Weltwirtschaftsrat unter UNO-Dach statt G8 oder G20

Vier grüne Bundestagsabgeordnete haben ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ernsthafte Anstrengungen zur Schaffung eines Weltwirtschaftsrates unter dem Dach der UNO. Die MdBs – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick, Ute Koczy sowie Thilo Hoppe – sind der Meinung, dass die Treffen der G8-Staaten nicht mehr zeitgemäß sind. Stattdessen den Focus auf die G20-Konferenzen zu legen, ist ihrer Meinung nach aber auch problematisch. Die G20 seien zwar repräsentativer als die G8. Die beiden informellen Gremien hätten aber keine demokratische Legitimation und würden die Mehrheit der Staaten – nämlich die armen Entwicklungsländer –ausschließen. Nur ein neuer Weltwirtschaftsrat unter dem Dach der UNO, gleichrangig neben dem Weltsicherheitsrat angesiedelt, hätte die demokratische Legitimation, die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren und der Globalisierung ökologische und soziale Leitplanken zu geben. Seinen Leitlinien müssten sich auch die internationalen Finanzinstitutionen (IWF und Weltbank) sowie die Welthandelsorganisation (WTO) unterordnen, die in das UN-System integriert werden solle.

Die vier Autoren geben zu, dass der Weg dorthin steinig und langwierig sein wird. Die Diskussion um eine notwendige Neuordnung internationaler Institutionen, mit denen versucht werden soll, der Globalisierung einen Ordnungsrahmen zu geben, sei von großen Interessengegensätzen durchzogen. Dies habe die jüngste UN-Konferenz in New York besonders deutlich gemacht. Während die meisten G8-Staaten nicht bereit waren, auf Privilegien, Exklusivität und Dominanz zu verzichten, hatten die Entwicklungsländer mehr Mitspracherechte eingefordert und eine größere Rolle der UNO in Wirtschafts- und Finanzfragen angemahnt. Die von einer internationalen Expertenkommission unter Leitung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vorgeschlagene Neugründung eines Weltwirtschaftsrates wurde auf der New Yorker UN-Konferenz von den G8-Staaten blockiert.

Der von der Stiglitz-Kommission angemahnte Reformprozess lasse sich zwar verzögern, aber nicht aufhalten. Die vier Abgeordneten fordern nun den mühevollen Weg durch die bereits vorhandenen Institutionen zu gehen. Der bisher ineffektive und mit wenig Kompetenzen ausgestattete Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) solle jetzt die Chance nutzen und eine ständige internationale Expertenkommission auf den Weg bringen. Diese solle mit Ökonomen aller Weltregionen und verschiedener Denkschulen besetzt werden. Sie solle vor systemischen Risiken in der Weltwirtschaft warnen und Vorschläge für eine bessere Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik ausarbeiten.

Das Positionspapier im Wortlaut findet sich >>> hier.