Celebrating IndiaInclusive in Davos?

Seit zwei Tagen sind sie jetzt auf der Suche nach der „Neuen Realität“, wie die Aufgabe auf dem diesjährigen World Economic Forum lautet. Doch schlüssige Antworten, worin das Neue besteht, gibt es noch nicht. Irgendwie, so betonen viele, hat es was zu tun mit dem Aufstieg der neuen Schwellenmächte in der Weltwirtschaft, allen voran China und Indien. Andere, wie die Delegation des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) in einem vorbereiteten Papier, betonen eher, dass das Neue doch sehr stark wie das Alte aussieht – mit der unerledigten Reform des Finanzsystems, der immer noch hohen Arbeitslosigkeit und der Rückkehr vieler Regierungen zur internationalen „Konkurrenzfähigkeit“ als oberster Maxime ihrer Länder.

Neu ist immerhin, dass Indien diesmal mit einer starken 135-köpfigen Delegation vertreten ist. Deren Aufgabe: zu vermitteln, dass Indien und seine Ökonomie anders ist. Die Delegation gruppiert sich um eine Kampagne der Confederation of Indian Industry. Unter dem Motto „india !nclusive“ haben sie Großanzeigen in der internationalen Finanzpresse geschaltet (s. Abbildung; Vergrößerung durch Anklicken) und einen Reigen von Podiumsdiskussionen, Banketten und Partys organisiert – Davos als „India Inclusive celebrations“, an denen alle teilnehmen und den Indian way of life kennenlernen sollen. Dieser besteht nach dem Anzeigentext aus „Wachstum für alle“, „Chancen für alle“ und „Märkten für alle“. „Mit einem BIP-Wachstum, das auf 4 Billionen US-Dollar zugeht und das Hinterland in den nationalen Mainstream integriert, gibt es Gelegenheiten für alle“, wird gesagt.

Doch die Realität sieht anders aus, vor allem ökonomisch. Die „wirkliche Wachstumsgeschichte Indiens“ ist der Hunger und die Akkumulation von ungeheurer Armut neben schier unbeschreiblichen Reichtum, wie Aniruddha Bonnerje und Gabriele Koehler in einem neuen Special Report (>>> Hunger – The true growth story of India) für die englische Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung schreiben. Indien ist ein beredtes Beispiel dafür, dass hohe Wachstumsraten nicht automatisch aus der Massenarmut führen, aber auch Beispiel für ein Land, dass 50% seiner Armut aus eigener Kraft beseitigen könnte, wie in den Millennium-Entwicklungsziele vorgesehen ist. Aber solcherlei Realität findet in den Davoser Hallen kaum Gehör.

Mikrooptimismus: Davos in neuem Stimmungshoch

Fast scheint es so als sei gar nichts gewesen. In seinem diesjährigen Survey – einer Art internationaler Geschäftsindex – sieht PriceWaterhouse Coopers PWC) die Stimmungswerte der rund 1200 befragten Topmanager fast schon wieder auf dem Niveau von vor der Finanzkrise. Auch in Davos herrscht unter den annähernd 2500 Teilnehmern („by invitation only“) erstaunlich viel Optimismus. Dieser wurde kurz vor dem Treffen noch beflügelt durch die neueste Aktualisierung des World Economic Outlooks des IWF, der nicht nur die eigenen Prognosen erhöhte, sondern mit seinen Zahlen deutlich über denen der Weltbank und der UNO liegt. Während die Weltbank kürzlich für 2011 ein weltweites Wachstum von 3,3% voraussagte (>>> W&E-Hintergrund Januar 2011), prophezeit der IWF jetzt 4,4%. Selbst der für seine pessimistischen Prognosen berühmte Nouriel Roubini überraschte in Davos mit seiner Einschätzung, dass sich Abwärtsrisiken und Aufwärtstendenzen in der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Entwicklung in etwa die Waage halten.

Ausdruck des neu gewonnenen Optimismus ist auch, dass jetzt über die Nachhaltigkeit der in Nord und Süd gespaltenen Weltkonjunktur diskutiert und gefragt wird, ob wir eine internationale Konjunktur der zwei oder der drei Geschwindigkeiten haben: Läuft nicht nur das Wachstum der Schwellenländer den Industrieländern davon, sondern wachsen auch die USA in den nächsten Jahren wieder deutlich schneller als Europa und Japan? Letzteres vermutet beispielsweise der IWF-Berater Zhu Min und wird dabei selbstredend von den neuesten Prognosen des Fonds gestützt.

Ein Wehrmutstropfen in dem neuen Stimmungshoch der Davos People ist freilich, dass sich die hohen Werte des PWC-Surveys vor allem auf die individuellen Geschäftsaussichten der Weltkonzerne beziehen, die darauf hoffen, von dem Schwellenländer-Boom nach Kräften profitieren zu können. Wenn es um das Gesamtbild des gegenwärtigen Zustands der Welt geht, fällt der Optimismus deutlich verhaltener aus. Der Gründer des Weltwirtschaftsforum, Klaus Schwab, sprach deshalb in seiner Eröffnungsrede von einem Mikrooptimismus auf der einen und einem Makropessimismus auf der anderen Seite. Nicht nur der alljährliche Risiko-Report des WEF gibt ihm Recht. Auch der Hintergrund, vor dem der diesjährige Eröffnungsredner, der russische Präsident Medvedev, sprach (der jüngste Terroranschlag auf einem Moskauer Flughafen), verweist darauf, dass keineswegs alle dunklen Wolken am Firmament der Globalisierung verzogen haben.

Frankreich präsentiert seine G20-Agenda

Nur zwei Tage vor dem Weltwirtschaftsforum hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris nochmals seine Agenda für die G20- und auch (weniger wichtig) für die G8-Präsidentschaft präsentiert. Sie enthält die zentralen Punkte:

1. Internationale Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Reduzierung der weltweiten makroökonomischen Ungleichgewichte
2. Verstärkung der Regulierung des Finanzsektors
3. Reform des Internationalen Währungssystems
4. Kampf gegen die Preisvolatilität bei Rohstoffen
5. Verbesserung der Global Governance
6. Handeln für Entwicklung

Darin inbegriffen sind starke Plädoyers für die Regulierung der internationalen Finanzflüsse, die den Schwellenländern derzeit zu schaffen machen, und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – eine „moralischer Imperativ“, der endlich eingelöst werden müsse (>>> Wortlaut der Rede).

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die Ankündigungen des französischen Präsidenten als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der Kapitalmärkte. Die deutsche, von Attac mitgetragene Kampagne "Steuer gegen Armut" habe zudem bewirkt, dass die Bundesregierung Sarkozy bei diesem Bemühen öffentlich unterstütze. Aber damit aus Ankündigungen endlich Taten werden, und die
EU- und G20-Länder doch noch richtige Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen, sei weiter starker öffentlicher Druck nötig, meint Attac.

Als positiv wertet Attac auch, dass der französische Präsident von der Notwendigkeit spricht, eine neue Währungsordnung zu schaffen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu bekämpfen. Es sei freilich zu hoffen, dass Sarkozy sich mit dieser Agenda nicht nur für die nächste Präsidentenwahl in Frankreich profilieren will.

WEF 2011: Zwischen Agenda-Setting und Selbsthilfe-Gruppe

Das World Economic Forum (WEF) steht bevor, und wie jedes Jahr werden Beobachter aus aller Welt versuchen, neue Trends aufzuspüren und den Zustand der „Davos people“ zu erkunden – jener Spezies, die für die einen die „globale herrschende Klasse“ (>>> Towards a global ruling class?) bilden, für die anderen eine abgeschmackte Heerschar der Eitelkeiten und der Geldverschwendung. In diesem Jahr schwanken die Einschätzungen zwischen Agenda-Setting und einem Selbsthilfetreffen vereinsamter Topmanager, die nach Vertrauen und Solidarität in einer feindlichen Umwelt suchen. So zartfühlend können Finanzjournalisten schreiben, wenn sie wie die eloquente Gillian Tett von der Financial Times versuchen, neues Interesse für das Schweizer Bergtreffen der Wirtschaftsbosse mit den Politikern zu wecken (>>> Lonely CEOs flee hostile world for self-help group).

Im Zentrum dürfte freilich auch diesmal wieder eine Mischung aus Agenda-Setting (auf der großen öffentlichen Bühne) und der Einfädelung neuer Schritte im internationalen Krisenmanagement (in den eleganten Hinterzimmern der Luxushotels) stehen. Die Liste der erwarteten Prominenten ist kaum kleiner als in den Jahren zuvor. Nach einer gewissen Zurückhaltung sollen diesmal auch einige Top-Banker wieder erscheinen. Man trifft sich unter dem Slogan „Shared norms for the new reality“, nachdem es im letzten Jahr hieß „Rethink, redesign, rebuild“. Es geht um „the new real“, wie ein bekannter Großbanker zu sagen pflegt, um die Zeit nach der Krise, vor die keiner mehr zurück kann, wie der Vater von Davos, der Wirtschaftsprofessor Klaus Schwab, sagt (>>> Video). Das diesjährige Motto reflektiert nach Ansicht der Organisatoren „die Sorge vieler Führungskräfte, dass wir in einer Welt leben, die zunehmend komplex und miteinander verknüpft ist und zugleich eine Erosion gemeinsamer Werte erlebt, die das öffentliche Vertrauen in die Führung untergräbt ebenso wie in das künftige Wirtschaftswachstum und die Stabilität“. So weit – so gut; aber welche Normen den – zumeist – Herrschaften künftig aus der Malaise helfen sollen, geht aus der WEF-Website noch nicht hervor.

Um die konkreten Themen, die im Mittelpunkt der zahlreichen Panels stehen werden, zu identifizieren, bedarf es hingegen keiner allzu großen Phantasie. Da geht es um Wege zur Lösung der Eurokrise und zur Stabilisierung der Peripherie des Euroraums, um die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft, um das neue Kräfteverhältnis zwischen alten Industrieländern und Emerging Economies. Frankreich wird das Forum zur Profilierung und Durchsetzung seiner G20-Agenda zu nutzen suchen, keine leichte Aufgabe angesichts der starken Widerstände vor allem der USA gegen eine stärkere Regulierung von Währungs- und Rohstoffmärkten und eine solidere Global-Governance-Struktur, einschließlich einer Reformierung des IWF. Insgesamt stehen also keine uninteressanten Tage bevor auf einem Forum, das schon mehrfach für tot gesagt wurde.

Tunesien - Zusammenbruch einer Konzern-Plattform

Noch am Mittwoch vergangener Woche erschien in der Financial Times die folgende Anzeige:


Die dazu gehörige Internetseite "Think Tunisia" - eine Werbeplattform zur Anlockung ausländischer Investitionen in das "Euromedvalley for industry and technology" funktionierte schon am Tag des Veröffentlichung der Anzeige nicht mehr. Vielleicht ein Glück für die internationalen Investitionsstrategien. Denn ihre heile Welt des Wachstums, des Exportbooms (für Niedriglohnauslagerungen) und paradiesischer Qualifikationsverhältnisse wirkt nur noch peinlich angesichts der Ereignisse der letzten Tage. Ein Beispiel dafür, wie sich die Wirtschaftspropaganda des abgetretenen Ben-Ali-Regimes gerne sah, haben wir aus dem Cache geholt:


Looking For Growth ! Think Tunisia
envoyé par ClasseExport. - Regardez les dernières vidéos d'actu.

Rodriks Regeln für eine neue Weltwirtschaftsordnung

Nehmen wir an, die führenden Politiker der Welt würden sich erneut in Bretton Woods, New Hampshire, treffen, um eine neue Weltwirtschaftsordnung zu entwerfen. Sie würden sich dabei natürlich in erster Linie mit den heutigen Problemen befassen: der Krise der Eurozone, der globalen Erholung, Finanzregulierung, den internationalen makroökonomischen Ungleichgewichten usw. Doch die Behandlung dieser Fragen würde die versammelten Führer zwingen, darüber hinauszugehen und die Solidität der weltwirtschaftlichen Arrangements insgesamt zu überdenken. In seinem neuen Buch, The Globalization Paradox, diskutiert der Harvard-Wissenschaftler Dani Rodrik sieben Prinzipien einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Am interessantesten vielleicht ist Prinzip 2, das sich mit der Überlebensfähigkeit des Nationalstaats beschäftigt:

Auf absehbare Zukunft dürfte eine demokratische Staatsführung weitgehend innerhalb nationaler politischer Gemeinwesen organisiert sein. Der Nationalstaat lebt, auch wenn er etwas schwächeln mag, und bleibt im Wesentlichen das das einzige Spiel am Ort. Das Streben nach einer Weltregierung ist vergebliche Liebesmüh. Dass die nationalen Regierungen erhebliche Kontrollgewalt an die transnationalen Institutionen abgeben, ist kaum zu erwarten; zudem würde eine Regelharmonisierung Gesellschaften mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Präferenzen nichts nutzen. Die Europäische Union könnte die einzige Ausnahme von diesem Axiom sein, obwohl ihre gegenwärtige Krise es eher zu belegen scheint.

Allzu oft verschwenden wir internationale Zusammenarbeit auf übertrieben ehrgeizige Ziele. Dabei kommen letztlich schwache Ergebnisse heraus, die den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den großen Ländern darstellen. Wenn internationale Zusammenarbeit „erfolgreich“ ist, bringt sie Regeln hervor, die entweder zahnlos sind oder die Präferenzen der mächtigeren Länder widerspiegeln. Die Baseler Regeln über die Kapitalanforderungen und die Regeln der Welthandelsorganisation zu Subventionen, geistigem Eigentum und Investitionsmaßnahmen typisieren diese Art von übertriebenem Ehrgeiz. Wir können die Effizienz und Legitimität der Globalisierung stärken, indem wir die demokratischen Verfahren im eigenen Lande unterstützen, statt sie kaputtzumachen.

Eine Übersicht über alle sieben Prinzipien findet sich >>> hier.

Entscheidendes G20-Jahr: Liefern ist angesagt

Für die G20, für Frankreich und speziell für den französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, steht in diesem Jahr viel auf dem Spiel. Aus französischer Sicht steht oder fällt in 2011 die Fähigkeit der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer zur Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung; gelingt hier kein substantieller Fortschritt, wird die Gruppe zu einer Randerscheinung im internationalen Kräftespiel werden. So jedenfalls beschrieb der französische Premierminister François Fillon auf dem diesjährigen Forum „New World-New Capitalism“ in der letzten Woche in Paris die Ausgangslage. Die Doppelpräsidentschaft bei G8 und G20 ist für Frankreich und für seinen Präsidenten vor allem eine Prestigeangelegenheit. Und dieses Prestige wiederum hängt an der Fähigkeit, zentrale Punkte seiner weitreichenden G20-Agenda (>>> Frankreichs Agenda für die G20-Präsidentschaft) in internationale Reformen umzusetzen. „Liefern“ ist also angesagt.

Entsprechend herunter geschraubt hatte denn auch die französische Diplomatie die Erwartungshaltung für Sarkozys gestrigen Washington-Besuch. Nach den Chinesen sollten jetzt auch die Amerikaner zu G20-Gesprächen über Währungsfragen gewonnen werden. Und glaubt man den Presseberichten, versprachen sich Sarkozy und Obama, in Währungsangelegenheiten und bei anderen globalen Ungleichgewichten zusammenzuarbeiten. Konkrete Reformvorschläge hatte Sarkozy bewusst nicht im Gepäck. Die freilich hatte er ausführlich schon früher gemacht, z.B. bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Jahr, als er ein neues Weltwährungssystem, eine „neues Bretton Woods“ (>>> Bravo Sarko!) forderte.

Im Vorfeld und seit Beginn der französischen G20-Präsidentschaft ist dieses Stichwort freilich nicht mehr aufgetaucht. Die Franzosen mögen sich allerdings noch so diplomatisch verhalten – wer immer heute von einem neuen Weltwährungssystem redet, kommt um die Frage nicht herum, wie Währungshegemonie künftig gestaltet werden sollte. Um wie auch immer die Vorschläge aussehen mögen – ohne eine Relativierung der Vormachtstellung des US-Dollars wird es nicht gehen. Das wissen auch die Amerikaner – und deshalb sind sie so vorsichtig im Umgang mit dem Thema.

Glaubt man einigen Finanzauguren mit dem Blick fürs Pragmatische, so dürften die großen französischen Visionen von einer neuen Weltwährungsordnung im Laufe dieses Jahres auf Minilösungen zusammenschmelzen: Einigen könnten sich die G20 vielleicht auf ein Regelwerk zu Kapitalverkehrskontrollen, um „Währungskriege“ einzudämmen. Und wieder einmal steht der Internationale Währungsfonds (IWF) in Warteposition, um eine bessere Kontrolle der grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen zu übernehmen. Vorsorglich hat der Fonds in der letzten Woche dafür schon mal seine Dienste angeboten, allerdings „ohne eine klare Vorstellung davon, wie das aussehen sollte“, wie ein ehemaliger hoher IWF-Funktionär sagte. Hoffen wir also, dass die Pragmatiker diesmal nicht Recht behalten.

Nichts dazu gelernt: Weltbank und Agrarmärkte

Auf den Agrarmärkten begann das neue Jahr mit einem Paukenschlag: Kaum hatte der Rohstoffkorrespondent der Financial Times, Javier Blas, in der Silvester-Ausgabe seiner Zeitung für 2011 eine neue Nahrungsmittelkrise vorausgesagt, wartete die FAO mit der Meldung auf, dass ihr Nahrungsmittelpreis-Index (s. Grafik) bereits im Dezember letzten Jahres das Niveau der letzten Nahrungsmittelkrise von 2007/08 überschritten hatte. Er liegt jetzt bei 214,7 Punkten – der Vergleichswert vom Juni 2006 war 213,5. Zwar versuchen die Experten noch zu beschwichtigen, indem sie darauf verweisen, das die Rekordhöhe des Indexes auf die Preise bei Ölsaaten, Milchprodukten oder Zucker zurückzuführen sei, während die für die Ernährungssicherheit vieler Länder im Süden entscheidenden Preise von Reis oder Weizen bislang noch relativ moderat ausfallen – „relativ“ wohlgemerkt. Immerhin ließen erste Meldungen von Brotunruhen, diesmal aus Algerien, nur einen Tag auf sich warten.

Ungeachtet ob die Meldungen aus Algerien das Menetekel für eine neue Serie von Brotaufständen sind – dass die Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr weiter steigen werden, ist so gut wie sicher. Da ist es keine große Überraschung, dass sich sogleich die potentiellen Krisenmanager zu Wort melden, z.B. Robert Zoellick, der Präsident der Weltbank. In einem Gastkommentar für die Financial Times würdigt er die Weisheit der französischen G20-Präsidentschaft, das Thema Nahrungsmittelpreisvolatilität ganz oben auf die Agenda zu setzen. Die Vorschläge des Weltbank-Präsidenten beschränken sich allerdings strikt auf technische Maßnahmen. So will er die Information über den Zustand der Getreidelager erhöhen, die Wettervorhersage vor allem für Afrika verbessern, das Verständnis über das Verhältnis von internationalen und lokalen Nahrungsmittelpreisen verbessern oder Nahrungsmittelhilfe von Exportverboten ausnehmen.

Das Problem der Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen, die jetzt wieder grassiert, kommt bei Zoellick überhaupt nicht vor. Ebenso wenig wie der Trend zur „Finanzialisierung“ des Nahrungsmittelhandels, vor der die französische Finanzministerin Christine Lagarde so gerne warnt, also das Eindringen des Finanzsektor in den Nahrungsmittelsektor mit dem Ziel, aus Lebensmitteln profitable „assets“ zu machen. Zwar sollte sich auch in Bezug auf die französische G20-Präsidentschaft niemand der Illusion hingeben, dass es schnelle Fortschritte bei der Regulierung der Food-Märkte geben wird. Aber so primitiv wie in Washington denkt man in Paris nicht. Zoellicks Botschaft lautet schlicht: „Die freien Märkte können bislang noch die Welt ernähren.“ Was sollte man dazu anderes sagen als: Nichts dazu gelernt, Mr. Zoellick!

Herzlich willkommen im Neuen Jahr!

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein erfolgreiches Neues Jahr 2011!

Auch 2011 werden wir die wesentlichen Entwicklungen auf den Baustellen der Globalisierung kritisch kommentieren, z.B. das Weltwirtschaftsforum in Davos und das Weltsozialforum in Dakar/Senegal, die Diskussionen innerhalb der G20, aber auch Entwicklungen, die die dort nicht vertretenen kleineren Länder betreffen, bespielsweise die 4. LDC-Konferenz der UNCTAD in Istanbul.

Besonders freuen wir uns darüber, dass die Zugriffe auf diesen Blog im letzten Jahr signifikant zugenommen haben. Interessant auch, was am meisten angeklickt wurde, im letzten Monat des Jahres z.B.

>>> Sao-Paulo-Runde überholt Doha-Runde
>>> Deutsche Solidaritätsverweigerung
>>> Jackson Hole: Angst, Konfusion, Ratlosigkeit
>>> An meine Freunde in den PIGS-Ländern

Zum Jahresbeginn noch ein Lesetipp: Das zurückliegende Jahr war ein Jahr äusserst gemischter Entwicklungen, mit gravierenden politische Rückschritten vor allem in Europa, wo die Politik der fiskalischen Konsolidierung, wie die Austeritätsprogramme jetzt genannt werden, voll zuschlug. Es gab aber auch bemerkenswerte Innovationen auf der globalen Agenda der Armutsbekämpfung. Darüber schreiben Gabriele Köhler und Timo Voipio in einem W&E-Kommentar zum Jahresauftakt. Ihr Fazit:

2010 war ein Jahr bemerkenswerter konzeptioneller Einsichten und Innovationen auf der globalen Agenda der Armutsbekämpfung. 2011 muss das Jahr werden, in dem diese in spürbare Ergebnisse im Sinne sozialer Gerechtigkeit umgesetzt werden.

Sao-Paulo-Runde überholt Doha-Runde

Während die Doha-Runde innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) nach wie vor vor sich hindümpelt, hat die vor sechs Jahren auf der XI. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Sao Paulo angestoßene Verhandlungsrunde der Entwicklungsländer im Rahmen des Globalen Systems der Handelspräferenzen (GSTP) jetzt einen Durchbruch erzielt. Die Vertreter der GSTP-Parteien – ausschließlich Entwicklungsländer – kamen im brasilianischen Foz do Iguaçu überein, die gegenseitigen Zolltarife bei mehr als 70 Exportprodukten und 20% zu reduzieren.

Derzeit gehören dem GSTP 43 Vertragsparteien an, von denen 22 an der sechsjährigen Sao-Paulo-Runde teilnahmen. Zwar unterzeichneten das Sao-Paulo-Protokoll zunächst nur acht Länder, darunter die Mercosur-Gruppe in Südamerika. Doch da mit weiteren Unterzeichnern gerechnet wird, dürfte das Abkommen dem Süd-Süd-Handel einen weiteren Schub geben. Schon heute ist dieser Handelsaustausch innerhalb des Südens eine der größten Wachstumsquellen sowohl für die Entwicklungsländer als auch für den Welthandel insgesamt.

Das GSTP wurde 1989 ins Leben gerufen und bietet einen Rahmen für präferentielle Konzessionen im Handel zwischen Entwicklungsländern. UNCTAD unterstützt diesen Prozess im Rahmen eines technischen Kooperationsabkommens und berät die Länder bei den Verhandlungen. Mit den Ergebnissen der Sao-Paulo-Runde wird die Anzahl der erfassten Zolllinien auf 47.000 erhöht. Der Durchbruch letzte Woche in Foz do Iguaçu ist besonders signifikant, weil es den Industrieländern und dem WTO-Sekretariat bis heute nicht gelingt, die festgefahrene Doha-Entwicklungsrunde wieder in Gang zu bringen. Das Signal des GSTP ist eindeutig: Jede weitere Konzessionsverweigerung des Nordens in Handelsfragen dürfte weitere Fortschritte im Bereich der Süd-Süd-Integration zur Folge haben.

Finanztransaktionssteuer im AWZ: Letzte Gefechte

Wenig Neues an Argumenten haben die Gegner einer Finanztransaktionssteuer (FTT) zur Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Armut, Klimawandel und die Weltwirtschaftskrise in ihrem Köcher. Das zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) zur künftigen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit heute Morgen in Berlin. Dabei warben Jörg Alt von der Kampagne „Steuer gegen Armut“ und Peter Wahl von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) für dieses innovative Instrument zur Besteuerung der internationalen Finanzmärkte. Es ist aus ihrer Sicht in der Lage, große Summen an Steuereinnahmen zu generieren und die Finanzmarktstabilität zu erhöhen. Die Zahl der Unterstützer für die Finanztransaktionssteuer sei infolge der weltweiten Finanzkrise gewachsen, betonte Peter Wahl in seiner Stellungnahme. Es sei Zeit, diese Dynamik zu nutzen und eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Die Politik solle sich jetzt darauf konzentrieren, die FTT in der Eurozone einzuführen. Die Bundesregierung solle dabei zusammen mit Frankreich eine führende Rolle übernehmen.

Unterstützung erhielten Alt und Wahl von den Abgeordneten Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), Sascha Raabe (SPD) und Axel Troost (Die Linke), deren Fraktionen die Einführung der Finanztransaktionssteuer schon länger fordern. Johannes Selle (CDU) äußerte ebenfalls „Sympathie“ für die Steuer, wies aber auch darauf hin, dass es widersprüchliche Aussagen über deren Wirksamkeit gebe. Auch müssten Fragen der Machbarkeit geklärt werden, etwa wie man die Bürokratie gering halten und Transparenz gewährleisten könne. Strikt gegen die Finanztransaktionssteuer wandte sich erwartungsgemäß Peter Nunnenkamp vom Kieler Institut für Weltwirtsschaft. Die beiden Ziele – Mittelaufbringung und Verhaltenslenkung – ließen sich „kaum in Einklang bringen“, wie die Erfahrung mit der Tabaksteuer gezeigt habe. In dem Maße, in dem das Lenkungsziel ernst genommen werde, entfielen die Steuereinnahmen und umgekehrt, sagte Nunnenkamp, der sich anstelle der Erhebung von Spezialsteuern für die Erhöhung bestehender Steuern aussprach.

Dem widersprach Sascha Raabe: Er könne es sich nicht vorstellen, dass an den internationalen Märkten plötzlich weniger gehandelt werde, nur weil es die Steuer gebe. Der Linken-Abgeordnete Troost machte klar, es sei aus seiner Sicht ein „sehr vernünftiges Ergebnis“, wenn mit einem Steuersatz von 0,05% ein zusätzlicher fiskalischer Ertrag von 27 Mrd. € aufgebracht und zudem hochspekulative Finanzgeschäfte zurückgedrängt werden könnten. – Der Vergleich mit der Tabaksteuer klingt schon ein wenig wie das letzte argumentativen Gefecht der FTT-Gegner, haben sich doch die meisten technischen Einwände gegen die Steuer inzwischen erledigt, wie in der WEED-Stellungnahme nochmals gezeigt wird. Und dass die Umsätze der Tabakindustrie in Deutschland in den letzten Jahren zurückgegangen sind, liegt ja auch nicht an ständig steigenden Tabaksteuern, sondern an den weitgehenden Rauchverboten im öffentlichen Raum. Aber Verbote besonders gefährlicher Spekulationsinstrumente können ja auch im Falle FTT die Regulierungswirkung ergänzen und verstärken. So herum wird schon eher ein Schuh daraus.

An meine Freunde in und aus den PIGS-Ländern

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte lest dieses wunderbare dreiteilige Essay des spanischen Diplomaten Luis Francisco Martínes Montes: Wie er eines Morgens als eines der PIGS auf einem Bauernhof aufwacht und beginnt, über all die unfairen Reden nachzudenken, die in bestimmten Ländern, darunter mein eigenes, über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Portugal, Irland/Italien, Griechenland und Spanien gehalten werden. Diese wirklich zeitige Intervention in einer Zeit zunehmender Spannungen in Europa ist beißender Humor und harte Munition gegen die neue Überheblichkeit derjenigen, die angeblich so gut mit Geld umgehen können.

Doch lässt der Beitrag offen, wer am Ende die wirklichen PIGS sein werden:
“With regard to their own futures, it could well happen that, at the end of the current crisis, PIGS will look at APEs (“Anglo-protestant economies”) and APEs will look at PIGS — and no one will be able to distinguish who is who.”

Die Geschichte findet sich >>> hier, >>> hier und >>> hier.

Beste Wünsche und herzliche Grüße
Rainer

Berlin-Paris: FTT als Entwicklungssteuer?

Laut Spiegel-Online wäre Finanzminister Schäuble bereit, die Einnahmen au seiner Finanztransaktionssteuer für die Erhöhung der Entwicklungshilfe zu nutzen. Wenn sich dies bestätigen sollte, wäre dies eine politische Kehrtwende Berlins, denn bislang ist für jene 2 Mrd. €, die im Entwurf des Bundeshaushalts für 2012 als Einkommen aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt sind, kein besonderer Verwendungszweck vorgesehen. Nach dem Spiegel-Online-Artikel schließt sich Schäuble damit der französischen Position an.

Schäubles Einlassung erfolgte im Kontext einer Diskussion über eine engere Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzministerium. Unter dem Eindruck der Eurokrise soll Schäuble sogar eine Fusionierung der beiden Ministerien favorisieren. Als erster Schritt dahin ist jetzt die gemeinsame Vorbereitung der Ecofin-Treffen und der Sitzungen der Eurogruppe durch französische und deutsche Beamte geplant.

Vor dem deutsch-französischen Arbeitstreffen in Freiburg hatten letzte Woche französische und deutsche NGOs in einem Brief an Sarkozy und Merkel die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um eine Strategie für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa zu entwickeln. – Parallel dazu hat die die Klimakonferenz in Cancún auf die Errichtung eines Klimaschutzfonds geeinigt, aus dem beträchtliche Investitionen gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden sollen – „alles in allem ein interessantes Zusammentreffen von Entwicklungen“, meinte Peter Wahl von WEED in einer sonntäglichen Depesche. „Es gibt viel Schwung in dem Prozess, den die Zivilgesellschaft nutzen sollte.“

Anfang dieser Woche trifft überdies eine Delegation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) mit Sarkozy zusammen, um Einfluss auf die G20-Agenda im nächsten Jahr unter französischer Präsidentschaft zu nehmen. Den internationalen Gewerkschaften geht es um Arbeitsplätze, Finanzmarktreformen, die Armutsbekämpfung und den Klimawandel. Doch „eine Finanztransaktionssteuer zur Reduzierung der Spekulation und zur Generierung von Einnahmen für Beschäftigungswachstum, Klimapolitik und Zurückdrängung der Armut spielt in unseren Vorschlägen eine zentrale Rolle“, erklärte ITUC-Generalsekretärin Shara Burrow vor dem Treffen.

Deutsche Solidaritätsverweigerung

Vor gut zwei Jahren retteten die Regierungen mit großem Aufwand an Steuergeldern die Finanzmärkte. Doch heute – gut zwei Jahre später – sind dieselben Märkte bereits wieder dabei, die Regierungen einzuschüchtern, zumindest einige in Europa. Ein paar Ratingagenturen stufen nach Belieben die Bonität bestimmter Länder immer weiter herab und verteuern so die Finanzierung von deren Schulden – Schulden, die zu einem erheblichen Teil wie in Irland erst durch die Rettung der privaten Banken entstanden waren. Die europäische Schuldenkrise ist weitgehend das Wettkonzert von privaten Spekulanten auf den Bankrott von Staaten, allen voran der sog. PIIGS: Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien, wie die Wackelkandidaten an den Finanzmärkten zynisch genannt werden.

