Millionenschweres Banken-Lobbying in der EU

Der britische Finanzsektor gibt mindestens 34 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus und beschäftigt mehr als 140 Lobbyisten, um Entscheidungen der Europäischen Union zu beeinflussen. Dies geht aus einer Studie (>>> Lobbying for the City of London) hervor, die das Corporate Europe Observatory (CEO) heute veröffentlicht hat. Die Untersuchung zeigt, dass britische Banken, Hedgefonds und Versicherungen massive Ressourcen einsetzen, um ihre Interessen in der EU durchzusetzen. Aus vielen Auseinandersetzungen ging die Finanzindustrie siegreich hervor, etwa bei der Verhinderung einer wirksamen Regulierung von Banken und Hedgefonds oder bei komplizierten Finanzprodukten wie Derivaten. Dabei liegt die Ironie darin, dass sich viele Banker und Hedgefondsmanager im Rahmen der derzeit laufenden In-Out-Kampagne in Großbritannien bitter über die angebliche „Regulierungsflut“ aus Brüssel beklagen.

Zwischen Dezember 2014 und Mai 2016 gab es 228 Lobbytreffen mit hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission. Obendrein sind 71 Vertreter der Londoner City im Besitz eines Passes, die ihnen Zutritt zum Europäischen Parlament verschafft, so dass sie reibungslos Lobbytreffen mit Abgeordneten organisieren können. Es sei deshalb höchste Zeit, den Einfluss des Finanzsektors auf politischen Entscheidungen in Brüssel einzuschränken, meint CEO-Kampagnenführerin Vicky Cann.

Nach der Studie ist die Lobbyorganisation, die mit 7 Mio. € jährlich am meisten für das Lobbying in Brüssel ausgibt, die Association for Financial Markets in Europe. Eine andere Firma, TheCityUK, gibt mindestens 2 Mio. aus, gefolgt von der HSBC-Bank. Weitere Träger bzw. Finanziers des Brüssel-Lobbyings sind so kannte Namen wie Barclays, Bank of America Merrill Lynch, Goldman Sachs, Morgan Stanley und die Royal Bank of Scotland. Die Studie basiert auf diversen offiziellen und inoffiziellen Quellen und analysiert 50 der stärksten Finanzmarktakteure aus Großbritannien. Das Ausmaß des Lobbyings ist wahrscheinlich größer als in der Studie dargestellt, da viele Akteure nicht Mitglied des (freiwilligen) EU-Lobbyregisters sind.