IWF-Reform: Jetzt sind die Europäer gefordert

Die Jahrestagung von IWF und Weltbank (8./9.10.) steht vor der Tür, und wie immer ist dies die Zeit, in der die Diskussion um die Reform der Bretton-Woods-Zwillinge stärker wird. Im Mittelpunkt des Interesses steht diesmal vor allem die künftige Besetzung des IWF-Vorstands („Board“). Schon am 1. November läuft die aktuelle Amtszeit der derzeit 24 Mitglieder aus. Und wenn es bis dahin nicht gelingt, eine neue Führung nach neuen Modalitäten, die vor allem das neue Gewicht der Schwellenländer in der Weltwirtschaft berücksichtigen, ins Amt zu bringen, wird dies den Legitimationsverlust des Fonds weiter beschleunigen.

Neben der Umschichtung von 5% der Stimmrechte von den Industrie- auf die Schwellen- und Entwicklungsländer geht es vor allem um die künftige Wahl des Vorstands, in dem die Europäer bislang acht, zuweilen sogar neun Sitze inne haben. Einige dieser Sitze sind permanent (so die der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands); andere rotieren. Aufgrund des Übergewichts der Europäer kommt es zu so kuriosen Verhältnissen, dass beispielsweise ein Land wie die Türkei vom belgischen Exekutivdirektor mit vertreten wird. Eine bessere Vertretung der Schwellenländer im Board ist praktisch nur möglich, wenn die Europäer auf Sitze verzichten.

In einem Offenen Brief an die IWF-Gouverneure haben 13 unabhängige Experten aus Think Tanks und Kampaigner jetzt gefordert, das System der permanenten Sitze sollte zugunsten von Wahlen ganz aufgegeben werden, und die Europäer sollten vor allem an asiatische Länder Sitze abgeben. Auch die bisherige Supermehrheit von 85% bei wichtigen Entscheidungen sollte reduziert werden. In der Konsequenz verlören dann die USA mit ihrem 17%igen Stimmanteil ihre Vetomacht. Es ist aber erstens fraglich, ob die Europäer dies locken kann und zweitens, ob die USA zu einem solchen Schritt überhaupt bereit wären. Die Europäer hätten wahrscheinlich auch bei einem reduzierten Superquorum noch eine Vetomacht, allerdings nur wenn sie sich dazu durchringen könnten, im IWF endlich mal mit einer gemeinsamen Stimme zu agieren. Dass sie dazu bislang nicht in der Lage sind, ist ihr größtes Problem, größer noch als der Druck, gegenüber den Newcomern Fairness walten zu lassen.