Heisse Luft in Los Cabos: Mas del mismo (II)
Heiße
Luft gibt es in Los Cabos wahrlich genug. Da braucht es den G20-Gipfel
eigentlich nicht, um mehr davon („mas del mismo“) zu produzieren. Doch genau
darum geht es offensichtlich der mexikanischen Präsidentschaft. Geht es nach
ihr, wären schon eine „kraftvolle Sprache“ und „Versprechen“ ein Erfolg. In
diesem Sinne passt auch das geplante Recycling des „Aktionsplans von Cannes“
als „Los Cabos Action Plan“ zu der mexikanischen Strategie. Möglicherweise
werden sich darin einige modifizierte Formulierungen finden, aus denen die
Auguren eine gewisse Verschiebung der Akzente von der fiskalischen
Konsolidierung zu einer stärkeren Wachstumsorientierung herauslesen werden.
Da
aber beides, Austerität und Wachstum,
im Aktionsprogramm zu finden sein wird, werden sich sowohl die Fürsprecher
einer entschiedeneren Wachstumspolitik als auch die Apostel einer rigorosen
Sparpolitik zufrieden zeigen. Statt seine Rolle als (selbsternanntes) „erstes
Forum der wirtschaftspolitischen Koordinierung“ wahrzunehmen, werden die G20
also aller Voraussicht nach wieder nach dem Sinatra-Prinzip („I do it my way“)
verfahren. Vor dieser Kulisse wird auch der mit viel öffentlichem Getöse
inszenierte Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin milder ausfallen, als es den
Anschein hat – zumal der knappe Wahlsieg der Konservativen in Griechenland als
Freibrief für ein „Weiter so“ betrachtet werden dürfte. An der Dringlichkeit,
mit der ein Kurswechsel in Europa auch für den Rest der Welt notwendig wäre,
ändert dies freilich nichts.
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