die Weltwirtschaft zur Geisel genommen und die Zentralbanken in ein schier auswegloses Dilemma gebracht: Sollen sie jetzt eine Bank nach der anderen aus der meist selbstverschuldeten Malaise retten oder in Kauf nehmen, daß Hunderttausende einfacher Häuslebauer und Kreditnehmer die Opfer schon tragen werden?

Und so werden wir noch öfter Gelegenheit und Bedarf haben, das Thema aufzugreifen, das im Mittelpunkt der neuesten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (s. Abbildung) steht (>>> W&E 09/2007). Diese zeichnet die Anatomie der jüngsten globalen Finanzkrise nach und fragt u.a. nach den Erfordernissen, das internationale Währungsregime zu reformieren, sowie nach der Bedeutung des US-Defizits für die Entwicklungsländer. Letztere, vor allem die Schwellenländer sind bislang recht unbeschadet von der jüngsten Krise davon gekommen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die UNCTAD in ihrem neuen Jahresbericht, den W&E vorstellt, sich durch regionale währungs- und finanzpolitische Zusammenschlüsse vor künftigen Attacken und Übergriffen zu schützen.

Ein Thema, das durch die aktuelle Kreditkrise wieder ins Zentrum der politischen Debatte gerückt ist, bedarf sicherlich der weiteren Bearbeitung, auch in diesem Blog, nämlich die Frage, wie die Kapitalmärkte künftig besser oder überhaupt reguliert werden können. Eine Heuschreckenpolemik, die ihre Begriffe aus dem Tierreich entlehnt, hilft dabei sicher nicht viel weiter. Wichtig wären dagegen folgende Fragen:
* Was etwa ist der volkswirtschaftliche Sinn von Krediten, die für die Finanzierung von Firmenübernahmen gegeben werden, die dann nach allen Regeln des modernen Raubrittertums ausgeschlachtet werden?
* Könnte man nicht auf Praktiken verzichten, deren Sinn nur darin besteht, das Kreditvergaberisiko überliquider Banken an andere weiterzureichen und zu internationalisieren?
* Und wie ist es um Rating-Agenturen bestellt, die zweifelhaften Papieren und Fonds erstklassige Bonitätsausweise ausstellen, ohne jemals damit rechnen zu müssen, im Falle des Scheiterns zur Verantwortung gezogen zu werden?
Die Bundesregierung hätte vielleicht die Chance, aus ihrer bislang mißglückten G8-Präsidentschaft, die ja bis Ende 2007 dauert, doch noch was zu machen.

Strauss-Kahn für System doppelter Mehrheit im IWF

Der designierte Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, hat ein System der doppelten Mehrheit ins Gespräch gebracht, um die Repräsentation der Mitgliedsländer im Fonds zu verbessern. In einem Meinungsartikel im gestrigen Wall Street Journal (>>> My Vision for the IMF) plädiert der „Kandidat der Reform“ (so Strauss-Kahn über sich selbst) dafür, die derzeitigen Reformbestrebungen, wie die neue multilaterale Surveillance oder die Quotenreform, zügig voranzutreiben und möglichst noch darüber hinaus zu gehen. Wörtlich schreibt Strauss-Kahn:

„Doch die Quotenreform reicht möglicherweise nicht aus. Ich glaube, die Dynamik der Entscheidungsprozesse muß so verändert werden, daß der Beitrag der Entwicklungs- und Schwellenländer entscheidend gestärkt wird. Um das zu erreichen, sollten neue Regeln der Abstimmung in Betracht gezogen werden. Zum Beispiel könnte für eine Reihe von wichtigen Entscheidungen eine doppelte Mehrheit der Quoten und der Länder erforderlich sein, um so sicher zu sein, daß diese Entscheidungen, die zentrale Aspekte der Institution betreffen, unzeifelhafte Unterstützung genießen. Ein Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit würde zwei Arten von Mehrheitskriterien beinhalten, z.B. das existierende Quotensystem, das die IWF-Stimmen nach der ökonomischen Stärke gewichtet, und ein Verfahren, bei dem jedes Land eine einzige Stimme hat.“

