11. Januar 2011

Entscheidendes G20-Jahr: Liefern ist angesagt

Für die G20, für Frankreich und speziell für den französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, steht in diesem Jahr viel auf dem Spiel. Aus französischer Sicht steht oder fällt in 2011 die Fähigkeit der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer zur Reform der internationalen Wirtschafts- und Finanzordnung; gelingt hier kein substantieller Fortschritt, wird die Gruppe zu einer Randerscheinung im internationalen Kräftespiel werden. So jedenfalls beschrieb der französische Premierminister François Fillon auf dem diesjährigen Forum „New World-New Capitalism“ in der letzten Woche in Paris die Ausgangslage. Die Doppelpräsidentschaft bei G8 und G20 ist für Frankreich und für seinen Präsidenten vor allem eine Prestigeangelegenheit. Und dieses Prestige wiederum hängt an der Fähigkeit, zentrale Punkte seiner weitreichenden G20-Agenda (>>> Frankreichs Agenda für die G20-Präsidentschaft) in internationale Reformen umzusetzen. „Liefern“ ist also angesagt.

Entsprechend herunter geschraubt hatte denn auch die französische Diplomatie die Erwartungshaltung für Sarkozys gestrigen Washington-Besuch. Nach den Chinesen sollten jetzt auch die Amerikaner zu G20-Gesprächen über Währungsfragen gewonnen werden. Und glaubt man den Presseberichten, versprachen sich Sarkozy und Obama, in Währungsangelegenheiten und bei anderen globalen Ungleichgewichten zusammenzuarbeiten. Konkrete Reformvorschläge hatte Sarkozy bewusst nicht im Gepäck. Die freilich hatte er ausführlich schon früher gemacht, z.B. bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Jahr, als er ein neues Weltwährungssystem, eine „neues Bretton Woods“ (>>> Bravo Sarko!) forderte.

Im Vorfeld und seit Beginn der französischen G20-Präsidentschaft ist dieses Stichwort freilich nicht mehr aufgetaucht. Die Franzosen mögen sich allerdings noch so diplomatisch verhalten – wer immer heute von einem neuen Weltwährungssystem redet, kommt um die Frage nicht herum, wie Währungshegemonie künftig gestaltet werden sollte. Um wie auch immer die Vorschläge aussehen mögen – ohne eine Relativierung der Vormachtstellung des US-Dollars wird es nicht gehen. Das wissen auch die Amerikaner – und deshalb sind sie so vorsichtig im Umgang mit dem Thema.

Glaubt man einigen Finanzauguren mit dem Blick fürs Pragmatische, so dürften die großen französischen Visionen von einer neuen Weltwährungsordnung im Laufe dieses Jahres auf Minilösungen zusammenschmelzen: Einigen könnten sich die G20 vielleicht auf ein Regelwerk zu Kapitalverkehrskontrollen, um „Währungskriege“ einzudämmen. Und wieder einmal steht der Internationale Währungsfonds (IWF) in Warteposition, um eine bessere Kontrolle der grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen zu übernehmen. Vorsorglich hat der Fonds in der letzten Woche dafür schon mal seine Dienste angeboten, allerdings „ohne eine klare Vorstellung davon, wie das aussehen sollte“, wie ein ehemaliger hoher IWF-Funktionär sagte. Hoffen wir also, dass die Pragmatiker diesmal nicht Recht behalten.

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