Berlin-Paris: FTT als Entwicklungssteuer?

Laut Spiegel-Online wäre Finanzminister Schäuble bereit, die Einnahmen au seiner Finanztransaktionssteuer für die Erhöhung der Entwicklungshilfe zu nutzen. Wenn sich dies bestätigen sollte, wäre dies eine politische Kehrtwende Berlins, denn bislang ist für jene 2 Mrd. €, die im Entwurf des Bundeshaushalts für 2012 als Einkommen aus der Finanztransaktionssteuer eingestellt sind, kein besonderer Verwendungszweck vorgesehen. Nach dem Spiegel-Online-Artikel schließt sich Schäuble damit der französischen Position an.

Schäubles Einlassung erfolgte im Kontext einer Diskussion über eine engere Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzministerium. Unter dem Eindruck der Eurokrise soll Schäuble sogar eine Fusionierung der beiden Ministerien favorisieren. Als erster Schritt dahin ist jetzt die gemeinsame Vorbereitung der Ecofin-Treffen und der Sitzungen der Eurogruppe durch französische und deutsche Beamte geplant.

Vor dem deutsch-französischen Arbeitstreffen in Freiburg hatten letzte Woche französische und deutsche NGOs in einem Brief an Sarkozy und Merkel die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um eine Strategie für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa zu entwickeln. – Parallel dazu hat die die Klimakonferenz in Cancún auf die Errichtung eines Klimaschutzfonds geeinigt, aus dem beträchtliche Investitionen gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden sollen – „alles in allem ein interessantes Zusammentreffen von Entwicklungen“, meinte Peter Wahl von WEED in einer sonntäglichen Depesche. „Es gibt viel Schwung in dem Prozess, den die Zivilgesellschaft nutzen sollte.“

Anfang dieser Woche trifft überdies eine Delegation des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) mit Sarkozy zusammen, um Einfluss auf die G20-Agenda im nächsten Jahr unter französischer Präsidentschaft zu nehmen. Den internationalen Gewerkschaften geht es um Arbeitsplätze, Finanzmarktreformen, die Armutsbekämpfung und den Klimawandel. Doch „eine Finanztransaktionssteuer zur Reduzierung der Spekulation und zur Generierung von Einnahmen für Beschäftigungswachstum, Klimapolitik und Zurückdrängung der Armut spielt in unseren Vorschlägen eine zentrale Rolle“, erklärte ITUC-Generalsekretärin Shara Burrow vor dem Treffen.