Gute Idee: Neue Sonderziehungsrechte für Entwicklungshilfe

Mit einer guten Idee wartet der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) heute auf: Die deutsche Bundesregierung solle die ihr vom Internationalen Währungsfonds zugeteilten neuen Sonderziehungsrechte (SZR) für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen, fordert EED-Vorsitzender Rudolf Ficker. Die Finanzierung zusätzlicher Mittel für die Entwicklungshilfe aus dem Bundeshaushalt ist wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise schwieriger geworden. Hier bietet die Nutzung der IWF-Sonderziehungsrechte die Möglichkeit, europäische Vereinbarungen über Zuwächse der Entwicklungshilfe einzuhalten, ohne dabei stark auf Steuermittel zurückgreifen zu müssen.

In der letzten Woche hatte der IWF seinen 186 Mitgliedern SZR in Höhe von insgesamt 283 Mrd. US-Dollar zugeteilt und damit einen Beschluss des G20-Gipfels vom letzten April umgesetzt. Auf die deutsche Bundesbank entfallen davon knapp 12 Mrd. Euro. Die neue Bundesregierung sollte nach der Wahl sorgfältig prüfen, was getan werden muss, um einen Teil der neuen SZR an solche Entwicklungsländer weiterzuleiten, die über wenig Devisenreserven verfügen und hohe Auslandsschulden haben. Deutschland könnte damit einen Teil des für 2010 absehbaren Rückstands seiner Entwicklungshilfe-Zusagen, die sich nach Berechnungen der OECD voraussichtlich auf 3,2 Mrd. Dollar belaufen werden, ausgleichen und müsste dafür nur wenig Steuermittel aufwenden. In Deutschland selbst stärken die Mittel des IWF die Währungsreserven der Bundesbank, an denen es nicht mangelt. Für die Rückführung von Staatsschulden am Finanzmarkt sind sie kaum geeignet.

Ein Land, das von den deutschen Mitteln profitieren könnte ist zum Beispiel Burkina Faso. Als eines der ärmsten Länder der Welt wird es von der Wirtschaftskrise schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Weltbank bezeichnet das Land als besonders überschuldungsgefährdet. Aus der IWF-Zuteilung entfallen aber nur knapp 60 Mio. Euro auf Burkina Faso. Es braucht u.a. Devisen, um Güter, die nicht in Burkina Faso produziert werden, wie z.B. Medikamente, importieren zu können. Wenn die Bundesregierung einen Teil der deutschen SZR als Zentralbankzuschuss an Burkina Faso weiterleiten würde, könnten die Währungsreserven des Landes erheblich gestärkt und die Rückzahlung von Schulden gegenüber Weltbank und IWF unterstützt werden.

Die Bundesregierung könnte mit einem solchen Vorgehen in der Tat zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie könnte zu ihren Versprechungen in puncto Entwicklungshilfe stehen. Und sie könnte eine zentrale Schwäche des G20-Beschlusses vom April zumindest teilweise ausbügeln, das Versäumnis nämlich, die SZR-Zuteilungen für die Industrieländer nicht gleich an die Entwicklungsländer weiter zu transferieren. Für ein solches Vorgehen hatte sich nicht zuletzt der Finanzmagnat George Soros eingesetzt (>>> Das Potential der Sonderziehungsrechte).

Luxemburg: Finanzlobby vs. Zivilgesellschaft

Die derzeit in England geführte Debatte, ob der Finanzsektor nicht zu groß geworden sei und seine Aktivitäten überhaupt noch von gesellschaftlichem Wert sind (>>> Paukenschlag aus London), ist nicht nur dort von Belang. Auch am Finanzplatz Luxemburg zeigt sich, wie die Machtverhältnisse zwischen Finanzwirtschaft und Politik aus dem Gleichgewicht geraten sind. Die Vorgänge um die vom Dachverband der Luxemburger Entwicklungs-NGOs, dem Cercle de Coopération, in Auftrag gegebene und veröffentlichte Studie „Der Fall Luxemburg. Fragen aus entwicklungspolitischer Sicht“ sind dafür ein bezeichnender Fall (>>> Politischer Sturm im Sommerloch).