Mit diesem Vorschlag greift Strauss-Kahn eine Position auf, wie sie in NGO-Kreisen schon lange vertreten wird (s. zuletzt: W&E-Hintergrund April 2007). Der Vorschlag hat, sofern er ernst gemeint ist und nicht bloße Wahlkampfpropaganda, das Potential, die Verhältnisse im IWF wirklich in die Richtung einer neuen Balance zwischen Nord und Süd zu verändern. Übrigens würde er auch gut auf die Weltbank „passen“. Diese zitiert in ihrer gestrigen Presseschau den Strauss-Kahn-Artikel ausführlich, läßt dabei jedoch ausgerechnet die obige Passage weg. Warum wohl?

China-Debatte: Mißtrauen und irrationale Ängste

Ganz entgegen der Deregulierungswut der vergangenen Jahre beginnt derzeit im Westen eine Debatte über die Regulierung von staatlichen Investitionsfonds aus Schwellenländern wie China („Souvereign Wealth Funds“ – SWF), die auf der Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten für ihre hohen Zahlungsbilanzüberschüsse im Ausland sind. Die meisten Beiträge zu dieser Debatte sind von Mißtrauen bestimmt. Doch, so fragt Julian Jessop von Capital Economics in der Financial Times vom letzten Freitag, warum sollte die chinesische Regierung ein weniger verläßlicher Investor sein als die launischen Hedgefonds mit ihrem viel kürzeren Horizont?

Einen Schritt weiter geht Robert H. Wade von der London School Economics in derselben Ausgabe: Staatliche Investitionsfonds könnten ein nützliches Instrument zur Stärkung der Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer sein, um die Spielregeln, die heute überwiegend zugunsten des Westens funktionieren, etwas zugunsten von Unternehmen aus dem Süden zu verbessern.

Irrationale Ängste beherrschen bislang auch die Debatte, ob China weiterhin Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit bekommen soll, mit der sich Thomas Fues in der neuen Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (>>> W&E 08/2007) auseinandersetzt. Weitere Themen der Ausgabe sind die neue Initiative Gordon Browns zur Rettung der Millennium-Entwicklungsziele und die Rolle von Wissen und Innovation im Kampf gegen die Armut in den am wenigsten entwickelten Entwicklungsländern (LDCs). Wissenschaft und Technologie für die LDCs rangieren in der westlichen EZ übrigens ganz hinten, als wollten wir hier schon ganz früh dafür sorgen, daß deren Aufstieg von vorneherein unmöglich gemacht wird. - Ob die Entwicklungshilfe an China eingestellt werden soll, ist übrigens auch Gegenstand unserer Umfrage (siehe rechte Spalte), die noch bis zum 31. August läuft. Sagen Sie Ihre Meinung!

Strauss-Kahn: 'Ich will den IWF verändern'

Der designierte neue Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, will den Fonds verändern und gewinnt so auch Sympathien bei denjenigen, die bislang zu den heftigsten Kritikern des überkommenen Auswahlverfahrens für die Spitzenposition gehörten. Auf einer Rundreise durch zahlreiche Länder im Süden des Globus (China, Indien, Südkorea, Ägypten, Saudi-Arabien, Mexiko, Chile, Brasilien und Argentinien) wirbt Strauss-Kahn derzeit für seine eigene Kandidatur und für Reformen in drei Schlüsselbereichen. Dazu gehören die Verteilung der Stimmrechte, das Auswahlverfahren für die Spitzenposition und die operative Programmpolitik des Fonds.

Nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula ließ dieser erklären, er stimme „sehr“ mit den Reformvorschlägen des europäischen Kandidaten überein. Strauss-Kahn wiederum sagte, er sei „deshalb Kandidat, weil ich den IWF verändern will“. Er sei sich dessen bewußt, daß das Image des Fonds gerade in Lateinamerika in den letzten Jahre sehr in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Er wolle eine stärkere Rolle für den IWF bei der „Förderung von Wachstum und Entwicklung durch finanzielle Stabilität“.

