Bill Gates erntet in Deutschland Kritik

Im Unterschied zu seinem Auftreten in Davos (>>> Dröge Debatte) ist Bill Gates, der mit seiner Frau Melinda an der Spitze der finanzkräftigsten privaten Stiftung der Welt steht, bei seinem Deutschland-Besuch in dieser Woche auf Kritik deutscher NGOs und PolitikerInnen gestoßen. Zwar ermahnte Gates vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die europäischen Staaten, trotz Sparzwängen und Euro-Krise weiter ausreichend Mittel für die Entwicklungspolitik bereitzustellen. Auf Kritik aus den Reihen der Opposition stieß jedoch die Beteiligung der Gates-Stiftung an Großkonzernen, so einem Ölkonzern, der in Nigeria tätig ist. Auch das Engagement der Stiftung für Projekte in der Gentechnik sei fraglich und Ausdruck „blinder Forschrittsgläubigkeit“.

Auf Missfallen stieß auch ein von BMZ veranstalteter „CEO Roundtable”, an dem neben Gates u.a. Bayer-CropScience-Vorstandschef Liam Condon teilnahm. Damit setze Entwicklungsminister Dirk Niebel ein weiteres Zeichen für die Umstrukturierung seines Ministeriums hin zu einer Interessensvertretung der deutschen und internationalen Agrarindustrie, erklärte das FoodFirst-Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN) in Köln. Auch die von Niebel hervorgehobene Initiative „New Alliance for Food Security and Nutrition“ der G8 und die von der Ernährungsindustrie dominierte ‚Scaling Up Nutrition’ (SUN) werden nicht nur von FIAN wegen der Dominanz großer Konzerne scharf kritisiert. Substantielle Interessenskonflikte der Konzerne und menschenrechtliche Konfliktfelder würden tabuisiert. Minister Niebel sollte besser die Vertreter der Hungernden, der Kleinbauern, Indigenen und Hirtenvölker einladen und sich von deren Strategien zur Hungerbekämpfung inspirieren lassen.

Gegen öffentlich-private Partnerschaften und eine verstärkte Zusammenarbeit von Entwicklungsminister Niebel und Agrarministerin Aigner mit der Gates-Stiftung ist dagegen für Thilo Hoppe, der Sprecher der Grünen im Bundestag für Weltwernöhrung grundsätzlich nichts einzuwenden. Ihr jetzt erneut bekräftigtes Bündnis im Kampf gegen den Hunger berge aber mehr Risiken als Chancen, weil es einseitig auf Steigerung der Agrarproduktion zielt und Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausblendet. In blinder Fortschrittsgläubigkeit werde dabei auch auf gentechnisch manipuliertes Saatgut gesetzt. Statt neue Absatzmärkte für große Agrarunternehmen zu erschließen, sollte die Bundesregierung endlich den Empfehlungen des Weltagrarberichts (IAASTD) folgen und vor allem die Kleinbauern in den Entwicklungsländern darin unterstützen, auf nachhaltige Weise mehr Nahrungsmittel anzubauen.