Finanztransaktionssteuer im AWZ: Letzte Gefechte

Wenig Neues an Argumenten haben die Gegner einer Finanztransaktionssteuer (FTT) zur Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Armut, Klimawandel und die Weltwirtschaftskrise in ihrem Köcher. Das zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) zur künftigen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit heute Morgen in Berlin. Dabei warben Jörg Alt von der Kampagne „Steuer gegen Armut“ und Peter Wahl von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) für dieses innovative Instrument zur Besteuerung der internationalen Finanzmärkte. Es ist aus ihrer Sicht in der Lage, große Summen an Steuereinnahmen zu generieren und die Finanzmarktstabilität zu erhöhen. Die Zahl der Unterstützer für die Finanztransaktionssteuer sei infolge der weltweiten Finanzkrise gewachsen, betonte Peter Wahl in seiner Stellungnahme. Es sei Zeit, diese Dynamik zu nutzen und eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Die Politik solle sich jetzt darauf konzentrieren, die FTT in der Eurozone einzuführen. Die Bundesregierung solle dabei zusammen mit Frankreich eine führende Rolle übernehmen.

Unterstützung erhielten Alt und Wahl von den Abgeordneten Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), Sascha Raabe (SPD) und Axel Troost (Die Linke), deren Fraktionen die Einführung der Finanztransaktionssteuer schon länger fordern. Johannes Selle (CDU) äußerte ebenfalls „Sympathie“ für die Steuer, wies aber auch darauf hin, dass es widersprüchliche Aussagen über deren Wirksamkeit gebe. Auch müssten Fragen der Machbarkeit geklärt werden, etwa wie man die Bürokratie gering halten und Transparenz gewährleisten könne. Strikt gegen die Finanztransaktionssteuer wandte sich erwartungsgemäß Peter Nunnenkamp vom Kieler Institut für Weltwirtsschaft. Die beiden Ziele – Mittelaufbringung und Verhaltenslenkung – ließen sich „kaum in Einklang bringen“, wie die Erfahrung mit der Tabaksteuer gezeigt habe. In dem Maße, in dem das Lenkungsziel ernst genommen werde, entfielen die Steuereinnahmen und umgekehrt, sagte Nunnenkamp, der sich anstelle der Erhebung von Spezialsteuern für die Erhöhung bestehender Steuern aussprach.

Dem widersprach Sascha Raabe: Er könne es sich nicht vorstellen, dass an den internationalen Märkten plötzlich weniger gehandelt werde, nur weil es die Steuer gebe. Der Linken-Abgeordnete Troost machte klar, es sei aus seiner Sicht ein „sehr vernünftiges Ergebnis“, wenn mit einem Steuersatz von 0,05% ein zusätzlicher fiskalischer Ertrag von 27 Mrd. € aufgebracht und zudem hochspekulative Finanzgeschäfte zurückgedrängt werden könnten. – Der Vergleich mit der Tabaksteuer klingt schon ein wenig wie das letzte argumentativen Gefecht der FTT-Gegner, haben sich doch die meisten technischen Einwände gegen die Steuer inzwischen erledigt, wie in der WEED-Stellungnahme nochmals gezeigt wird. Und dass die Umsätze der Tabakindustrie in Deutschland in den letzten Jahren zurückgegangen sind, liegt ja auch nicht an ständig steigenden Tabaksteuern, sondern an den weitgehenden Rauchverboten im öffentlichen Raum. Aber Verbote besonders gefährlicher Spekulationsinstrumente können ja auch im Falle FTT die Regulierungswirkung ergänzen und verstärken. So herum wird schon eher ein Schuh daraus.