In Bezug auf dieses Ziel könnten angesichts der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten schon bald große Herausforderungen auf den Kandidaten zukommen. Was die Stimmrechtsreform betrifft, so wird Strauss-Kahn vor allem über seinen europäischen Schatten springen müssen. Doch trauen ihm viele das notwendige diplomatische Geschick zu, um die Europäer von ihrer Blockadeposition (s. Eintrag vom 8.8.2007) abzubringen.

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Stimmrechte im IWF: Europa gegen den Rest der Welt?

Die Ankündigung des vorzeitigen Rücktritts des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo de Rato, hat nicht nur die Diskussionen über ein transparentes und an der Qualifikation orientiertes Auswahlverfahren für die Führungspositionen der Bretton-Woods-Institutionen neu belebt, sondern zieht auch andere Bereiche der IWF-Reform in Mitleidenschaft. Nachdem die USA ihre Unterstützung für den europäischen Kandidaten, den ehemaligen französischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn zugesagt haben, gilt als unwahrscheinlich, daß bis zum Ablauf der Nominierungsfrist Ende August noch andere Kandidaten in den Ring gehen werden.

Presseberichten zufolge ist das Führungsgremium des IWF, der Executive Board, in Bezug auf die anstehende Stimmrechtsreform, die vor allem den „emerging economies“ eine bessere Position verschaffen soll, zutiefst gespalten. Unter Führung von Frankreich, Großbritannien und Deutschland lehnen die Europäer eine Schmälerung ihres Einflusses im IWF ab, die für eine Reform nötig wäre. London und Paris haben Formeln für die Neuzuteilung von Stimmrechten zurückgewiesen, die u.a. den Einfluß Brüssels und Amsterdams (die heute über jeweils einen eigenen Sitz im Executive Bord verfügen) reduzieren würden. Mit seinem Widerstand stehen die Europäer gegen die USA und die Mitgliedsländer mit mittlerem Einkommen.

Über die derzeit kursierenden internen Vorschläge für die neuen Stimmrechtsformeln soll schon im nächsten Monat im Board entschieden werden. Die Europäer schlagen vor, daß die Stimmrechte insgesamt um 6% aufgestockt und die neuen Stimmrechte unter den unterrepräsentierten Ländern aufgeteilt werden. Das würde bedeuten, daß sich an der absoluten Zahl der europäischen Stimmen nichts ändern müßte. Die USA und Kanada favorisieren ein Modell, bei dem der Stimmanteil von Ländern wie China, Mexiko, Südkorea und die Türkei entsprechend ihrem rasch wachsenden wirtschaftlichen Gewicht überdurchschnittlich stark erhöht würde, was nur möglich wäre, ein die Europäer auf Stimmen verzichteten.

Auswahl des nächsten IWF-Direktors: G24 sendet Signal des Mißtrauens

Zu dem abgekarteten Spiel, in dem der ehemalige französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn Nachfolger von Rodrigo de Rato als Geschäftsführender Direktor des IWF werden soll, hat die Gruppe der 24 (G24), die die Entwicklungsländer bei IWF und Weltbank vertritt, eine Erklärung abgegeben, die in diplomatischen Kreisen der US-Hauptstadt Washington als bislang deutlichstes Mißtrauenssignal gegenüber dem Fonds gewertet wird. Darin wird auf den eklatanten Widerspruch zwischen den Bekundungen des Boards der Exekutivdirektoren, man wolle einen transparenten Auswahlprozeß, der sich an der Qualifikation der Kandidaten und nicht an geographischen Präferenzen orientiert, und dem allgemeinen Eindruck, die Wahl von Strauss-Kahn sei bereits eine zwischen den USA und Europa abgemachte Sache, hingewiesen. Noch am 12. Juli hatte sich der Executive Board zu einem transparenten Verfahren bekannt und beschlossen, jeder Exekutivdirektor könne Personalverschläge unterbreiten.

„Doch nicht-europäische Kandidaten werden nur bereit sein, sich aufstellen zu lassen, wenn Vertrauen besteht, daß der Geist der erwähnten Bekenntnisse des Executive Boards von allen Mitgliedern respektiert wird“, heißt es jetzt in dem G24-Statement. Nur ein offener, transparenter und multilateraler Auswahlprozeß könne die Legitimität und Effektivität des nächsten Direktors und der Institution erhöhen, und dies „in einer Zeit, in der der IWF sich grundlegenden Herausforderungen für seine Relevanz und Existenzfähigkeit gegenüber sieht“.

