SEF-Sommerdialog: Zu Global Governance gibt es keine Alternative
Der militant-konservative Professor von der Georgetown University in Washington, Robert J. Lieber, mochte noch so energisch gegen den mangelnden Realismus der Global-Governance-Protagonisten und allemal gegen die Unzulänglichkeiten der Vereinten Nationen zu Felde ziehen – am Ende bestritt auf dem Sommerdialog der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) in der letzten Woche in Berlin niemand mehr, daß es zu Global Governance keine Alternative gibt. Allenfalls Nuancen in der Beurteilung der heute schon existierenden Global-Governance-Strukturen und der Reichweite ihrer wünschenswerten Reformen blieben bestehen. Unter dem Titel Global Governance unter Druck. Normative Gegenentwürfe und reale Widerstände in Nord und Süd wollten die schon lange mit der Thematik befaßten Veranstalter erneut die Realitätstauglichkeit des „Global-Governance-Konzepts“ auf den Prüfstand stellen.
In der Abschlußrunde betonte Anthony McGrew von der Universität Southampton noch einmal den doppelten Charakter dieses Konzepts als Konzept und zugleich als Praxis. Das existierende Global-Governance-System sei hochgradig unvollkommen, und die Herausforderung bestehe darin, dieses System in ein partizipativeres, gerechteres und demokratischeres zu verwandeln. Die Entwicklung der letzten Jahre gehe allerdings dahin, daß die Inklusionsfähigkeit und Effektivität der Global-Governance-Institutionen abnehme, und zwar trotz ihrer enormen Expansion. Zuvor hatten verschiedene RednerInnen immer wieder darauf hingewiesen, daß die bestehenden Strukturen von Global Governance gar nicht so schlecht seien (Peter van Hamm, Uni Den Haag, Stefan A. Schirm, Uni Bochum, Cornelia Ulbert, Uni Duisbur), während andere, vor allem aus dem Süden, die Notwendigkeit ihrer Reform betonten (Pierre de Senarclens, Uni Genf, Tovar da Silva Nunes, Brasilien, Fatoumata Siré Diakite, Mali, Blancanieve Portocarrero, Venezuela).
Auch Peter Wittig vom Auswärtigen Amt ging davon aus, daß wir vor einem Umbau der globalen Governance-Strukturen stehen, den man sich allerdings als schrittweisen Prozeß vorzustellen habe. Die Beispiele, die er dafür nannte (Einstieg in die IWF-Reform, OECD als standardsetzende Instanz, O5-Heiligendamm-Prozeß), gehören allerdings eher in die Kategorie der kleinen Trippelschritte, die dem globalen Problemdruck völlig unangemessen sind. Ein Hauch von Kontroverse kam auf, als der O5-Outreach, mit dem die fünf Schwellenländer (Brasilien, Mexiko, China, Indien, Südafrika) in den „inneren Kreis der Macht“ (Wittig) geführt werden sollen, als parternalistischer Ansatz kritisiert wurde. – In der Tat: Warum – so die Frage von Ramesh Jaura vom Global Cooperation Council – tut man so, als müsse man diese Länder wie kleine Kinder an die Hand nehmen, anstatt einfach davon auszugehen, daß man sie ernst nehmen muß?
Der Panelbeitrag von Michael Zürn, „Institutionalisierte Ungleichheit. Jenseits der Alternative ’Global Governance’ versus ’American Empire’“, ist in einer Langfassung beim WZB verfügbar (>>> hier).
1 Kommentar:
Die nationale Politik wird immer handlungsunfähiger, da kann nur global governance helfen.
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