Nachtrag Davos: Konzerne und Menschenrechte

Über 10.000 Menschen haben innerhalb einer Woche den Schweizer Bundesrat aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, damit Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Die Koalition „Recht ohne Grenzen“ hatte anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zur Aktion „Ziehen Sie den Bundesrat zur Verantwortung“ aufgerufen.

In nur sieben Tagen haben jetzt über 10.000 Personen Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Außenminister Burkhalter per Mail dazu aufgerufen, sich für ein Gesetz einzusetzen, das Konzerne mit Sitz in der Schweiz verpflichtet, Menschenrechte und Umweltschutz zu respektieren, und zwar weltweit. Im letzten Sommer hatte „Recht ohne Grenzen“ eine Petition mit den gleichen Forderungen einge­reicht, die von über 135.000 Personen unterzeichnet worden war. Doch während in anderen Ländern darüber diskutiert wird, wie freiwillige Maßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften kombiniert werden können, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße durch Konzerne wirksam zu verhindern, setzt der Schweizer Bundesrat noch immer allein auf die Selbstverantwortung der Firmen.

Dabei hat der Bundesrat am 23. Januar in der Botschaft zum Bundesgesetz über Söldnerfirmen gezeigt, dass er durchaus bereit ist, gesetzliche Vorschriften zu erlassen, wenn er die Reputation der Schweiz gefährdet sieht. Darin verbietet er es Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz, Tätigkeiten auszuüben, die schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Es ist höchste Zeit, dass er auch für andere Schweizer Unternehmen, die ebenfalls oft in menschenrechtlich und ökologisch sensiblen Bereichen tätig sind, verbindliche Regeln erlässt.