Bereits unmittelbar nach Erscheinen der Studie ließ der Direktor der Luxemburger Bankenvereinigung (ABBL), Jean-Jacques Rommes – gar nicht so vornehm und zurückhaltend wie in Bankenkreisen sonst üblich – seiner Wut freien Lauf. Der im Namen des Cercle veröffentlichte Bericht sei „eine bodenlose Schweinerei“. Entgegen der offiziellen Lesart bescheinigt die Studie dem Großherzogtum „deutliche Züge einer Steueroase“ und problematisiert auch seine Rolle im Nord-Süd-Verhältnis. Doch, so Rommes, alles sei „falsch“, „nichts“ sei belegt. Gleich nach der Veröffentlichung gab der oberste Finanzplatz-Lobbyist dem Cercle auch zu verstehen: „Mein Ziel ist es, dass der Blödsinn aus der Öffentlichkeit – und also auch von Ihrer Website – verschwindet.“ Zwei Wochen nach der Pressekonferenz, auf der die Studie vorgestellt worden war, hatte die ABBL ihr Ziel erreicht, und das Papier verschwand – zusammen mit einer anderen Broschüre (>>> Jenseits von Almosen), die der Cercle mit NGO-Verbänden aus Österreich und der Schweiz publiziert hatte – aus dem Netz.*)

Erschreckend daran ist nicht so sehr, wie rüde Finanzplatzlobbyisten ihre Interessen durchsetzen, sondern wie schnell und bereitwillig Luxemburger Medien und Politik dabei mitspielen. Während sich ausgerechnet das („sozialistische“) Tageblatt vom ersten Tag an zum Sprachrohr der Bankenvereinigung machte, berichtete das Luxemburger Wort zunächst neutral über die Studie. Als dann aber auch der neu-alte Premierminister Jean-Claude Junker in seiner Regierungserklärung dem Cercle vorwarf, die Luxemburger Entwicklungshilfe zu diskreditieren, schwenkte das „Wort“ auf Regierungslinie ein. (Die Studie schätzt die jährlichen Steuereinnahmeverluste von Regierungen in Entwicklungsländern aufgrund von in Luxemburg geparktem Kapital ihrer Bürger auf 2,5 Mrd. US-Dollar – beträchtlich mehr als die Höhe der Luxemburger Entwicklungshilfe.)

Der Rest ist dann wohl sehr schnell gegangen: Am Mittwochmorgen, den 5. August, fand erst im Außenministerium, dann bei der ABBL ein Gespräch mit Vorstandsvertretern des Cercle statt. (Den Autor der Studie wollte die ABBL übrigens von Anfang an nicht dabei haben – was mehr über die Bereitschaft zur inhaltlichen Debatte aussagt als alle verbalen Dialogbekundungen.) Am Nachmittag desselben Tages war die Cercle-Website dann von Studie und Broschüre gesäubert. Dem Vernehmen nach war an diesem Tag dem Cercle auch mit dem Entzug von Finanzmitteln gedroht worden. Öffentlich ist das freilich nicht. Aber vorstellbar: Alle Mitgliedsorganisationen des Cercle habe Kooperationsverträge mit dem Außen- bzw. dem Entwicklungsministerium, und der Cercle selbst wird zum 85% aus staatlichen Quellen finanziert.

*) Der Korrektheit halber muss aber erwähnt werden, dass dies nur ein Teilerfolg der ABBL war. Denn während die Studie von der Website des Cercle verschwand, tauchte sie andernorts im Netz wieder auf, so bei der Association Solidarité Tiers Monde (>>> ASTM), der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (>>> ASTI), der Wochenzeitung WOXX, bei Attac Deutschland, bei Weltwirtschaft & Entwicklung, beim Netzwerk Steuergerechtigkeit usw.

Globaler Wirtschaftsrat im Mahlstrom des Mainstreams

Wenn alternative Vorschläge zum Mainstream werden, kann dies als Indikator für politischen Wandel verbucht werden. Es ist aber auch möglich, dass der Forderung in diesem Prozess das entscheidende Veränderungspotential genommen wird. Dies lässt sich derzeit an der Forderung nach einem Globalen Wirtschaftsrat studieren, die anscheinend kaum noch umstritten ist. Jüngstes Beispiel: Ein gemeinsamer Kommentar des ehemaligen Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium, Timothy Adams, und des italienischen Exekutivdirektors beim IWF, Arrigo Sadun. Darin schreiben die beiden, es sei höchste Zeit für eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur, an deren Spitze ein Globaler Wirtschaftsrat (Gleco) stehen müsse.

Liest man ein wenig weiter, wird klar, dass das neue Aufsichts- und Steuerungsgremium aus der G20 und der G8 heraus entstehen und diese ablösen soll. Da der Gleco über allen internationalen Wirtschaftsinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank stehen würde und seine Zusammensetzung „universell wie bei IWF und Weltbank“ wäre, würde sich nach der Lesart der beiden auch eine Veränderung der Governance-Strukturen der Weltbank und des IWF erübrigen. „One Dollar – One Vote“, wie gehabt, also. Von einer Rolle der Vereinten Nationen ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede.

