9. Dezember 2010

Deutsche Solidaritätsverweigerung

Vor gut zwei Jahren retteten die Regierungen mit großem Aufwand an Steuergeldern die Finanzmärkte. Doch heute – gut zwei Jahre später – sind dieselben Märkte bereits wieder dabei, die Regierungen einzuschüchtern, zumindest einige in Europa. Ein paar Ratingagenturen stufen nach Belieben die Bonität bestimmter Länder immer weiter herab und verteuern so die Finanzierung von deren Schulden – Schulden, die zu einem erheblichen Teil wie in Irland erst durch die Rettung der privaten Banken entstanden waren. Die europäische Schuldenkrise ist weitgehend das Wettkonzert von privaten Spekulanten auf den Bankrott von Staaten, allen voran der sog. PIIGS: Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien, wie die Wackelkandidaten an den Finanzmärkten zynisch genannt werden.

Dabei könnte der ganze Spuk mit einem Schlag beendet werden, würden sich die Europäer dazu durchringen, den Vorschlag des Luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker und des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti zur Ausgabe gemeinsamer Euroanleihen umzusetzen. Für den Financial-Times-Kolumnisten Wolfgang Münchau ist dies „die erste konstruktive Idee seit dem Ausbruch der Finanzkrise der Eurozone vor einem Jahr“. Der Vorschlag selbst ist zwar älter und wurde von links bereits als Instrument gegen die Griechenlandkrise ins Gespräch gebracht. Dass er jetzt erneut auf die Tagesordnung kommt, zeigt, dass er von einer potentiell sehr breiten europaweiten Allianz getragen werden könnte.

Der Vorschlag setzt an der Logik der europäischen Schuldenkrise an, die im Kern eine politische ist. Seine Umsetzung würde nicht nur demonstrieren, dass die Mitglieder der Eurozone entschlossen sind, die „Unumkehrbarkeit des Euro“ (Juncker/Tremonti) zu sichern. Er wäre auch ein glaubwürdiger weiterer Integrationsschritt, hin zum Aufbau eines Mechanismus der politischen Koordination, des solidarischen Ausgleichs und zu ersten Ansätzen einer europäischen Haushaltsunion. Die deutsche Weigerung, auf ihn einzugehen, ist deshalb wie die deutsche Verzögerungstaktik bei der Griechenlandhilfe keineswegs nur ideologischen Glaubenssätzen geschuldet.

Es geht gar nicht mehr um die ideologischen Schlachten von gestern, denn der Neoliberalismus ist längst an der Realität der Finanzkrisen zerschellt. Es ist schlicht deutsche Solidaritätsverweigerung, was Berlin da praktiziert. Und die Frage ist schlicht und einfach, wie lange sich die europäischen „Partner“ das noch gefallen lassen. Die vornehme Zurückhaltung, mit der Juncker die deutsche Abwehrhaltung als „ein bisschen simpel“ und „uneuropäisch“ kritisiert hat, könnte sich deshalb schnell als bloßer Vorgeschmack auf kommende europäische Gewitter erweisen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Auflage eines gemeinsamen Bonds ist nichts anderes als ein großer Witz. Durch den Euro haben die PIIGS billiges Geld bekommen, was sie dann auch allzu gerne ausgegeben haben. Wir haften nun heute dafür. Diese gemeinsamen Bonds würden diesen Staaten wieder billiges Geld verschaffen. Nur dieses Mal hätten wir nicht einmal mehr die Wahl, ob wir dafür einstehen wollen. Wir würden unseren guten Ruf und unser Geld in Hände legen, welche mit Geld nicht umgehen können. Nein Danke!!!

Oliver hat gesagt…

Jetzt, wo die 10 jährigen Bunds bei 3% stehen ist es ja eh nicht mehr so weit zu den 5% von Spanien. Zahlen wir halt auf Dauer doppelt so viele Zinsen und bürgen für Griechenland & Co. Als einfachwer Bürger weiß ich momentan eh schon nicht mehr wohin mit all der Kohle, die mir durch die andauernden Wirtschaftsaufschwünge in die Geldbörse bespült wird.

Anonym hat gesagt…

Die Einführung von Euro-Bonds würde GAR NICHTS bringen - außer daß Deutschland endgültig für die Schulden aller einstehen müsste.

Das einzige, was wirklich etwas ändert, ist die konsequente Einführung eines Trennbankensystems nach Glass-Steagall, d.h. die Trennung der Banken in Geschäfts- und Investmentbanken. Während dann die Geschäftsbanken mit ihren realwirtschaftlich wichtigen Einlagen sowie den privaten Einlagen bis zu einer bestimmen Höhe erhalten bleiben, kann man die Investmentbanken mitsamt dem spekulativen Müll abschreiben.

Dazu Verbot toxischer Finanzprodukte und Rückübertragung der Kreditschöpfung auf den Staat, der diese über staatliche bz. private, streng regulierte Geschäftsbanken nur nach den Prinzipien der physischen Ökonomie vornimmt.

Dann ist Ruhe. Natürlich würde dies Reibungsverluste geben, da die Verursacher der Krise großenteils pleite gingen. Aber wen schert das, wenn es die Richtigen trifft?

Tobias Wolf hat gesagt…

Die Kommentare von "Anonym" sind leider nicht sehr zielführend:

- Wie soll denn ein Trennbankensystem die aktuellen Finanzierungsprobleme im Euroraum lösen? Richtig: Garnicht! Also falsche Baustelle, denn wir können die Banken nicht so schnell trennen wie sie durch Staatspleiten ruinierten werden. Verfolgenswerter Ansatz (jedenfalls erster Teil), aber nur um ZUKÜNFTIG solche Probleme zu vermeiden.

Für mich könnten Eurobonds - richtig gemacht jedenfalls - der Einstieg in eine europäische Wirtschaftspolitik sein. Diese brauchen wir um einen gemeinsamen Währungsraum zu behalten. Und natürlich heißt das auch das wir solidarisch mit den "Pleitestaaten" sind. Es heißt aber nicht das es diese Bonds ohne Bedingungen gibt. Im Gegenteil, es könnte eine intensive Vertiefung der europäischen Integration erreicht werden, die auch noch Moral Hazard bei den Profiteuren vermeidet. Eine auf Konsolidierung ausgerichtete Politik, sinnvolle Reformen etc. könnten alles Bedingungen für einen Zugang zu solchen Bonds genannt werden. Ähnlich wie das Pleitebundesland Berlin könnte sich Griechenland dann annähernd zu Zinsen wie die BRD am Finanzmarkt verschulden. Der Zugang zu diesen Bedingungen würde aber nur gewährt wenn die Finanzpolitik solide ist. Diese Maßnahme wäre für ALLE Euroländer disziplinierend. Und für solide Länder mit marodem Bankensystem - wie Irland die Rettung.

ingo hat gesagt…

Sie schreiben: “Logik der europäischen Schuldenkrise an, die im Kern eine politische”

Welche Quelle erklärt diese Logik besonders nachvollziehbar?

Es gibt seit rund 100 Jahren Menschen, welche die Schuldenkrisen nachvollziehbar als systemimmanent erklären. Was halten Sie von dieser ez.com/Kritik ?