Ise-Shima-Initiative? Gespaltene G7

Traditionelles G7-Familienfoto in Ise-Shima

Sherpas sind bekanntlich Meister in der Kunst, Texte zu verfassen, die eine Übereinkunft vorgaukeln, wo keine ist. Und so verhält es sich auch mit der Ise-Shima-Wirtschaftsinitiative, die die ‚Leaders‘ Declaration‘ wortreich zelebriert, bei näherem Hinsehen aber zeigt, dass die G7 in Bezug auf die Formulierung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik keinen Schritt weiter gekommen sind. Zwar wird gesagt „Wachstum ist unsere Hauptpriorität“, doch den Weg dahin soll ein „policy mix“ bestimmen, der in der Nutzung aller politischen Instrumente besteht, seien diese nun fiskalischer, geldpolitischer oder strukturpolitischer Natur. Was die einzelnen G7-Länder letztlich machen, bleibt ihnen überlassen, und so kann sich Japan auf die „Stärkung globalen Wachstums“ berufen, andere mögen die „Angebotsengpässe“ angehen, und die Deutschen „mit den Anstrengungen fortfahren, die Verschuldung auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen“. Von einer gemeinsamen Stimulierung der schleppenden weltwirtschaftlichen Erholung, wie sie die japanischen Gastgeber initiieren wollten, kann keine Rede sein.

Immerhin muss man Japans Premierminister Abe zubilligen, deutlicher als jeder G7-Führer zuvor, auf die globale Nachfragelücke aufmerksam gemacht zu haben, die einer Überwindung der langen Wirtschaftskrise nach der Finanzkrise von 2008 entgegen steht. Dabei beschwor er seine Kollegen sogar mit Vergleichen, wonach die Weltwirtschaft heute bereits wieder da angelangt ist, wie zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Lehman-Bank 2008. Diese demonstrierten jedoch eher die Spaltung der G7 in einem zentralen Punkt und verfingen schon deshalb nicht, weil sie ausschließlich mit Beispielen illustriert wurden, die die Schwellenländer betreffen (s. Grafiken aus der Power Point Präsentation Abes).

Die Schwellenländer können der G7 zwar nicht egal sein, aber ihr Stellenwert auf den Treffen ist im Vergleich zu früher deutlich gesunken – man denke nur daran, dass die Gruppe der BRICS (aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) noch in Heiligendamm gemeinsam zum Gipfel eingeladen worden war. Inzwischen ist nicht nur Russland aus der G8 verstoßen worden. Auch die anderen BRICS-Staaten waren nicht einmal zu dem Outreach-Treffen am letzten Gipfeltag geladen. Dieses Setting diente ganz der Befestigung japanischer und US-amerikanischer Sicherheitspositionen im südostasiatischen Raum.

Die Politik des Ausschlusses lässt sich auch in anderen Bereichen beobachten: An der jetzt zur Entscheidung anstehenden Transpazifischen Partnerschaft (TPP) sind zwar die USA und Japan beteiligt, nicht aber China. Einen Warnschuss in Richtung China schossen die G7 auch in puncto WTO ab, indem mit dem Hinweis auf die Überschüsse in der Stahlproduktion künftige Anti-Dumping-Verfahren gegen Peking vorbereitet wurden und dem Land sogar die Anerkennung als Marktwirtschaft verweigert werden soll, die ihm nach 15 Jahren Mitgliedschaft zusteht. Gegenüber Russland wurde die Verlängerung der Sanktionen gefordert – von Initiativen der Wiederannäherung war auf dem G7-Gipfel nichts zu sehen. Man bleibt also lieber unter sich in dem exklusiven Klub der westlichen Demokratien, die derweil nicht von außen, sondern mehr und von innen bedroht werden: Trump, Le Pen, Brexit, AfD und Konsorten lassen grüßen.