In dieser Perspektive erscheint auch das französische Bestreben zur Umgestaltung der G8 in einem anderen Licht. Zwar redet der französische Präsident Sarkozy gern leidenschaftlich gegen die Exklusivität der G8. Bis 2011, wenn Frankreich turnusmäßig wieder die G8-Präsidentschaft inne hätte, will Sarkozy die Erweiterung der G8 in eine G14 (unter Einschluss solcher Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und Ägypten) unter Dach und Fach haben – ein Fortschritt gegenüber der alten G8 zwar, aber ein eindeutiger Rückschritt gegenüber der G20.

Unser Lob erhält angesichts solcherlei Halbherzigkeit heute einmal der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy. In einer Rede philosophierte Lamy kürzlich über die gegenwärtige Neukonfiguration von Global Governance. Dabei ging er auf die diversen Vorschläge für einen Globalen Wirtschaftsrat gar nicht ein, sondern schlug ein „Dreieck der Kohärenz“ vor. Dessen Ecken würden gebildet (1) von der G20 als neuem Steuerungszentrum, (2) den einzelnen mit Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsfragen befassten internationalen Organisationen und (3) der G192, also den Vereinten Nationen, vor denen in Zukunft einmal alle Rechenschaft ablegen müssten.

Nestbeschmutzer aller Länder...

Als „Nestbeschmutzer“ werden in Ländern wie der Schweiz und Luxemburg oft die Kritiker des eigenen Finanzplatzes verunglimpft. Dieses Schicksal hat nun auch den Chef der britischen Finanzaufsichtsbehörde FSA, Lord Turner, ereilt, nachdem er sich gestern als Anhänger der Tobin Tax geoutet und Fragen nach der gesellschaftlichen Nützlichkeit des „aufgeblähten“ Londoner Finanzplatzes gestellt hatte (>>> Paukenschlag aus London). Sofort prasselte die geharnischte Kritik von Bankern, Industriellen und Politikern auf ihn hernieder: Turner untergrabe die führende Rolle des Finanzzentrums London in der Welt.

Es ist das alte Lied, das immer dann angestimmt wird, wenn die Finanzindustrie in die Kritik gerät. Londons Bürgermeister Boris Johnson erregte sich, wie jemand sagen könne, die Verteidigung der internationalen Konkurrenzfähigkeit gehöre nicht zu den Hauptaufgaben einer Regulierungsbehörde wie der FSA. Der „Chairman of policy“ der City of London, Stuart Fraser, sagte, Turner spiele den rivalisierenden Finanzmetropolen wie Frankfurt oder Paris in die Hände: „Anderen Zentren würde es sehr gefallen, Geschäftsfelder von London zu haben. Wenn wir uns selbst ans Bein treten, wären sie entzückt, diese Geschäfte übernehmen zu können.“

Die vermeintlichen Finanzplatz-Patrioten aller Länder sind immer dann am aufgebrachtesten, wenn die Kritik von innen kommt. Diese Erfahrung machte vor Jahrzehnten schon Jean Ziegler, als er die Rolle der Schweiz als finanzielle Fluchtburg für allerlei Diktatoren an die Öffentlichkeit brachte. Und diese Erfahrung machen derzeit die Luxemburger NGOs, die kürzlich meine Studie „Der Fall Luxemburg. Fragen aus entwicklungspolitischer Sicht“ veröffentlicht haben. Hätte ich diesen Text in irgendeiner Zeitschrift veröffentlicht, hätte wahrscheinlich kein Hahn danach gekräht. Dass aber der Dachverband der Luxemburger NGOs der Herausgeber war, rief sofort die geballte Abwehr der Finanzplatzakteure hervor (>>> Politischer Sturm im Sommerloch).

Wie gut ist es da doch, dass unkonventionelle Denkanstöße immer andere Querdenker-Stimmen nach sich ziehen. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Liberalen Demokraten, Turner habe Recht, dass die City schrumpfen müsse, und die Rede von der Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit sei nichts als eine Entschuldigung für „Business as usual“. Die eloquente Kolumnistin der Financial Times, Gillian Tett, schrieb, Turner müsse dafür gelobt werden, „das Undenkbare gedacht“ zu haben. Und Jean Rhein vom Luxemburger Quotidien kommentierte: „Es ist niemals zu spät, und selbst im Großherzogtum verliert man da nicht die Hoffnung, dass der Finanzsektor eines Tages von den Notwendigkeiten einer nachhaltigen Entwicklung durchgerüttelt wird.“

Paukenschlag aus London: FSA-Chef fordert Tobin Tax

Ein kleiner Paukenschlag aus London läutet dieses Jahr das Ende der Sommerpause ein. Kein geringerer als der Chef der obersten britischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde für den Finanzsektor (FSA: Financial Services Authority), Lord Adair Turner (s. Foto), beschreibt einen großen Teil der Aktivitäten der Londoner City als „gesellschaftlich nutzlos“ („socially useless“) und fordert eine Steuer auf Finanztransaktionen à la Tobin. Eine solche Steuer könnte das für exzessive Bonus-Zahlungen zur Verfügung stehende Geld begrenzen und wäre zugleich eine „nette Einnahmequelle“, um globale öffentliche Güter zu finanzieren.

In einem Interview für die kommende Ausgabe des englischen Magazins Prospect gibt Turner zu Protokoll: „Wenn Sie exzessive Bezahlung in einem aufgeblähten Finanzsektor stoppen wollen, müssen Sie die Größe dieses Sektors reduzieren oder Sondersteuern auf Sondervergütungen erheben. Höhere Kapitalrücklagebestimmungen sind unser mächtigstes Instrument, um exzessive Aktivitäten und Profite zu beseitigen. Und wenn das nicht hilft, sollte man sich nicht scheuen, Steuern auf Kapitaltransaktionen – Tobin-Steuern – einzuführen.“ Die FSA solle sehr, sehr vorsichtig sein, immer nur die Konkurrenzfähigkeit Londons als Hauptziel zu sehen, und stattdessen erkennen, dass die City ein destabilsierender Faktor für die britische Wirtschaft geworden ist, meint Turner, dessen Aussagen heute in der Financial Times und im New Statesman breit wiedergegeben werden.

Es ist das erste Mal, dass eine führende Persönlichkeit des Londoner Finanzestablishments für eine globale Kapitaltransaktionssteuer eintritt. Und so verwundert es nicht, dass das dortige Finanzministerium grimmig dreinblickte und die Bankenlobby sofort das Gespenst der Kapitalflucht an die Wand malte. Vom linken Flügel der Labour Party hingegen kam Unterstützung. Turner habe den Startschuss gegeben, sagte der Abgeordnete Frank Field, endlich ernsthafter und grundsätzlicher über die Rolle der City in der Gesellschaft nachzudenken. Das ist in England sicherlich besonders notwendig, aber beileibe nicht nur dort …

Rückblick auf den UN-Finanzgipfel

Böcke als Gärtner: Neue Politik mit den alten Beratern?

Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeldern durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift zu kurz. Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von sog. Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und weiterhin auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen, so Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

In der Tat: Die Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei für hoch riskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet für True Sale International, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 großen Banken gegründet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene Verbriefungen in großem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler Auslöser der Finanzkrise gelten. Einer der Gründer von True Sale International ist zudem Jörg Asmussen, der heute als Staatssekretär im Innenministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der Bundesregierung spielt.

Und Linklaters ist kein Einzelfall. Krisenverursacher mit der Erstellung von Gesetzesentwürfen zum Thema Bankenrettung zu beauftragen, gehört zur Routine der Bundesregierung. So stammt der Text für das bereits verabschiedete Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) aus der Feder von Freshfield Bruckhaus Deringer: Die international agierende Kanzlei ist u.a. verantwortlich für viele Public-Private-Partnership-Modelle und die unübersichtlichen Cross-Border-Leasing-Verträge, die derzeit zahlreiche Kommunen in Deutschland an den Rand des Ruins treiben. Beteiligt am HRE-Entwurf war auch die deutsche Kanzlei Hengeler Müller. Sie arbeitet zugleich für die Deutsche Bank und den Großaktionär der HRE, J.C. Flowers.

Kein Wunder, dass Attac die Bundesregierung auffordert, die Vergabe jeglicher Aufträge an die die Verursacher der Finanzkrise zu beenden. Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Diese Berater gehören in die Wüste gejagt. Mit ihnen ist eine Bewältigung der Krise im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit ausgeschlossen. Was wir brauchen, ist endlich eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Krise."

Neuer Blog zur Umwelt-, Ressourcen- und Klimagerechtigkeit

„We are all greens now!“ - Klimawandel, schwindende Rohstoffe, Umweltzerstörung und Nahrungsmittelknappheit sind momentan in aller Munde. Umwelt- und Ressourcengerechtigkeit hingegen stehen auf kaum einer politischen Agenda. Oft werden unter dem Deckmantel von Klimaschutz und Weltenrettung alte Wirtschaftsstrukturen am Leben erhalten, neue Konzerninteressen bedient und existierende Ungleichheiten zwischen Nord und Süd zementiert. Sei es, dass die Industrieländer den Umweltschutz jetzt per Patent vermarkten, die Weltbank an der Förderung fossiler Ressourcen festhält oder die EU mit ihrer Rohstoffstrategie alte Geopolitik wieder aufleben lässt.

