EU-Gipfel: Migrationsabwehr im Schatten des Brexit?

Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen. Das fordern heute mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung zum morgigen EU-Gipfel, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Care International, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Die EU verschreibe ihre Außenpolitik dem einzigen Ziel, Migration einzudämmen und untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten. Die Organisationen fordern von den politisch Verantwortlichen in der EU, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.

Konkret sieht der Plan vor, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer MigrantInnen daran hindern, Europa zu erreichen. Den Vorschlag, den die Kommission Anfang Juni vorgelegt hat, werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren. Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen. Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.

Der NGO-Koalition zufolge torpediere die Europäische Union mit dem Vorhaben ihre menschenrechtsbasierte Außenpolitik und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Der Plan beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten. Die Gefahr sei groß, dass es im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr zur Verletzung internationalen Rechts kommt. Denn dieses verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. „Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen“, heißt es in der Erklärung.

Der Kommissionsvorschlag ignoriert zudem alle Belege dafür, dass Abschreckung Migration nicht stoppt, sondern nur verlagert. Die EU-Migrationspolitik werde das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die gezwungen sind, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen. Die NGOs zeigen sich äußerst besorgt, dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen. „Dies widerspricht auf inakzeptable Weise dem Bekenntnis der EU, dass Entwicklungszusammenarbeit das Ziel verfolgt, Armut zu überwinden“, heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen warnen zudem vor langfristig kontraproduktiven Folgen, wenn mit Ländern, in denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, Abkommen zur Migrationsabwehr geschlossen werden. Solche Abkommen „untergraben weltweit die Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen.“ Anstelle des Vorschlags der Kommission sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt. „Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen“, warnen die Organisationen.