IWF nach Hongkong? Zeitgemäßer Umzug oder realitätsferne Gedankenspiele?

Die Diskussion über die Zukunft des IWF reißt nicht ab. Die neueste, in der Financial Times von heute nachzulesende Idee: Der Fonds sollte nach Hongkong (s. Photo) umziehen – als Tribut an die veränderten Realitäten in der globalen Finanzwelt. Die Idee kommt von Heribert Dieter und Richard Higgott vom Centre for Globalisation and Regionalisation an der Universität Warwick. In einem Leserbrief haben sie drei Gründe dafür aufgeschrieben: Im Gegensatz zu Washington sei Hongkong seit Jahrzehnten ein bedeutendes Finanzzentrum. Global Financial Governance sei nicht länger eine rein transatlantische Angelegenheit. Und: China könne so als wichtiger finanzieller Player und neuer Geber anerkannt werden. Überhaupt habe Hongkong eine einzigartige ökonomische Position – zugleich für China selbst und im weiteren regionalen und globalen Kontext.


Chandrun Nair vom Global Institute for Tomorrow, das in Hongkong seinen Sitz hat, wird sich den Umzug kaum vorstellen können. In einem weiteren Leserbrief in der heutigen FT-Ausgabe schreibt er, die jüngste Personalpolitik auf internationaler Ebene (die Auswahl von Zoellick als Weltbank-Präsident, von Blair als Friedensbeauftragter für den Nahen Osten und Strauss-Kahns Nominierung zum IWF-Chef) sei für die nicht-westliche Welt „ein Schlag ins Gesicht“. Sie bringe die Entschlossenheit zum Ausdruck, die westliche Weltbeherrschung fortzusetzen und verstoße gegen alle sonst so gern gepredigten Prinzipien von Good Governance und Führungsethik.

Die Frage sei nur, warum es so wenig Protest dagegen gebe, daß „koloniale und imperiale Haltungen“ nach wie vor an der Tagesordnung seien. Hier fallen Chandrun Nair drei Gründe ein: 1. Die restliche Welt hält sich für machtlos, etwas gegen die westliche Anmaßung zu tun. 2. Sie hält diese Organisationen inzwischen für bedeutungslos und will ihren eigenen Weg gehen. 3. Sie versteht nicht, welche Implikationen mit der Besetzung der Spitzenpositionen einher gehen. – Was auch immer die Mehrheit der Welt schweigen lasse, so der Autor, es sei angesichts der zunehmend miteinander verflochtenen Welt ziemlich armselig.

Nominierung von Strauss-Kahn für IWF: Sarkozy oder Juncker?

Bei der Kür des ehemaligen französischen Finanzministers Dominique Strauss-Kahn zum europäischen Kandidaten für den Posten des Geschäftsführenden Direktors des IWF spielte nicht der französische Präsident, sondern der luxemburgische Premierminister die führende Rolle. Dies geht jedenfalls aus einem Interview mit Jean-Claude Juncker, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, im Luxemburger Wort von heute hervor. Danach hat Juncker bereits am 29. Juni, d.h. einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Rato, mit Strauss-Kahn und Sarkozy über die Kandidatur gesprochen. Auf die Frage „Es war also nicht der französische Präsident, der den sozialistischen Gegenspieler vorschlug?“ antwortet Juncker:

„Nein, es war Jean-Claude Juncker, wie Herr Hollande, Erster Sekretär der sozialistischen Partei, heute in einem Interview mit einer französischen Zeitung erklärte . Dies tat er wohl nicht aus Freundschaft zu mir, sondern um Herrn Sarkozy eins auszuwischen.“

Zum Auswahlverfahren des Führungspersonals der Bretton-Woods-Institutionen meint Juncker, es sei wohl das letzte Mal, daß nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“ verfahren werde. Wörtlich:

