Zentralbanken: Die Grenzen der Geldpolitik sind erreicht

Dunkle Wolken über der FED

Die Grenzen der Geldpolitik sind erreicht. Jetzt muss eine expansive Fiskalpolitik die Führung übernehmen. Das ist die Quintessenz einer Stellungnahme, die das Sekretariat der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vor dem Treffen des Lenkungsausschusses der US-Zentralbank FED abgegeben hat. Das sog. Open Market Committee der FED (FOMC) tagt heute und morgen in Washington. Wie der Direktor der UNCTAD-Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, Richard Kozul-Wright, sagte, ist die unkonventionelle Geldpolitik der Zentralbanken, darunter massive Anleihekäufe und negative Zinsen, nicht nur dabei gescheitert, reale Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuschieben; sie hat auch die finanzielle Spekulation und Blasenbildung sowie die Einkommensungleichheit befördert.

Doch auch eine Erhöhung der Zinssätze sei unter den derzeitigen schwachen Konjunkturbedingungen kein geeigneter Weg zurück zur ‚Normalität‘. „Das einzige, was so erreicht werden wird, ist eine Verschärfung der jetzt schon negativen Kapitalflüsse aus den Schwellen- und Entwicklungsländern, begleitet von einer unvermeidbaren Aufwertung des Dollars. Auch die Investitionen in die Verarbeitende Industrie der USA wird dies nicht beflügeln. Vielmehr wird es wahrscheinlich zu einer weiteren Verzerrung von Anlagepreisen kommen und Schwellen- und Entwicklungsländer beim Management ihrer Schuldenlasten nur noch verwundbarer machen.“

Wie der in dieser Woche erscheinende neue Trade & Development Report der UNCTAD hervorheben wird, kommt es vor allem auf die Fiskalpolitik und auf stabile Wechselkurse an, wenn nachhaltige und expansive wirtschaftliche Bedingungen geschaffen werden sollen. Dies gelte für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen. Nur so könne die aggregierte Nachfrage gestärkt, ein hohes Investitionsniveau, z.B. in kohlenstoffarme Infrastrukturprojekte, gesichert, die Ungleichheit reduziert und ein Umfeld geschaffen werden, in dem die wirtschaftliche Diversifizierung der Entwicklungsländer gelingen kann. – Ein solcher Politikwechsel wäre in der Tat zielführender als die andauernde Überlastung der Geldpolitik mit der Ankurbelung der Konjunktur und der Stabilisierung einer instabilen Weltwirtschaft. Auf die Dauer ist beides, wie sich inzwischen gezeigt hat, ohne Aussicht auf Erfolg.