Klimaschutz und Menschenrechte

Der Schutz der Menschenrechte muss zur Grundlage für den Kampf gegen den Klimawandel werden. Das ist die Hauptschlussfolgerung einer neuen Oxfam-Studie: Climate Wrongs, Human Rights: Putting People at the Heart of Policy Making. Denn die Verursacher des Klimawandels, allen voran die reichen Industrienationen mit ihren gewaltigen Treibhausgasemissionen, verletzen die grundlegenden Rechte von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern, so das Recht der Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Schutz und Sicherheit, das Recht auf ausreichende Versorgung mit Nahrung und Wasser, aber auch soziale und kulturelle Rechte. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf diese Rechte sind lang anhaltend und häufig irreversibel.

In ihrem neuen Bericht untersucht die internationale Hilfsorganisation die Beziehung zwischen Klimawandel, den laufenden Verhandlungen für ein neues globales Klimaschutzabkommen und der Rolle internationaler Erklärungen und Konventionen zu Schutz und Respektierung grundlegender Menschenrechte. Der Bericht argumentiert, der Klimawandel könne nicht nur als ökologisches und wirtschaftliches Problem angesehen werden, sondern berühre auch zentrale Fragen globaler Gerechtigkeit. In drei Bereichen sind dabei die Rechte der Menschen besonders beeinträchtigt:

* Die Maßnahmen der reichen Industrienationen, den Ausstoß von Treibhausgasen auf ein Niveau zu reduzieren, dass die globale Erwärmung auf unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt und so die schlimmsten Szenarien des Klimawandels verhindert, sind völlig unzureichend. Damit gefährden die Industrieländer die Rechte auf Leben und Überleben von Millionen Menschen.
* Die finanziellen Mittel, die die reichen Länder als Ausgleich für verursachte Schäden in den Entwicklungsländern und für deren Anpassung an den Klimawandel bereitstellen, sind äußerst bescheiden. Wenigstens 2 Mrd. US-Dollar wären allein für die dringendsten Maßnahmen in den ärmsten 50 Ländern der Welt nötig. Bisher stehen aber nicht einmal 100 Mio. US-Dollar zur Verfügung.
* Der Klimawandel und die Notwendigkeit ihn zu begrenzen, beeinträchtigen das Recht auf Entwicklung für in Armut lebende Menschen. Es sind aber die reichen Länder, die die Aufnahmekapazität der Atmosphäre für Treibhausgase weitgehend aufgebraucht haben. Folglich wäre es gerecht, wenn sie den armen Ländern die zusätzlichen Lasten einer klimafreundlichen Entwicklung abnehmen würden – durch den Transfer klimafreundlicher Technologien oder finanzielle Unterstützung.

Der Schutz, die Respektierung und die Förderung grundlegender Rechte, allen voran der Menschenrechte, sollte für die laufenden Klimaverhandlungen als Bewertungsmaßstab dienen, insbesondere wenn es darum geht, zu wie viel Klimaschutz sich die Industrieländer zu verpflichten bereit sind und wie die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern gesichert werden kann, fordert Oxfam.