Eine Antwort an die Lexiters: Der Brexit und die Linke in Europa

Der Ausgang des Brexit-Referendums ist für den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein weiterer Anlass für eine klare Positionierung der Linken in und gegenüber Europa. In einem aktuellen Kommentar für ProjectSyndicate schreibt er:

„Das britische Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union führte seltsame Bettgenossen zusammen – und zu manch noch seltsameren Gegnerschaften. Da die Tories gnadenlos übereinander herfielen, erhielt die Spaltung des konservativen Establishments viel Aufmerksamkeit. Doch eine ähnliche (glücklicherweise zivilisierter ausgetragene) Spaltung betraf auch meine Seite: die Linke.

Weil ich mich mehrere Monate in England, Wales, Nordirland und Schottland gegen einen  britischen Austritt engagierte, war ich zwangsläufig mit der Kritik linksgerichteter Unterstützer eines „Brexit“ konfrontiert – oder eines „Lexit“, wie dieser Schritt genannt wurde.

Die Anhänger eines Lexits lehnen die Forderung der DiEM25 (der im Februar in Berlin gegründeten radikalen Bewegung Demokratie in Europa) nach einer paneuropäischen Bewegung für den Wandel der EU von innen ab. Sie sind der Ansicht, dass eine Erneuerung progressiver Politik den Austritt aus einer unverbesserlich neoliberalen EU erfordert. Die Linke würde die anschließende Debatte benötigen.

Zurecht verachtet man innerhalb der Linken vielerorts die eilige Unterwerfung mancher Gleichgesinnter unter die Prämisse, der Nationalstaat sei aufgrund der Globalisierung irrelevant geworden. Obwohl die Nationalstaaten geschwächt wurden, sollte man Macht niemals mit Souveränität verwechseln.

Wie das kleine Island bewies, ist es einem souveränen Volk möglich, ungeachtet der Macht seines Staates, grundlegende Freiheiten und Werte zu schützen. Und ganz entscheidend: im Gegensatz zu Griechenland und Großbritannien ist Island der EU niemals beigetreten.

In den 1990er Jahren engagierte ich mich gegen Griechenlands Beitritt zur Eurozone, ebenso wie sich der Chef der britischen Labour Party Jeremy Corbyn in den 1970er Jahren gegen einen britischen EU-Beitritt einsetzte. Tatsächlich fällt meine Antwort stets negativ aus, wenn mich Freunde in Norwegen oder der Schweiz fragen, ob sie einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützen sollen.

Allerdings ist es eine Sache, einen EU-Beitritt abzulehnen und eine andere, sich für einen Austritt zu engagieren. Es ist unwahrscheinlich, mit einem Austritt an den Punkt zu gelangen, wo man wirtschaftlich und politisch ohne einen Beitritt stünde. Daher ist es sehr wohl schlüssig, sowohl gegen eine Mitgliedschaft als auch gegen einen Austritt zu sein…“

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