Londons Entwicklungspolitik: Lautstarke Dominanz-Possen

Eine Kommentar von Stephan Klingebiel*)

 

Es ist nicht ganz neu, dass Großbritannien sich vielfach in einer besonderen Stellung in den internationalen Beziehungen sieht, und diese Haltung wird durch die dort laufende europakritische Debatte noch verstärkt. Die vergangenen Monate haben weitere Beispiele geliefert. Premierminister Cameron etwa war im vergangenen Jahr einer Nominierung durch den UN-Generalsekretär zuvorgekommen, weil er unterstellte, dass Ban Ki Moon ihn als einen der drei Ko-Leiter des hochrangigen Panels (High Level Panel) vorschlagen werde, das über ein Folgeabkommen der Millenniumentwicklungsziele („Post-2015“) beraten soll. Führungsansprüche in internationalen Debatten meldete der britische Premier dann deutlich im vergangenen November im Wall Street Journal an.

Ohne falsche Bescheidenheit positioniert Cameron dort die Rolle Großbritanniens in Sachen globaler Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit als herausragend und fordert „Britian’s leadership“ auch zukünftig ein: „Unsere Erfahrung mit Entwicklungszusammenarbeit gibt uns auch die Legitimität, einen völlig neuen Ansatz zur Bekämpfung der Ursachen von Armut anzuführen.“

Großbritannien hat sich in den vergangenen Jahren in der Entwicklungspolitik durchaus Verdienste erworben. Die britische Entwicklungsagentur DFID zählt international zu den „am besten aufgestellten“ und schlagkräftigsten Organisationen ihrer Art. Großbritannien liegt bei den Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit durchaus im „vorderen Bereich“. Das Land ist unter den Gebern – derzeit nach den USA und Deutschland – der drittgrößte Zahler für Entwicklungszusammenarbeit; gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungskraft belegt das Land den sechsten Platz unter den Gebern. Und in der Debatte über die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit („aid effectiveness“) hat Großbritannien in früheren Jahren entscheidende Impulse gegeben. Uneigennützig ist die britische Hilfe dabei nicht, sie dient etwa dem Erhalt britischer Einflusssphären. Und dort, wo sie einen wichtigen Beitrag für mehr Wirksamkeit leisten könnte – nämlich bei der Überwindung zersplitterter Geberstrukturen durch eine stärkere Europäisierung der Entwicklungszusammenarbeit – folgt die britische Hilfe dem europaskeptischen Gesamtkurs der britischen Politik und bremst so eine effektivere, gemeinsame Hilfe aus…

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Dr. Stephan Klingebiel ist wissenschaftliche Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn.