EIB als schwächstes Glied in europäischer EZ gebrandmarkt

Anläßlich der europäischen Entwicklungstage in Lissabon sorgen sich NGOs darüber, daß die Bedeutung der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) wächst, obwohl ihre Umwelt- und Sozialstandards nach wie vor unzureichend sind. Magda Stoczkiewicz, der Koordinatorin des CEE Bankwatch Netzwerks zufolge, wird die EIB zum größten multilateralen Geldgeber in Entwicklungsländern. Im Vergleich zu anderen Gebern ließen ihre Umwelt- und Sozialstandards jedoch sehr zu wünschen übrig. Die EIB müsse starke Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards für ihre Aktivitäten in Entwicklungsländern erarbeiten, statt dort die „Unterstützerbank für europäische Konzerne“ zu sein.

Ein neuer Bericht, der vom International Rivers Network (IRN) im Auftrag von CEE Bankwatch geschrieben wurde, zeigt, wie Großstaudämme, die die EIB finanziert hat, der lokalen Bevölkerung und der Umwelt Schaden zufügen, statt der Entwicklung zu nutzen. Der Bericht, Raising the bar on big dams: Making the case for dam policy reform at the European Investment Bank, schildert fünf umstrittene Dammprojekte in Afrika und eines in Laos, zu deren Finanzierung die EIB beigetragen hat. Er zeigt, daß die EIB trotz vager Bezugnahme auf die Empfehlungen der Weltstaudammkommission (WCD) keine Sektorpolitik für Staudämme hat. Eine zentrale Empfehlung des Berichts ist deshalb eine bessere Analyse aller Optionen für den Energie- und Wasserbedarf eines Landes vor der Entscheidung für den Bau eines Staudamms. Lori Pottinger, Afrika-Programmdirektorin beim IRN, sagt: “Unser Bericht zeigt, daß die EIB mehr als 400 Mio. € in Projekte investiert hat, die große Folgekosten für die Länder hatten, in denen sie realisiert wurde. Die von der EIB unterstützen Dämme haben zum Artensterben beigetragen, die Armut der Menschen verschlimmert, die umsiedeln mußten, sie bedrohen kritische Ökosysteme, von denen Millionen leben und sie haben die Verschuldung der Länder verschlimmert. Statt jedoch dazu zu lernen, will die EIB in weitere Dämme von Äthopien bis Kongo investieren."

Ein ähnliches Bild zeigt eine Studie zur Rolle der EIB in afrikanischen Bergbauprojekten, die Friends oft he Earth Frankreich veröffentlicht hat. Nach dem Report, EIB: six years financing the plundering of Africa, hat die EIB zwischen 2000 und 2006 über 364 Mio. € in Bergbauprojekte investiert und seit Beginn 2007 schon über 300 Mio. € in zwei riesige Bergbauprojekte in Madagaskar und der Demokratischen Republik Kongo. Während der Beitrag von Bergbau zur Armutsbekämpfung sehr kontrovers gesehen wird, sind seine zerstörerischen Konsequenzen auf Umwelt und Lokalbevölkerung immer wieder gut dokumentiert worden.