„Nachdem jetzt ein Präsident der Weltbank bestimmt wurde und ein Kandidat für den IWF vorgeschlagen wurde, ist es voraussichtlich das letzte Mal, daß diese Vereinbarung (daß die US-Amerikaner den Präsidenten der Weltbank und die Europäer den IWF-Chef bestimmen; R.F.) noch gilt. Die aufstrebenden Länder, wie etwa China und Indien, müssen selbstverständlich künftig bei der Erneuerung beider Funktionen einen Platz zugewiesen bekommen, der ihrer realen Bedeutung Rechnung trägt.“

IWF-Auswahlverfahren: Kapriolenhafte Nachfolgesuche für Rato

Es war nicht zu erwarten, daß die Europäer den Ruf der NGOs nach einer Abschaffung des archaischen Auswahlverfahrens für den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhören würden, nachdem sie kurz zuvor die Besetzung des Präsidentenstuhls der Weltbank mit dem Kandidaten von US-Präsident Bush, Robert Zoellick, ohne die geringste Kritik geschehen ließen. Wie selbstverständlich hatte nach der Ankündigung des vorzeitigen Rücktritts von Rodrigo de Rato das Namedropping begonnen, mit fast ausschließlich europäischen Namen, versteht sich.

Das ging nicht immer ohne Kapriolen ab. So meinte am letzten Freitag ein ungarischer Professor, Lajos Bokros, in einem Leserbrief in der Financial Times, der nächste Geschäftsführende Direktor des IWF sollte aus „New Europe“ kommen, und hatte auch gleich zwei „fine Polish gentlemen“ als Kandidaten parat: Leszek Balcerowiwics und Marek Belka. Beide „world-class people“ hatten immerhin schon einmal das Amt des Stellvertetenden Premierministers und des Finanzministers inne, einer war sogar Präsident der Polnischen Nationalbank. Was unser Professor allerdings nicht erwähnte ist, daß beide Kandidaten demjenigen politischen Lager zugehören, das von der derzeitigen polnischen Zwillingsregierung in die Opposition verbannt wurde – und daß die Zwillinge einen Teufel tun werden, um die eigenen Rivalen an die Spitze einer internationalen Organisation zu hieven. Für diesen Fall hätte allerdings unausgesprochen unser ungarischer Professor zur Kandidatur bereitgestanden (immerhin war auch er schon einmal Finanzminister in „New Europe“) – wäre da nicht der neue französische Präsident Nikolas Sarkozy, dem soviel politische Lager- und Prinzipientreue, wie sie die polnischen Zwillinge aufbringen, natürlich fremd ist.

Übers Wochenende hievte Sarkozy seinen potentiellen Gegenkandidaten, den ehemaligen sozialistischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn (s. Photo), an die Spitze des Kandidatenkarussells und holte dafür auch gleich die Unterstützung der USA, der Briten, der Italiener, der Spanier – und auch der Deutschen ein. Die Financial Times kürte Strauss-Kahn sogleich zum „Sieger im Kandidatenwettlauf“. – Der Sozialist Strauss-Kahn an der Spitze des IWF-Hauptquartiers (s. Photo oben)? Sieht man einmal davon ab, daß ein neues, qualifikations- und verdienstegestützten Auswahlverfahren derzeit (noch) keine Chance hat, wäre das vielleicht gar nicht so schlecht. Strauss-Kahn könnte den unter Rato angestoßenen Reformprozeß im IWF weiter und über die bislang vorgesehenen unzulänglichen Veränderungen hinaus treiben. Dazu müßte er die Europäer als erstes einmal dazu bringen, zugunsten des Südens auf eigene Macht und Einfluß im IWF zu verzichten und in Zukunft mit einer Stimme statt im vielstimmigen Chor zu sprechen. Es gibt nicht viele in Europa, denen das zuzutrauen wäre.

