Recycling altbekannter Phrasen

Wieder einmal beginnt am nächsten Montag ein Gipfel bei den Vereinten Nationen in New York. Und noch bevor einer der Staats- und Regierungschefs das Parkett am East River betreten hat, steht das Ergebnis der Veranstaltung fest. Schon am 9. September haben die Diplomaten die Verhandlungen über die Abschlussresolution abgeschlossen (>>> Draft outcome document). Wenn die bis zu 150 Staats- und Regierungschefs, die erwartet werden, zustimmen, wird das Dokument zur offiziellen Position der Vereinten Nationen.

Ob der Text den Staatsoberhäuptern allerdings zur Ehre gereicht, ist fraglich. Das Dokument trägt den Titel „Keeping the Promise – United to Achieve the Millennium Development Goals“ („Das Versprechen halten – Vereint für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele“), besteht aber fast nur als recycelten Phrasen, die auch bislang schon „agreed language“ der Vereinten Nationen waren. Scheinbar unerschütterlich hält die Resolution an der Illusion fest, die MDGs seien bis 2015 doch noch zu erreichen. Was allerdings fehlt, ist eine ernsthafte Analyse der mangelnden Fortschritte, die es in den ersten zehn Jahren gegeben hat, seit die Ziele im Jahr 2000 beschlossen wurden. Wer in dem Dokument nach irgendeiner neuen Politik sucht, wird enttäuscht werden.

Die MDGs standen von Anfang an für eine Engführung der internationalen Entwicklungspolitik, die um die entscheidenden strategischen Fragen einen Bogen machte. Immerhin lassen sie zu, bestimmte Einzelziele zu quantifizieren und zu operationalisieren. Wer aber meint, in New York käme es jetzt zur Zusage neuer Finanzmittel, die dringend benötigt werden: Fehlanzeige! MDG 8, das als einziges Ziel in nebulöser Form die Verantwortung des Nordens anspricht („Für eine globale Entwicklungspartnerschaft“) gehört sogar zu den größten Flops der ersten Dekade. Ein unverbesserlicher Optimist wäre da, wer von diesem Outcome-Dokument konkrete Verbesserungen der internationalen Rahmenbedingungen, bspw. im internationalen Handel, die heute die Entwicklung im Süden behindern würde, erwartet. Der offizielle Slogan „We can end poverty“, den sich die UN in Anlehnung an Obamas Wahlkampf zu eigen gemacht hat, kann jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ziele mit einem Business as usual, wie es die Resolution vorzeichnet, nicht zu erreichen sind.

>>> W&E-Dossier: MDG+10-Gipfel oder Gipfel der globalen Armut