Handel und Wachstum, ergebnisorientierte MDG-Finanzierung?

(New York) Das fängt ja gut an. Die erste Pressekonferenz auf diesem MDG-Gipfel gibt heute ausgerechnet der Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy. Die neuen Zahlen über die Erholung des Welthandels (13,5% lautet die Prognose für 2010), der in der Krise dramatisch abgestürzt war, sollen Optimismus versprühen, als könnte der Süden für die letzten fünf Jahre bis 2015 mit einem positiven weltwirtschaftlichen Umfeld rechnen. Dabei hat die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem neuen Trade & Development Report die Entwicklungsländer gerade davor gewarnt, sich in puncto exportorientiertes Wachstum einfach ein „Weiter so“ zu leisten. Die Krise habe nicht zuletzt auch die Grenzen dieses Modells vor Augen geführt (>>> W&E 09/2010).

Der IWF hatte schon Ende letzter Woche in einem Staff Paper darauf hingewiesen, dass die Rückkehr zu starkem Wachstum das A und O für die Verwirklichung der MDGs ist. Handel und Wachstum – also nichts Neues unter der Sonne New Yorks.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Entwicklungsminister Niebel kommen heute zwar in New York an, gehen aber erst einmal gar nicht zum Gipfel, sondern dozieren auf einem „deutschen Side Event“ darüber, wie die MDG-Finanzierung stärker „ergebnisorientiert“ gestaltet werden und insgesamt die „Ownership“ bei ihrer Umsetzung gestärkt werden kann. Das scheinen also jetzt die entwicklungspolitischen Catchwords für die Zeiten knapper Kassen zu sein: Mehr Konditionalität im Sinne einfacher, kontrollierbarer und öffentlich vorzeigbarer Resultate und noch mehr „Eigenverantwortung“ der Entwicklungsländer für die Umsetzung der MDGs, von denen ja bisher schon sieben von acht Zielen an den Süden adressiert waren.

Der Rest des Tages ist mit Phototerminen ausgeplant. Und im Plenum beginnt derweil der Reigen von Schaufensterreden, in dem jedeR der rund 130 Staats- und Regierungschefs zu Wort kommen muss.