Halbzeit der Millenniumsziele: Tödliche Baustellen der Globalisierung

Zur heutigen MDG-Halbzeit fehlt es nicht an wohlfeilen Stellungsnahmen und Berichten. Von der UN bis zum Economist sind sich so ziemlich alle einig, daß mehr öffentliche Entwicklungshilfe notwendig ist, wenn die 2000 beschlossenen Ziele bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollen. Ein Beispiel: Wenn die Regierungen in Nord und Süd ihre Anstrengungen nicht erhöhen, werde das Ziel „Bildung für alle“ in rund 67 Staaten verfehlt, warnt die Globale Bildungskampagne. Für die jetzt angepfiffene zweite Halbzeit könne die Devise nur lauten: „Aufholen, einholen, überholen!“, schreibt der entwicklungspolitische Dachverband VENRO im Stile der sowjetischen Propaganda der 1960er Jahre. Unter den zahlreichen Berichten sticht eine Studie des Global Policy Forum Europe hervor, die nicht nur die unzureichende Umsetzung der MDGs in der ersten Halbzeit bilanziert, sondern konkrete Zielsetzungen für die zweite Halbzeit nennt, die teilweise über den derzeitigen MDG-Kanon hinaus weisen.

Besonders erbost sind viele Aktivisten darüber, daß die G8 sich auf ihrem Heiligendamm-Gipfel benahe stillschweigend von dem vor zwei Jahren in Gleneagles formulierten Ziel der universellen Versorgung mit Anti-AIDS-Medikamenten distanzierten und die Zahl derer, die in den nächsten fünf Jahren versorgt werden sollen, von zehn auf fünf Milliarden reduzierten. Wie gering der Ertrag dieses Gipfels auch auf anderen Gebieten war, zeigt die neue Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (>>> W&E 06-07/2007; s. Abb.). Die Welt nach Heiligendamm ist geprägt von „Dauerbaustellen der Globalisierung“, zu deren Fertigstellung der G8-Gipfel keinen Beitrag geleistet hat. Sie reichen von den archaischen Methoden, nach denen Weltbank und IWF nach wie vor ihre Führungsämter besetzen, über die WTO, die bis heute keinen Mechanismus gefunden hat, durch den die Mehrheit der Mitgliedsländer adäquat in Verhandlungen repräsentiert werden, bis hin zu den Vereinten Nationen.

Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) hätte in der letzten Woche in Genf eigentlich die erste Annual Ministerial Review der MDGs durchführen sollen, ging aber fast ohne die Teilnahme von Ministern über die Bühne. Statt dessen feierte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf dem Global Compact Leaders Summit das neue Bündnis mit den Wirtschaftsführern. Weder die „Ministerial Review“ noch der Global Compact wollten sich zu rechtebasierten Ansätzen bekennen. Statt auf das Recht auf Nahrung zu pochen, formulierten die Teilnehmer der „Ministerial Review“ vage ihre Bereitschaft, „Schritte zu unternehmen und Ressourcen einzusetzen, um den Hunger auszurotten“. Im Global Compact gilt die Unverbindlichkeit ohnehin als oberstes Prinzip. „Was wir in Bezug auf die Menschenrechte brauchen“, erklärte ActionAid International, „sind rechtlich bindende Bestimmungen zur Kontrolle der Konzernaktivitäten.“

SEF-Sommerdialog: Zu Global Governance gibt es keine Alternative

Der militant-konservative Professor von der Georgetown University in Washington, Robert J. Lieber, mochte noch so energisch gegen den mangelnden Realismus der Global-Governance-Protagonisten und allemal gegen die Unzulänglichkeiten der Vereinten Nationen zu Felde ziehen – am Ende bestritt auf dem Sommerdialog der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) in der letzten Woche in Berlin niemand mehr, daß es zu Global Governance keine Alternative gibt. Allenfalls Nuancen in der Beurteilung der heute schon existierenden Global-Governance-Strukturen und der Reichweite ihrer wünschenswerten Reformen blieben bestehen. Unter dem Titel Global Governance unter Druck. Normative Gegenentwürfe und reale Widerstände in Nord und Süd wollten die schon lange mit der Thematik befaßten Veranstalter erneut die Realitätstauglichkeit des „Global-Governance-Konzepts“ auf den Prüfstand stellen.

