Frankreich präsentiert seine G20-Agenda

Nur zwei Tage vor dem Weltwirtschaftsforum hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris nochmals seine Agenda für die G20- und auch (weniger wichtig) für die G8-Präsidentschaft präsentiert. Sie enthält die zentralen Punkte:

1. Internationale Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Reduzierung der weltweiten makroökonomischen Ungleichgewichte
2. Verstärkung der Regulierung des Finanzsektors
3. Reform des Internationalen Währungssystems
4. Kampf gegen die Preisvolatilität bei Rohstoffen
5. Verbesserung der Global Governance
6. Handeln für Entwicklung

Darin inbegriffen sind starke Plädoyers für die Regulierung der internationalen Finanzflüsse, die den Schwellenländern derzeit zu schaffen machen, und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – eine „moralischer Imperativ“, der endlich eingelöst werden müsse (>>> Wortlaut der Rede).

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die Ankündigungen des französischen Präsidenten als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der Kapitalmärkte. Die deutsche, von Attac mitgetragene Kampagne "Steuer gegen Armut" habe zudem bewirkt, dass die Bundesregierung Sarkozy bei diesem Bemühen öffentlich unterstütze. Aber damit aus Ankündigungen endlich Taten werden, und die
EU- und G20-Länder doch noch richtige Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen, sei weiter starker öffentlicher Druck nötig, meint Attac.

Als positiv wertet Attac auch, dass der französische Präsident von der Notwendigkeit spricht, eine neue Währungsordnung zu schaffen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu bekämpfen. Es sei freilich zu hoffen, dass Sarkozy sich mit dieser Agenda nicht nur für die nächste Präsidentenwahl in Frankreich profilieren will.