Dabei könnte der ganze Spuk mit einem Schlag beendet werden, würden sich die Europäer dazu durchringen, den Vorschlag des Luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker und des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti zur Ausgabe gemeinsamer Euroanleihen umzusetzen. Für den Financial-Times-Kolumnisten Wolfgang Münchau ist dies „die erste konstruktive Idee seit dem Ausbruch der Finanzkrise der Eurozone vor einem Jahr“. Der Vorschlag selbst ist zwar älter und wurde von links bereits als Instrument gegen die Griechenlandkrise ins Gespräch gebracht. Dass er jetzt erneut auf die Tagesordnung kommt, zeigt, dass er von einer potentiell sehr breiten europaweiten Allianz getragen werden könnte.

Der Vorschlag setzt an der Logik der europäischen Schuldenkrise an, die im Kern eine politische ist. Seine Umsetzung würde nicht nur demonstrieren, dass die Mitglieder der Eurozone entschlossen sind, die „Unumkehrbarkeit des Euro“ (Juncker/Tremonti) zu sichern. Er wäre auch ein glaubwürdiger weiterer Integrationsschritt, hin zum Aufbau eines Mechanismus der politischen Koordination, des solidarischen Ausgleichs und zu ersten Ansätzen einer europäischen Haushaltsunion. Die deutsche Weigerung, auf ihn einzugehen, ist deshalb wie die deutsche Verzögerungstaktik bei der Griechenlandhilfe keineswegs nur ideologischen Glaubenssätzen geschuldet.

Es geht gar nicht mehr um die ideologischen Schlachten von gestern, denn der Neoliberalismus ist längst an der Realität der Finanzkrisen zerschellt. Es ist schlicht deutsche Solidaritätsverweigerung, was Berlin da praktiziert. Und die Frage ist schlicht und einfach, wie lange sich die europäischen „Partner“ das noch gefallen lassen. Die vornehme Zurückhaltung, mit der Juncker die deutsche Abwehrhaltung als „ein bisschen simpel“ und „uneuropäisch“ kritisiert hat, könnte sich deshalb schnell als bloßer Vorgeschmack auf kommende europäische Gewitter erweisen.

Ein anderer Blick auf den Seoul Consensus

Der G-20-Gipfel von Seoul war bezeichnend für das wachsende politische Gewicht der Schwellenländer. Nicht nur der Austragungsort des Gipfels lag in einem Schwellenland, diese dominierten die Veranstaltung auch in vielfältiger Weise. In zwei entscheidenden Bereichen – Makroökonomie und globale Entwicklung – setzten die Schwellenländer ihren Standpunkt durch. Überdies wurde auf dem Gipfel ein ausgezeichneter Vorschlag präsentiert, die beiden Agenden – Makroökonomie und Entwicklung – miteinander zu verbinden, schreibt Jeffrey D. Sachs, der UN-Beauftragte für die Millenniumsziele, in einem Kommentar.

Und weiter:

Die neue G-20-Entwicklungsagenda bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, Bedenken hinsichtlich globaler Ungleichgewichte mit der Notwendigkeit einer beschleunigten Entwicklung in den ärmeren Ländern zu verknüpfen. Die USA drängen China, Deutschland, Japan und andere Länder, ihren Konsum zu steigern, um die Nachfrage zu erhöhen. Aber es gibt eine bessere Möglichkeit, die hohe Sparquote zu nutzen. Anstatt die Haushalte zu höherem Konsum zu drängen, sollten die G-20 ihre Anstrengungen erhöhen, um diese Ersparnisse in die ärmsten Länder zu leiten, damit dort dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden können.

Indiens Premierminister Manmohan Singh fand dafür eine perfekte Formulierung. Er merkte an, dass Subsahara-Afrika heute in der Lage ist, mehr Kapitalzuflüsse zum Bau von Infrastruktur aufzunehmen. Er empfahl, die Überschüsse der G-20 in diese und andere arme Länder zu leiten, um derartige Investitionen zu finanzieren. „Mit anderen Worten“, so Singh, „wir müssen Ungleichgewichte der einen Art nutzen, um Ungleichgewichte der anderen Art zu beseitigen“.

Durch die Kanalisierung der Ersparnisse Chinas, Deutschlands, Japans und anderer Überschuss-Länder in Infrastruktur-Investitionen in armen Ländern, würden die Ökonomien dieser Welt wahrhaft harmonisch funktionieren. Der G-20-Gipfel in Seoul könnte diesen bedeutenden Prozess in Gang gebracht haben.

Den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.