In der Abschlußrunde betonte Anthony McGrew von der Universität Southampton noch einmal den doppelten Charakter dieses Konzepts als Konzept und zugleich als Praxis. Das existierende Global-Governance-System sei hochgradig unvollkommen, und die Herausforderung bestehe darin, dieses System in ein partizipativeres, gerechteres und demokratischeres zu verwandeln. Die Entwicklung der letzten Jahre gehe allerdings dahin, daß die Inklusionsfähigkeit und Effektivität der Global-Governance-Institutionen abnehme, und zwar trotz ihrer enormen Expansion. Zuvor hatten verschiedene RednerInnen immer wieder darauf hingewiesen, daß die bestehenden Strukturen von Global Governance gar nicht so schlecht seien (Peter van Hamm, Uni Den Haag, Stefan A. Schirm, Uni Bochum, Cornelia Ulbert, Uni Duisbur), während andere, vor allem aus dem Süden, die Notwendigkeit ihrer Reform betonten (Pierre de Senarclens, Uni Genf, Tovar da Silva Nunes, Brasilien, Fatoumata Siré Diakite, Mali, Blancanieve Portocarrero, Venezuela).

Auch Peter Wittig vom Auswärtigen Amt ging davon aus, daß wir vor einem Umbau der globalen Governance-Strukturen stehen, den man sich allerdings als schrittweisen Prozeß vorzustellen habe. Die Beispiele, die er dafür nannte (Einstieg in die IWF-Reform, OECD als standardsetzende Instanz, O5-Heiligendamm-Prozeß), gehören allerdings eher in die Kategorie der kleinen Trippelschritte, die dem globalen Problemdruck völlig unangemessen sind. Ein Hauch von Kontroverse kam auf, als der O5-Outreach, mit dem die fünf Schwellenländer (Brasilien, Mexiko, China, Indien, Südafrika) in den „inneren Kreis der Macht“ (Wittig) geführt werden sollen, als parternalistischer Ansatz kritisiert wurde. – In der Tat: Warum – so die Frage von Ramesh Jaura vom Global Cooperation Council – tut man so, als müsse man diese Länder wie kleine Kinder an die Hand nehmen, anstatt einfach davon auszugehen, daß man sie ernst nehmen muß?

Der Panelbeitrag von Michael Zürn, „Institutionalisierte Ungleichheit. Jenseits der Alternative ’Global Governance’ versus ’American Empire’“, ist in einer Langfassung beim WZB verfügbar (>>> hier).

OECD: Globalisierung, Arbeitsplätze und Löhne

Das um sich greifende Offshoring, also die Auslagerung von Arbeitsplätzen im Rahmen globaler Produktionsnetzwerke, hat die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer, vor allem der einfachen Arbeiter, in den Industriestaaten reduziert. Dabei ist es unerheblich, ob das Offshoring stattfindet oder lediglich angedroht wird – Arbeitsplätze und Löhne geraten unter Druck. Auch die Einkommensungleichheit wächst: In 18 von 20 OECD-Ländern hat sich die Kluft zwischen Spitzenverdienern und den unteren Einkommensgruppen seit 1990 weiter geöffnet. Nur in Irland und Spanien war der Trend umgekehrt (s. Graphik). Das sind zwei Erkenntnisse aus dem heute veröffentlichten Beschäftigungsausblick der OECD, der sich schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang zwischen der Globalisierung, der Arbeitsmarkt- und der Lohnentwicklung befaßt.


Der neue „Employment Outlook“ fragt sich, warum die Einschätzung der Globalisierung durch die Mainstream-Ökonomen und die eher ambivalente Beurteilung des Prozesses in der öffentlichen Meinung oft so weit auseinander klaffen. Die Antwort liegt wohl darin, daß es für diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben, wenig Trost bedeutet, wenn gleichzeitig der Wohstand insgesamt steigt oder neue Jobs in anderen Sektoren geschaffen werden. Jedenfalls reiht sich dieser neue Report ein in die Vielzahl von Überlegungen, wie ein „Globalisierungsrückschlag“ angesichts wachsender sozialer Unzufriedenheit vermieden werden kann.