Um die Schattenseiten des neuen Öko-Hypes auszuleuchten, hat die Entwicklungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) jetzt einen neuen Blog zu Klima-, Ressourcen- und Umweltgerechtigkeit gestartet: www.umweltgerechtigkeit.wordpress.com. In zwei bis vier Beiträgen pro Monat sollen aktuelle Nachrichten analysiert, ihre Hintergründe offengelegt und der Agenda von Politik und Konzernen auf die Finger geschaut werden.

Wir freuen uns über diese Bereicherung der Blogosphäre, die eine gute Ergänzung zu den Baustellen der Globalisierung und auch zum Böll-Blog Klimagerechtigkeit abgeben könnte.

Weltwirtschaftsrat unter UNO-Dach statt G8 oder G20

Vier grüne Bundestagsabgeordnete haben ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ernsthafte Anstrengungen zur Schaffung eines Weltwirtschaftsrates unter dem Dach der UNO. Die MdBs – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick, Ute Koczy sowie Thilo Hoppe – sind der Meinung, dass die Treffen der G8-Staaten nicht mehr zeitgemäß sind. Stattdessen den Focus auf die G20-Konferenzen zu legen, ist ihrer Meinung nach aber auch problematisch. Die G20 seien zwar repräsentativer als die G8. Die beiden informellen Gremien hätten aber keine demokratische Legitimation und würden die Mehrheit der Staaten – nämlich die armen Entwicklungsländer –ausschließen. Nur ein neuer Weltwirtschaftsrat unter dem Dach der UNO, gleichrangig neben dem Weltsicherheitsrat angesiedelt, hätte die demokratische Legitimation, die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren und der Globalisierung ökologische und soziale Leitplanken zu geben. Seinen Leitlinien müssten sich auch die internationalen Finanzinstitutionen (IWF und Weltbank) sowie die Welthandelsorganisation (WTO) unterordnen, die in das UN-System integriert werden solle.

Die vier Autoren geben zu, dass der Weg dorthin steinig und langwierig sein wird. Die Diskussion um eine notwendige Neuordnung internationaler Institutionen, mit denen versucht werden soll, der Globalisierung einen Ordnungsrahmen zu geben, sei von großen Interessengegensätzen durchzogen. Dies habe die jüngste UN-Konferenz in New York besonders deutlich gemacht. Während die meisten G8-Staaten nicht bereit waren, auf Privilegien, Exklusivität und Dominanz zu verzichten, hatten die Entwicklungsländer mehr Mitspracherechte eingefordert und eine größere Rolle der UNO in Wirtschafts- und Finanzfragen angemahnt. Die von einer internationalen Expertenkommission unter Leitung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vorgeschlagene Neugründung eines Weltwirtschaftsrates wurde auf der New Yorker UN-Konferenz von den G8-Staaten blockiert.

Der von der Stiglitz-Kommission angemahnte Reformprozess lasse sich zwar verzögern, aber nicht aufhalten. Die vier Abgeordneten fordern nun den mühevollen Weg durch die bereits vorhandenen Institutionen zu gehen. Der bisher ineffektive und mit wenig Kompetenzen ausgestattete Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) solle jetzt die Chance nutzen und eine ständige internationale Expertenkommission auf den Weg bringen. Diese solle mit Ökonomen aller Weltregionen und verschiedener Denkschulen besetzt werden. Sie solle vor systemischen Risiken in der Weltwirtschaft warnen und Vorschläge für eine bessere Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik ausarbeiten.

Das Positionspapier im Wortlaut findet sich >>> hier.

Die wundersame Vermehrung der G8 in Italien

Traditionelles Family-Photo am letzten Tag, diesmal mit 39 Staats- und Regierungschefs

Ernährungssicherheit: Paradigmenwechsel in L'Aquila?

Auf Anhieb klingt es ganz gut, wenn die G8 in L’Aquila heute verkündet haben, in den nächsten drei Jahren 20 Mrd. Dollar in die Hungerbekämpfung stecken zu wollen - 5 Mrd. mehr, als ursprünglich erwartet. Dies gilt umso mehr, wenn dies von einem Paradigmenwechsel, weg von der Nahrungsmittelhilfe, hin zu verstärkten Investitionen in die heimische Landwirtschaft im Süden, begleitet werden soll. Doch was davon tatsächlich neues Geld ist oder was in bereits existierenden Budgets nur umgewidmet wird, ist wieder einmal unklar. Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Hungerkrise halten NGOs wie Oxfam mindestens 25 Mrd. Dollar pro Jahr zusätzlich für angemessen. Schließlich ist die Zahl der weltweit hungernden Menschen allein im letzten Jahr um 100 Millionen gestiegen.

