2. September 2010

Flugticket-Abgabe: Dreister Ideenklau

Jetzt schluckt die Krise auch noch die besten Ideen. Verwundert werden sich viele, die in der Vergangenheit das Tauziehen um innovative Finanzierungsmechanismen in der Entwicklungspolitik beobachtet haben, die Augen reiben angesichts der Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung im Rahmen ihres Haushaltssanierungsprogramms eine Flugticket-Abgabe einführt. Während sich Berlin jahrelang geweigert hat, der UNITAID-Initiative der UN beizutreten, ging es jetzt, wo es um die Bedienung der deutschen Austeritätsansprüche geht, auf einmal ganz schnell. Dagegen wäre nichts zu sagen, würden die dadurch gewonnenen Finanzmittel der internationalen Entwicklungshilfe zugutekommen und nicht nur deutsche Haushaltslöcher stopfen.

Seit die Idee einer Flugticket-Abgabe im Rahmen des brasilianisch-französischen Aktionsprogramms gegen den Hunger in die Welt kam, war damit der Anspruch verbunden, neue Mittel für die Entwicklungsfinanzierung zu generieren. Die Protagonisten rechneten recht bescheiden mit 5 € pro Economy-Class-, 10 € pro Business-Class- und 20 € pro Frist-Class-Ticket. (Die Bundesregierung will dagegen jetzt 8 € für Kurzstreckenflüge, 25 € für Mittelstrecken- und 45 € für Langstreckenflüge kassieren.) UNITAID, die aus geringfügigen Flugticket-Abgaben seit 2007 den Kauf von Medikamenten finanziert, nimmt so derzeit gerade mal 400 Mio. Dollar pro Jahr ein.

Dabei richtet sich die jetzt in Deutschland eingeführte Ticket-Abgabe nicht nur gegen die ursprünglichen Intentionen des Konzepts. Sie behindert darüber hinaus die Bemühungen zur Ausweitung der bescheidenen Ansätze auf internationaler Ebene, die es schon gibt. Wie UNITAID-Chef Philippe Douste-Blazy (Photo) jetzt bekannt gab, sollen Privatpersonen in Zusammenarbeit mit der Millennium Foundation künftig die Gelegenheit zu Kleinspenden zur Bekämpfung wichtiger Krankheiten erhalten. Flugreisende sollen direkt an UNITAID spenden können, indem sie beim Kauf eines Flugtickets einfach ein Kästchen ankreuzen und einen Aufschlag von 2 Dollar spenden. In Deutschland werden die Chancen für einen solchen freiwilligen „innovativen Spendenmechanismus“ (Douste-Blazy) freilich minimal sein, wenn der Fiskus bereits in der geplanten Höhe abkassiert hat.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Es ist eine Schande mit welchen neuen Abgaben sich unsere Regierung erlaubt,uns das Geld aus der Tasche zu holen, um sich dann damit ihren Haushalt zu sanieren. Es spricht ja nichts dagegen eine Zusatzabgabe für Flüge zu belangen,aber dann sollte diese Geldeinnahme in die stark belastete Umwelt investiert werden. Hoffentlich denken viele dabei etwas um und setzen sich in den fast genauso schnellen ICE und sorgen dafür, das der eine oder andere Flieger dann nicht in die Lüfte hebt!

Anonym hat gesagt…

Wenn weniger Leute Fliegen, ist dies schon mal ein Vorteil. Mir kommen ja die Beträge immer noch recht gering vor, aber wie man an der Reaktion von RyanAir sieht, scheinen sie schon etwas zu bewegen.
Das ändert freilich nichts daran, dass die Abgabe als Solche problematisch ist. Es gibt aber sicher Schlimmeres.