Die Antworten der OECD-Autoren sind allerdings nicht gerade originell, sondern seit langem in der Diskussion. Sie empfehlen den Regierungen drei Maßnahmebündel, um die Arbeitsnehmer bei der Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen. Erstens sollten Sozialsysteme stärker durch das allgemeine Steuersystem, etwa durch das Einkommenssteuer- und Mehrwertsteueraufkommen, finanziert werden (und nicht durch Lohnanteile). Zweitens müsse die Mobilität der Arbeitskräfte gesteigert werden, z.B. durch „Flexicurity“-Ansätze, wie sie in Dänemark und Österreich bereits praktiziert werden. Und drittens sei es erforderlich, Arbeitsplatzverlierer durch „beschäftigungsfreundliche Sozialsysteme“ zu unterstützen, womit im wesentlichen eine „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik gemeint ist, wie sie in Deutschland mit Hartz IV versucht wurde. – Oberstes Ziel müsse sein, den Leuten die Angst vor der Globalisierung zu nehmen. Doch geht es im wesentlichen darum, die Anpassung der Arbeitskräfte an die Globilisierung zu fördern und nicht umgekehrt den Pfad der Globalsierung auf die menschlichen Bedürfnisse auszurichten.

Sicherheitsrisiko Klimawandel

Der ungebremste Klimawandel könnte zu einem der zentralen politischen Konflikte des 21. Jahrhunderts werden. Das ist die These des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das im Mittelpunkt des 17. Forums Globale Fragen steht, das das Auswärtige Amt heute und morgen in Berlin veranstaltet. Der WBGU sieht folgende Gefährdungen für die internationale Stabilität und Sicherheit:

* Eine steigende Zahl schwacher und fragiler Staaten: Die Wirkungen eines ungebremsten Klimawandels schränken die Fähigkeit dieser Staaten zur Problemlösung weiter ein. Durch die Ausweitung über die betroffene Region hinaus, etwa durch Umweltmigration, könnte dies zur Entstehung "scheiternder Subregionen" führen.

* Wachsende Verteilungskonflikte zwischen Verursachern und Betroffenen des Klimawandels: Die besonders betroffenen Länder werden auf das Verursacherprinzip verweisen, so daß sich die internationale Kontroverse um ein globales Kompensationsregime verschärfen dürfte. Neben den heutigen Industrieländern werden auch große aufstrebende Ökonomien wie China und Indien künftig gegenüber den Entwicklungsländern in Erklärungsnot geraten. Eine zentrale Konfliktlinie der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts wird daher auch zwischen Schwellenländern und ärmeren Entwicklungsländern entstehen.

* Ein wachsender Legitimationsverlust der Industrieländer: Den Industrieländern und künftig auch Schwellenländern könnte der Vorwurf gemacht werden, durch zögerliches Handeln eine Gefährdung der existenziellen Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zuzulassen.

* Eine verstärkte Migration: Durch den Klimawandel wird die Zahl der Migrationsbrennpunkte auf der Erde erheblich zunehmen.

* Risiken für die Weltwirtschaft: Je nach Art und Intensität der Klimawirkungen ist eine spürbare Beeinträchtigung der Weltwirtschaft plausibel. Bei ungebremstem Klimawandel ist mit erheblichen Wachstumseinbußen zu rechnen.

Die Klimapolitik muß nach Ansicht des WBGU bereits in den nächsten 10–15 Jahren entschieden handeln, um mittelfristig sozio-ökonomische Verwerfungen und negative Folgen für die internationale Sicherheit zu vermeiden. Dazu empfiehlt der WBGU der Bundesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen: eine ehrgeizige Weiterentwicklung der Internationalen Klimapolitik (u.a. eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050, eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020, strategische „Dekarbonisierungspartnerschaften“ mit den Schwellenländern), die Initiierung eines KSZE- ähnlichen Prozesses, eine zügige Reform der Vereinte Nationen, die Stabilisierung von fragen und schwache Staaten, sowie eine neues Selbstverständnis von Entwicklungspolitik als präventive Sicherheitspolitik, den Ausbau des globale Informations- und Frühwarnsystems und die Entwicklung eines Konvention für Umweltmigranten.