Notwendig ist es überdies, dass die G8 ihre Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe insgesamt einhalten. Denn die zusätzlich zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise erforderlichen Mittel dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen wichtigen Bereichen, wie z.B. Bildung und Gesundheit, treten. Wie wenig dies jedoch der Fall ist, zeigt das Beispiel der deutschen Bundesregierung. Weder 2008 noch in diesem Jahr stellte diese zusätzliche Gelder für Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise bereit, sondern schichtete dafür lediglich ihren Entwicklungshilfehaushalt um. Der in L’Aquila verabschiedete Papierberg – insgesamt hat kaum ein G8-Gipfel so viele Dokumente produziert – wird daran nichts ändern.

In einer kurz vor dem G8-Gipfel veröffentlichten Studie, Paying for Poor Farmers Pays, weist Oxfam darauf hin, dass die Entwicklungshilfe für den Agrarsektor in den letzten 25 Jahren um 75% gesunken ist. Die Studie fordert eine stärkere Bekämpfung der Ursachen des weltweiten Hungers und mehr Mittel gezielt für die Förderung von Kleinbauern und Frauen sowie für agrar-ökologische Anbauverfahren (verbesserte Bodenfruchtbarkeit und verbesserter Bodenschutz, weitestgehender Verzicht auf Düngemittel und Pestizide) in den armen Ländern. Dabei soll der Unterstützung der einheimischen Lebensmittelproduktion höchste Priorität zukommen. Ob die von der G8 beschlossene L’Aquila Food Security Initiative diesem Pfad folgen oder sich am Ende gar als Förderung des globalen Agrobusiness entpuppen wird, wie Attac heute meinte, wird die Zukunft zeigen.

G8-Köche wollen Beschränkung auf 2° Erderwärmung

Die G8-Köche wollen den Anstieg der Erderwärmung auf 2° C (im Vergleich zum vorindustriellen Niveau) beschränken. So steht es jetzt in der Deklaration der G8-Staats- und Regierungschefs. Doch sie tun kaum etwas, um die Hitze rechtzeitig zu drosseln. Damit dürften die G8 kaum der Rolle gerecht werden, die die Financial Times heute für sie entdeckt hat, nämlich mehr Dynamik in den internationalen Klimaschutz zu bringen, nachdem andere Felder, wie die Regulierung der Finanzmärkte, von anderen Gruppierungen, etwa der G20, besetzt sind.

In ihrer Deklaration bieten die G8 der Welt zwar ein durchschnittliches CO2-Reduktionsziel von 50% bis 2050 an und sind selbst zu einer Reduktion von 80% bis zu diesem Zeitpunkt bereit, aber das Dokument lässt alle Zwischenschritte vermissen. Nach Ansicht von Umweltorganisationen müssten die Emissionen bis 2020 mindestens um 20% gekürzt werden, wenn das 2°-Ziel eingehalten werden soll.

Und mindestens genauso gravierend ist, dass sich die G8 auf keinerlei Finanzzusagen verständigen konnten, um den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen zu helfen. „Ohne dass die G8 mit mindestens 150 Mrd. Dollar für die Anpassungshilfe an den Klimawandel aufwarten, wird es im Dezember keinen Deal in Kopenhagen geben”, meinte Antonio Hill von Oxfam International in L’Aquila. Kein Wunder, dass die Schwellenländer beim heutigen Treffen des „Major Economies Forum“ den G8 kaum Zugeständnisse gemacht haben.

G8: Vom Abgesang zum Non-Event

Es gibt kaum noch Unterschiede in der Kommentierung, wenn es um den derzeit tagenden G8-Gipfel in L’Aquila geht. Jetzt schreibt auch die Financial Times vom „Abgesang“ und analysiert die Entwicklung der G8-Gipfel vom Kamingespräch zum „swan song“ auf die G8-Exzesse, wie sie Berlusconi zynisch vor der Kulisse einer zerstörten Stadt noch einmal inszeniert. Doch angesichts der ersten Informationen darüber, wie wenig auf diesem Gipfel herauskommen wird, liegt man auch nicht daneben, wenn man von einem „Nicht-Ereignis“ spricht (s. Video).

Bereits am ersten Tag ist durchgesickert, dass das Abschlusskommuniqué des Gipfels weder einen gemeinsamen Ansatz zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise noch eine Verständigung auf gemeinsame klimapolitische Ziele enthalten wird. Während Bundeskanzlerin Merkel immer lauter über eine „Exit-Strategie“ aus dem kostspieligen Krisenmanagement nachdenkt und Deutschland bereits wieder gestärkt aus der Krise hervorgehen sieht (welch grandiose Traumtänzerin ist sie doch!), halten andere das bei weitem für verfrüht. Auch in Sachen Klimapolitik soll das letzte, ohnehin diffuse (weil ohne Basisjahr in die Welt gesetzte) Reduktionsziel (50% bis 2050) aus dem Abschlussdokument herausgenommen worden sein, so dass die G8, aber auch das sog. Major Economies Forum der 16 emissionsstärksten Länder das morgen tagt, Ende dieses Jahres mit buchstäblich leeren Händen nach Kopenhagen fahren werden.

Berlusconis Flucht nach vorn

Zum Auftakt des G8-Gipfels, der heute in L’Aquila beginnt, hat mich das Neue Deutschland interviewt. Hier sind die Fragen und meine Antworten:

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat zum G8-Gipfel nach L'Aquila in eine Gegend geladen, die kürzlich vom Erdbeben heimgesucht wurde. Ist das eine gelungene Anspielung darauf, dass die G8 in Trümmern liegen?
Das dürfte eher nicht Berlusconis Intention gewesen sein. Es ist reichlich makaber, einen Gipfel in einem solchen Gebiet stattfinden zu lassen, einen Gipfel, der in seiner Geschichte nicht gerade geglänzt hat bei der Verhinderung politischer und wirtschaftlicher Katastrophen.

Berlusconi hat insgesamt 39 Staats- und Regierungschefs eingeladen, das ist neuer Rekord. Ist das ein offizielles Anerkenntnis der G8, dass ihre Zeit als exklusiver Klub endgültig abgelaufen ist?
Das ist eine Flucht nach vorne. Die G8 haben seit Jahren ein Legitimationsproblem. Im Moment kämpfen sie um ihr Überleben. In Bezug auf den großen Teilnehmerkreis lohnt ein genaues Hinsehen auf die Gipfelabfolge: Erst tagen die G8 und dann wird der Kreis nach und nach erweitert. Das Ganze ist mehr eine Projektionsfläche für das, was sich die G8 vielleicht denken, was gemacht werden sollte, aber womit sie sich immer weniger durchsetzen können.

Statt den G8 zeichnen sich mehr und mehr die G20 als das neue Steuerungsinstrument in Bezug auf globale Wirtschaftspolitik ab. Ist mit der Erweiterung eines exklusiven Klubs etwas gewonnen?
Es sind immerhin über 80% der globalen Wirtschaftsleistung, die durch die G20 vertreten werden. Und es ist auch, was den Anteil der Weltbevölkerung betrifft, ein wesentlich repräsentativerer Klub, wenngleich es noch ein Klub ist. Aber die G20 sind tatsächlich so etwas wie der neue Stern am Firmament der Global Governance-Architektur. Ungeachtet ihrer Legitimationsprobleme, die die G20 mit den G8 teilen, werden sie in Zukunft das Steuerungszentrum für Wirtschafts- und Finanzfragen globaler Natur sein.

Die erste Bewährungsprobe für die G20 war der Weltfinanzgipfel in London im April. Da gab es die Grundaussage, kein Markt, kein Produkt und auch kein Akteur wird künftig ohne Aufsicht sein. Was ist daraus geworden und inwiefern wird dieser Faden beim G8-Gipfel denn wieder aufgenommen?
Der Londoner Gipfel war ein Anstoß für die staatlichen Akteure, ihre Finanzmärkte zu regulieren. Das Problem ist, dass das unkoordiniert verläuft. Die USA unter Obama haben jetzt ihr eigenes Regulierungsprogramm aufgelegt, die EU hat einen Entwurf für eine neue Richtlinie, die die europäischen Finanzmärkte besser regulieren und beaufsichtigen soll. Zudem folgen diese Initiativen schon wieder in einem vorauseilenden Gehorsam dem, was die privaten Finanzmarktakteure wollen. Prominentes Beispiel dafür ist, dass die englische Regierung und die Londoner Finanzwelt Sturm gegen alles laufen, was die EU unternehmen will, um Hedgefonds und Private Equity Fonds und so genannte Alternative Investmentpapiere zu regulieren, die alle auf fremdkapitalfinanzierter Spekulation aufbauen. Ihr Argument: Damit würde das Kapital, das ja bekanntlich scheu wie ein Reh ist, aus Europa vertrieben. Es zeichnet sich ab, dass je länger der spektakuläre Ausbruch der Finanzkrise zurückliegt, desto weniger in den herrschenden Kreisen die Dringlichkeit zu spüren ist, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Ist vom G8-Gipfel ein Mehr an Koordination zu erwarten?
Dort wird zwar drüber geredet werden, aber das Thema wird keine allzu große Rolle spielen. Eigenständige Beschlüsse der G8 werden dazu nicht kommen. Es sei denn, man nimmt diesen Kodex für Moral und Anstand auf den Finanzmärkten, der bereits vorbereitet ist und auf dem Gipfel verabschiedet werden soll. Aber da fragt sich der Rest der Welt zu Recht, wieso sollen wir uns ausgerechnet von denen in Sachen Moral und Anstand belehren lassen, die uns die ganze Malaise eingebrockt haben.

In Sachen Entwicklungspolitik widmen sich die G8 dieses Jahr dem Thema Ernährungssicherheit, aufgeschreckt durch die große Nahrungsmittelkrise in der ersten Jahreshälfte 2008. Haben die G8 da die Zeichen der Zeit erkannt?
Einerseits, andererseits. Sie haben über ein Jahr gebraucht, um sich mal des Themas anzunehmen. Auf der anderen Seite zeichnet sich durchaus etwas wie eine Trendwende im Zeichen der neuen Entwicklungspolitik der Obama-Administration ab. Die USA-Regierung will in Zukunft wesentlich mehr Geld für Investitionen in die ländliche Entwicklung des Südens bereitstellen, statt einfach nur das Geld für Nothilfe zur Verfügung zu stellen und damit zu Gunsten der US-Nahrungsmittelindustrie Lebensmittel in die so genannte Dritte Welt zu liefern. Das ist vom Prinzip her ein richtiger Ansatz. Allerdings ist wieder einmal völlig unklar, ob es sich bei den geplanten Investitionen um frisches Geld handelt oder einfach alte Zusagen umgewidmet, aber in den Kommuniqués als neue Milliardenzusagen der Öffentlichkeit verkauft werden.

Trendwende in der ländlichen Entwicklung. Wie steht es um die Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe?
Dort soll auch eine Trendwende beschlossen werden, aber das ist ein hehrer Beschluss. Schließlich lässt die Umsetzung der Gleneagles-Ziele von 2005 nach wie vor auf sich warten – zum Beispiel die Aufstockung der Hilfe für Afrika auf 50 Milliarden Dollar bis 2010. Gerade der italienische Gastgeber hat für das Jahr 2009 verheerende Finanzkürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik angekündigt. Insofern ist es eine Illusion zu erwarten, dass sich die G8 unter der Führung Italiens zu neuen entwicklungspolitischen Höhenflügen aufschwingen würden. Da seh ich eher schwarz.

Abgesang auf G8 geht weiter

Nachdem in der letzten Woche Bundeskanzlerin Merkel die G8 zu einem Vorbesprechungsgremium herabgestuft hatte (>>> Schaulaufen in L’Aquila: Ein Gipfel für Berlusconi), geht der Abgesang auf die G8 am Vorabend ihres Gipfeltreffens in dieser Woche weiter. Am Wochenende stellte auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde offen die Relevanz der G8 in Frage. Die G8 müsse erweitert werden, um den Realitäten von heute gerecht zu werden. Eine Erweiterung sei gut, reiche aber nicht aus, meinte dagegen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Seiner Meinung nach sollte das Financial Stability Board (in der von der G20 erweiterten Form) zum zentralen Steuerungszentrum der Weltwirtschaft ausgebaut werden.

Nur der englische Premier Gordon Brown erhofft sich von dem L’Aquila-Treffen noch einen erneuten „Weckruf“ für die Weltfinanzen. Doch die Ironie liegt darin, dass seine Regierung konsequent alle Versuche in der EU hintertreibt, Hedgefonds und Private Equity Fonds stärker zu regulieren. Unterdessen grassiert die Furcht vor neuen Spekulationswellen an den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten. Doch da wird nur schwer Konsens unter den G8 und ihren Gästen herzustellen sein.

Wenn der Gipfel in diesem Jahr etwas „Neues“ bringen wird, dann ist es eine Tendenzwende von der Nahrungsmittelhilfe zu mehr Investitionen in die einheimische Agrarwirtschaft in den Ländern des Südens. Doch erstens ist dies wesentlich eine einseitige Initiative der Obama-Administration im Rahmen der neuen US-Entwicklungspolitik (und teilweise auch der Japaner), zu der man die G8 eigentlich gar nicht brauchte. Und zweitens ist wieder einmal unklar, ob die angekündigten Milliardenbeträge wirklich frisches Geld sein werden oder lediglich neu recycelte alte Zusagen. Reichlich spät kommt die Initiative ohnehin – über ein Jahr nach dem Ausbruch der globalen Nahrungsmittelkrise in der ersten Hälfte 2008. Und Legion sind auch die alten Versprechungen aus der Zeit des Gipfels in Gleneagles, die erst einmal eingelöst werden sollten, bevor neue erfunden werden (>>> Verschont uns mit der Litanei alter Versprechen!).