Finanzierung der MDGs: Innovative Optionen

(New York) Am Rande des MDG-Gipfels wurden nochmals die verschiedenen Optionen zur Finanzierung der MDGs jenseits der traditionellen Entwicklungshilfe vorgestellt. Hochrangige Vertreter der sog. Leading Group, darunter die jordanische Königin Rania Al Abdullah und der französische Außenminister Kouschner, verwiesen auf die möglichen Mechanismen, etwa eine internationale Entwicklungsabgabe auf Währungstransaktionen, eine internationale Solidaritätssteuer oder die umfassende Finanztransaktionssteuer (FTT).

Es gibt inzwischen konkrete Beispiele, wie über innovative Finanzierungsmechanismen Gesundheitsinitiativen in Entwicklungsländern gefördert werden. Dazu gehört die Flugticket-Angabe, die UNITAID in die Lage versetzte, seit 2007 1,5 Mrd. US-Dollar für Medikamente aufzubringen (>>> Flugticket-Abgabe: Dreister Ideenklau).

Auf einem Panel wurde der Bericht eines Expertenausschusses der Leading Group vorgestellt: Globalizing Solidarity: The Case for Financial Levies. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass eine globale Finanztransaktionssteuer der geeignetste Mechanismus zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter wäre. Das Panel wies auch auf neue Sektoren hin, in denen innovativ aufgebrachte Finanzmitteln dringend notwendig wären, etwa im Bildungssektor. Und die Leading Group bekommt immer noch neue Mitglieder. Wie Kouchner ankündigte, werden sich demnächst die Bill und Melinda Gates-Stiftung und die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) anschließen. Ob der Zulauf allerdings ausreicht, um den MDG-Gipfel insgesamt zu einer klaren Aussagen zur FTT zu bringen, wie es NGOs und Gewerkschaften fordern, steht auf einem anderen Blatt.